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Aufsichtsräte müssen Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung aufweisen

Der Gesetzgeber fordert künftig bei Aufsichtsräten von Unternehmen im öffentlichen Interesse Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung. Aufsichtsräte sollten reflektieren, ob sie diese Kenntnisse vorweisen können.

Die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Tätig­keit in Auf­sichts­rä­ten ist Aus­druck guter Cor­po­rate Gover­nance und gesetz­li­cher Anspruch zug­leich. Hier­durch soll einer­seits das Errei­chen der Unter­neh­mens­ziele durch eine qua­li­fi­zierte Beg­lei­tung des Mana­ge­ments unter­stützt und ande­rer­seits die Über­wa­chungs­funk­tion des Auf­sichts­rats gestärkt wer­den. Der Gesetz­ge­ber macht mit dem der­zeit als Regie­rungs­ent­wurf vor­lie­gen­den Gesetz zur Stär­kung der Finanz­markt­in­te­gri­tät (FISG) einen wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­weis für Auf­sichts­räte erfor­der­lich. Bei Gesell­schaf­ten, die „Unter­neh­men im öff­ent­li­chen Inter­es­se“ sind - hierzu zäh­len insb. kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men -, soll min­des­tens ein Mit­g­lied des Auf­sichts­rats über Sach­ver­stand „auf dem Gebiet Rech­nungs­le­gung und min­des­tens ein wei­te­res Mit­g­lied des Auf­sichts­rats über Sach­ver­stand auf dem Gebiet Abschluss­prü­fung ver­fü­gen“ (§ 100 Abs. 5 AktG n.F.). Gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­lage tritt damit das Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis im Bereich der Abschluss­prü­fung hinzu.

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Offen ist, wel­ches Maß an Sach­ver­stand der Gesetz­ge­ber im Bereich der Abschluss­prü­fung for­dert. Nach der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs wird für fol­gende Per­so­nen­grup­pen der not­wen­dige Sach­ver­stand unter­s­tellt:

  • Finanz­vor­stände,
  • fach­kun­dige Ange­s­tellte aus den Berei­chen Rech­nungs­we­sen und Con­trol­ling,
  • Ana­lys­ten sowie
  • lang­jäh­rige Mit­g­lie­der in Prü­fungs­aus­schüs­sen oder Betriebs­räte, die sich diese Fähig­keit im Zuge ihrer Tätig­keit durch Wei­ter­bil­dung ange­eig­net haben.
Der nach­fol­gende Regie­rungs­ent­wurf redu­ziert diese Aus­sage auf eine „ent­sp­re­chende Wei­ter­bil­dung“ ohne Nen­nung die­ser Per­so­nen­grup­pen - aller­dings unter Ver­weis auf die Begrün­dung zum Refe­ren­ten­ent­wurf. Es wird also davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Beur­tei­lung des Sach­ver­stands vom kon­k­re­ten Ein­zel­fall abhän­gig ist, wobei Vor­kennt­nisse, etwa aus bis­he­ri­gen Aus­bil­dun­gen, Tätig­kei­ten oder auch ent­sp­re­chende Wei­ter­bil­dun­gen, zu berück­sich­ti­gen sind. Es wird nicht zwin­gend vor­aus­ge­setzt, dass das Mit­g­lied des Auf­sichts­rats einem steu­er­be­ra­ten­den oder wirt­schafts­prü­fen­den Beruf ange­hört.

Das FISG soll zum 01.07.2021 in Kraft tre­ten. Damit besteht bei sol­chen Auf­sichts­rä­ten Hand­lungs­be­darf, die diese Qua­li­fi­ka­tion aus ihrem Gre­mium her­aus aktu­ell noch nicht auf­wei­sen kön­nen. Nach dem Geset­zes­wort­laut ist zudem erfor­der­lich, dass der Sach­ver­stand von zwei Mit­g­lie­dern auf­zu­wei­sen ist, die jeweils in einem der bei­den Berei­che über Sach­ver­stand ver­fü­gen. Das Erfor­der­nis kann daher nicht durch ein in bei­den Fach­ge­bie­ten qua­li­fi­zier­tes Auf­sichts­rats­mit­g­lied sicher­ge­s­tellt wer­den.

Hin­weis: Um Auf­sichts­räte fit für die neuen Anfor­de­run­gen zu machen, bie­tet Ebner Stolz zur Wei­ter­bil­dung ein mehr­tä­ti­ges Online-Grund­la­g­en­se­mi­nar an, das wesent­li­che Inhalte auf dem Gebiet der Abschluss­prü­fung ver­mit­telt. Damit kön­nen sich Auf­sichts­räte auf die neuen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen vor­be­rei­ten. Das Semi­nar ist dar­über hin­aus für Auf­sichts­räte nicht-kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­ter Unter­neh­men zu emp­feh­len, die sich an den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen des Gesetz­ge­bers ori­en­tie­ren. Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu dem Semi­nar fin­den Sie hier.

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