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Abzug der Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Konzerngesellschaft

EuGH 1.4.2014, C-80/12

Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft des Konzerns und des Konsortiums sowie mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften ihren Sitz in Drittstaaten haben, wirkt sich nicht auf die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Zusammenhang aus.

Hin­ter­grund:
Im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich kön­nen die Ver­luste einer Gesell­schaft vom steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn einer ande­ren Gesell­schaft abge­zo­gen wer­den, wenn beide Gesell­schaf­ten zum sel­ben Kon­zern gehö­ren. In bestimm­ten Fäl­len kann die Ver­lust­über­tra­gung auch zwi­schen einer Gesell­schaft, die zu einem Kon­sor­tium gehört, und einer ande­ren Gesell­schaft erfol­gen, deren Anteile unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von dem Kon­sor­tium gehal­ten wer­den.

Ebenso kön­nen Ver­luste zwi­schen einer Gesell­schaft, die zu einem Kon­zern gehört, und einer ande­ren Gesell­schaft, deren Anteile von einem Kon­sor­tium gehal­ten wer­den, über­tra­gen wer­den, wenn diese Gesell­schaf­ten durch eine dritte Gesell­schaft (Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft) ver­bun­den sind, die sowohl zu dem Kon­zern als auch zu dem Kon­sor­tium gehört. Die Über­tra­gung der Ver­luste ist nur mög­lich, wenn die Gesell­schaft, die sie über­trägt, und die Gesell­schaft, die sie auf ihre Gewinne anrech­net, ihren Sitz oder eine Betriebs­stätte im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Hut­ch­in­son Wham­poa Ltd, eine Gesell­schaft mit Sitz in Hong Kong, ist die Mut­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Kon­zerns. Die Anteile der Hut­ch­in­son 3G UK Ltd, einer im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor täti­gen Gesell­schaft mit Sitz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich, wer­den von einem Kon­sor­tium gehal­ten. Zu die­sem Kon­sor­tium gehört u.a. die Hut­ch­in­son 3G UK Invest­ment Sàrl mit Sitz in Lux­em­burg, die auch zu dem genann­ten Kon­zern gehört. Die Hut­ch­in­son 3G UK Invest­ment Sàrl ist somit eine Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft im Sinne des Rechts des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs. Ihre Anteile wer­den über ver­schie­dene Gesell­schaf­ten, von denen einige ihren Sitz außer­halb der Union haben, mit­tel­bar von der Hut­ch­in­son Wham­poa Ltd gehal­ten.

Die Hut­ch­in­son 3G UK Ltd hat auf­grund erheb­li­cher Inves­ti­tio­nen in die Errich­tung und den Betrieb eines Mobil­funk­net­zes Ver­luste erlit­ten. Gesell­schaf­ten mit Sitz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich, die zum Hut­ch­in­son-Kon­zern gehö­ren, woll­ten diese Ver­luste mit ihren Gewin­nen ver­rech­nen. Ihr Antrag wurde von den bri­ti­schen Finanz­be­hör­den mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die an der Ver­lust­über­tra­gung betei­ligte Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft weder ihren steu­er­li­chen Sitz noch eine Betriebs­stätte im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich habe.

Das First-tier Tri­bu­nal (Tax Cham­ber), bei dem meh­rere Kla­gen gegen die Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­den anhän­gig sind, fragt den EuGH im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens, ob die im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich beste­hende Rege­lung über die Ver­lust­über­tra­gung mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Rege­lung ist nicht mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar.

Das für die Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft auf­ge­s­tellte Sit­z­er­for­der­nis schafft eine Ung­leich­be­hand­lung zwi­schen den gebiets­an­säs­si­gen Gesell­schaf­ten, die durch eine im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ansäs­sige Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft ver­bun­den sind und die frag­li­che Steu­er­ver­güns­ti­gung erhal­ten, und den gebiets­an­säs­si­gen Gesell­schaf­ten, die durch eine in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der Union ansäs­sige Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft ver­bun­den sind und die Ver­güns­ti­gung nicht erhal­ten.

Diese Ung­leich­be­hand­lung, die die Grün­dung einer Bin­de­g­lied­ge­sell­schaft in einem ande­ren Mit­g­lied­staat steu­er­lich weni­ger attrak­tiv macht, stellt eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit dar. Diese Beschrän­kung kann nicht mit zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt wer­den, die die Bekämp­fung von Steuer­um­ge­hung oder das Ziel der Wah­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nisse zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten betref­fen.

Auch lässt der Umstand, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft des Kon­zerns sowie einige zwi­schen­ge­schal­tete Gesell­schaf­ten, deren Anteile von ihr gehal­ten wer­den, ihren Sitz außer­halb der Union haben, das Recht der Kon­zern- oder Kon­sor­tial­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in der Union unbe­rührt, sich in vol­lem Umfang auf die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit zu beru­fen. Die Her­kunft der Anteils­eig­ner die­ser Gesell­schaf­ten hat näm­lich keine Aus­wir­kun­gen auf die Rechte, die die Gesell­schaf­ten aus der Uni­ons­rechts­ord­nung her­lei­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier. http://curia.europa.eu/juris/docu­ment/docu­ment.jsf?text=&docid=150181&page­In­dex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=352977

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