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Aufwendungen für Adoptionen in keine außergewöhnlichen Belastungen

BFH 10.3.2015, VI R 60/11

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden darf, führt dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren im Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Sie erziel­ten u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr mach­ten sie Auf­wen­dun­gen für die Adop­tion eines Kin­des, die erst in den Fol­ge­jah­ren voll­zo­gen wer­den konnte, i.H.v. rund 8.560 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG gel­tend. Wegen sog. pri­mä­rer Ste­ri­li­tät hät­ten sie keine leib­li­chen Kin­der bekom­men kön­nen. Künst­li­che Befruch­tungs­me­tho­den lehn­ten sie aus ethi­schen und gesund­heit­li­chen Grün­den ab.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen jedoch nicht, da sie nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte die Auf­wen­dun­gen für die Adop­tion des Kin­des zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG aner­kannt.

Die infolge orga­nisch beding­ter Ste­ri­li­tät ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen kön­nen in einem sol­chen Fall nicht als zwangs­läu­fige Krank­heits­kos­ten aner­kannt wer­den, da es an einer medi­zi­ni­schen Leis­tung fehlt. Die Kos­ten waren im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus ande­ren Grün­den zwangs­läu­fig. Sch­ließ­lich beruhte der Ent­schluss zur Adop­tion nicht auf einer Zwangs­lage, son­dern auf der frei­wil­li­gen Ent­schei­dung der Klä­ger, ein Kind anzu­neh­men.

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen kom­men nur sol­che Auf­wen­dun­gen in Betracht, die einen Bereich der Lebens­füh­rung betref­fen, wel­cher der indi­vi­du­el­len Gestal­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen entzo­gen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­wen­dun­gen einen grund­recht­lich geschütz­ten Bereich wie hier die Ver­wir­k­li­chung des Kin­der­wunschs betref­fen. Doch auch, wenn die unge­wollte Kin­der­lo­sig­keit als schwere Belas­tung emp­fun­den wer­den darf, führt dies nicht dazu, dass der Ent­schluss zur Adop­tion als Mit­tel zur Ver­wir­k­li­chung eines indi­vi­du­el­len Lebens­plans nicht mehr dem Bereich der indi­vi­du­ell gestalt­ba­ren Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen wäre.

Nach­dem der VI. Senat des BFH in einer sog. Diver­genz­an­frage an den Gro­ßen Senat (Beschl. v.18.4.2013, Az.: VI R 60/11) die Absicht erklärt hatte, von der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des III. Senats des BFH zur Aner­ken­nung von Auf­wen­dun­gen für eine Adop­tion als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abwei­chen zu wol­len, hat er nun mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung die bis­he­rige Recht­sp­re­chung des III. Senats des BFH bestä­tigt, wonach Adop­ti­ons­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen abzieh­bar sind (Urt. v. 13.3.1987, Az.: III R 301/84, 20.3.1987, Az.: III R 150/86, Beschl. v. 5.1.1990, Az.: III B 53/89).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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