de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht relevant bei der Abgabe für Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

Der Sach­ver­halt:
Nach der Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts dür­fen die Mit­g­lied­staa­ten eine Aus­nahme von dem aus­sch­ließ­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht der Urhe­ber und der Inha­ber ver­wand­ter Schutz­rechte fest­le­gen und die Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pien zulas­sen (Pri­vat­ko­pie­aus­nahme). Sie bestimmt außer­dem, dass die Mit­g­lied­staa­ten, die sich für die Ein­füh­rung einer sol­chen Aus­nahme in ihr inner­staat­li­ches Recht ent­schei­den, verpf­lich­tet sind, die Zah­lung eines "gerech­ten Aus­g­leichs" an die Urhe­ber­rechts­in­ha­ber vor­zu­se­hen, um diese für die Nut­zung ihrer Werke oder ande­ren Schutz­ge­gen­stände ange­mes­sen zu ent­schä­d­i­gen.

ACI Adam u.a. sind Importeure, bzw. Her­s­tel­ler von unbe­schrie­be­nen Daten­trä­gern wie CDs oder CD-Res. Nach den nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten müs­sen diese Unter­neh­men die Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung an die Stif­tung Stich­ting de Thuis­ko­pie entrich­ten. Die Höhe die­ser Ver­gü­tung wird von einer ande­ren Stif­tung, der SONT, fest­ge­legt. Nach Ansicht von ACI Adam u.a. hätte die SONT bei der Fest­le­gung der Höhe der Ver­gü­tung nicht den Scha­den berück­sich­ti­gen dür­fen, der den Inha­bern von Urhe­ber­rech­ten durch Pri­vat­ko­pien ent­ste­hen kann, die auf der Grund­lage einer unrecht­mä­ß­i­gen Quelle ange­fer­tigt wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund legte der Oberste Gerichts­hof der Nie­der­lande dem EuGH ver­schie­dene Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Es hätte offen­sicht­lich eine Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fähig­keit des Bin­nen­markts zur Folge, wenn die Mit­g­lied­staa­ten befugt wären, Rechts­vor­schrif­ten zu erlas­sen, nach denen u.a. die Anfer­ti­gung von pri­va­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf der Grund­lage einer unrecht­mä­ß­i­gen Quelle zuläs­sig wäre. Die Ver­wir­k­li­chung des Ziels, die Ver­b­rei­tung der Kul­tur zu för­dern, darf aber nicht durch Ver­zicht auf einen rigo­ro­sen Schutz der Urhe­ber­rechte oder durch Dul­dung der unrecht­mä­ß­i­gen Ver­b­rei­tung von nach­ge­ahm­ten oder gefälsch­ten Wer­ken erfol­gen. Daher kön­nen natio­nale Rechts­vor­schrif­ten, die in kei­ner Weise zwi­schen Pri­vat­ko­pien von recht­mä­ß­i­gen Quel­len und sol­chen unter­schei­den, die auf der Grund­lage von nach­ge­ahm­ten oder gefälsch­ten Wer­ken ange­fer­tigt wer­den, nicht gedul­det wer­den.

Es ist inso­weit Sache des Mit­g­lied­staats, der die Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pien gestat­tet hat, eine kor­rekte Anwen­dung die­ser Erlaub­nis sicher­zu­s­tel­len und somit Hand­lun­gen ein­zu­schrän­ken, die von den Rechts­in­ha­bern nicht geneh­migt wur­den. Natio­nale Rechts­vor­schrif­ten aber, die nicht zwi­schen recht­mä­ß­i­gen und unrecht­mä­ß­i­gen pri­va­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen unter­schei­den, kön­nen keine kor­rekte Anwen­dung der Pri­vat­ko­pie­aus­nahme sicher­s­tel­len. Der Umstand, dass keine anwend­bare tech­ni­sche Maß­nahme exis­tiert, um die Anfer­ti­gung von unrecht­mä­ß­i­gen Pri­vat­ko­pien zu bekämp­fen, ver­mag diese Fest­stel­lung nicht in Frage zu stel­len.

Dar­über hin­aus muss das Ver­gü­tungs­sys­tem einen ange­mes­se­nen Rechts- und Inter­es­sen­aus­g­leich zwi­schen den Urhe­bern (als Emp­fän­gern des gerech­ten Aus­g­leichs) und den Nut­zern von Schutz­ge­gen­stän­den sichern. Ein Sys­tem der Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung, das hin­sicht­lich der Berech­nung des gerech­ten Aus­g­leichs, der den Anspruchs­be­rech­tig­ten gebührt, nicht danach unter­schei­det, ob die Quelle, auf deren Grund­lage eine pri­vate Ver­viel­fäl­ti­gung ange­fer­tigt wurde, recht­mä­ßig oder unrecht­mä­ßig ist, trägt aber nicht zu die­sem ange­mes­se­nen Aus­g­leich bei.

Viel­mehr wird der ent­stan­dene Scha­den und somit die Höhe des Aus­g­leichs auf­grund des Kri­te­ri­ums des Scha­dens berech­net, der den Urhe­bern sowohl durch Anfer­ti­gung pri­va­ter Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von recht­mä­ß­i­gen als auch von rechts­wid­ri­gen Quel­len ent­steht. Der so errech­nete Betrag wird dann auf den Preis über­wälzt, den die Nut­zer von Schutz­ge­gen­stän­den zum Zeit­punkt der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Anla­gen, Gerä­ten und Trä­gern, mit denen Pri­vat­ko­pien ange­fer­tigt wer­den kön­nen, zah­len. So wer­den mit­tel­bar alle Nut­zer bestraft, da sie zwangs­läu­fig zum Aus­g­leich des Scha­dens bei­tra­gen, der durch pri­vate Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ent­steht, die auf der Grund­lage einer unrecht­mä­ß­i­gen Quelle ange­fer­tigt wer­den. Somit müs­sen die Nut­zer nicht uner­heb­li­che Zusatz­kos­ten in Kauf neh­men, um Pri­vat­ko­pien anfer­ti­gen zu kön­nen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte //curia.europa.eu/juris/docu­ment/docu­ment.jsf;jses­sionid=9ea7d0f130d6a3e44f724e6b4c90a755b609929459e7.e34­Ka­xiL­c3e­Qc40­La­x­qMb­N4Oa­Ne­Pe0?text=&docid=150786&page­In­dex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=125668:hier.

nach oben