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Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

FG Düsseldorf 4.2.2014, 15 K 1779/14 E

Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Die Versorgung von Haustieren hat daher einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr (2012) Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, beide Klä­ger dar­über hin­aus Ver­luste aus gewerb­li­cher Tätig­keit.

Die Klä­ger hal­ten eine Haus­katze in ihrer Woh­nung. Mit der Bet­reu­ung des Tie­res wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit beauf­trag­ten sie eine Tier- und Woh­nungs­be­t­reue­rin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streit­jahr 2012 ins­ge­s­amt rd. 300 €, in Rech­nung stellte. Die Rech­nun­gen beg­li­chen die Klä­ger per Über­wei­sung. Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bean­trag­ten sie eine Steuer­er­mä­ß­i­gung für die Inan­spruch­nahme haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen.

Das Finanz­amt lehnte dies unter Ver­weis auf das ein­schlä­g­ige Sch­rei­ben des BMF ab. In die­ser für das Finanz­amt ver­bind­li­chen Anwei­sung wird eine Steuer­er­mä­ß­i­gung für Tier­be­t­reu­ungs-, -pflege- und -arzt­kos­ten aus­ge­sch­los­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht für die Bet­reu­ungs­auf­wen­dun­gen der Haus­katze die Gewäh­rung einer Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 2 S. 1 2. Alt EStG ver­sagt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung hat die Ver­sor­gung von Haus­tie­ren einen engen Bezug zur Haus­wirt­schaft des Hal­ters und wird des­halb von der Steu­er­be­güns­ti­gung für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen erfasst. Nach der Vor­schrift des § 35a Abs. 2 S. 1 2. Alt EStG ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer auf Antrag um 20 Pro­zent (höchs­tens 4.000 €) der Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die im Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den.

Der Begriff "haus­halts­nahe Dienst­leis­tung" ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung gehö­ren dazu haus­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tun­gen, die gewöhn­lich durch Mit­g­lie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­sp­re­chend Beschäf­tigte erle­digt wer­den und in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den anfal­len. Hierzu zäh­len auch Leis­tun­gen, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger für die Ver­sor­gung und Bet­reu­ung des in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Haus­tiers erbringt.

Kat­zen, die in der Woh­nung des Hal­ters leben, sind des­sen Haus­halt zuzu­rech­nen. Tätig­kei­ten wie die Rei­ni­gung des Kat­zen­k­los, die Ver­sor­gung der Katze mit Fut­ter und Was­ser und die sons­tige Beschäf­ti­gung des Tie­res fal­len regel­mä­ßig an und wer­den typi­scher­weise durch den Hal­ter und des­sen Fami­li­en­an­ge­hö­rige erle­digt. Sie gehö­ren damit zur Haus­wirt­schaft des Hal­ters.

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