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Steuerrechtsänderungen zum Jahreswechsel

Je mehr sich das Jahr dem Ende zuneigt, desto intensiver wird gerechnet, welche steuerlichen Belastungen für das alte Geschäftsjahr zu schultern sind und wie die steuerliche Situation künftig optimiert werden kann.

Einen wesent­li­chen Fak­tor dabei spie­len regel­mä­ßig zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­tende Geset­zes­än­de­run­gen.

© Thinkstock

Zum Ende des Jah­res 2015 beherrscht dabei in ers­ter Linie die Erb­schaft­steu­er­re­form die steu­er­po­li­ti­sche Dis­kus­sion. Momen­tan ist damit zu rech­nen, dass diese ggf. doch erst zu Beginn des Jah­res 2016 in Kraft tritt, so dass der­zeit noch Unter­neh­mens­nach­fol­gen nach den - in den meis­ten Fäl­len güns­ti­ge­ren - bis­he­ri­gen Vor­ga­ben mög­lich sind. Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kön­nen sich aber auch aus der indi­vi­du­el­len Situa­tion des Unter­neh­mens oder einer Ver­än­de­rung des Geschäfts­mo­dells erge­ben und soll­ten des­halb geprüft wer­den.

Vor dem Jah­res­wech­sel kann es zudem nicht scha­den, einen Blick auf die in Kraft get­re­te­nen Steu­er­rechts­än­de­run­gen zu wer­fen. Mit dem am 5.11.2015 ver­öf­f­ent­lich­ten Steue­rän­de­rungs­ge­setz 2015 erfüllte der Gesetz­ge­ber eine Viel­zahl von durch den Bun­des­rat, die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­sp­re­chung und EU-recht­li­che Vor­ga­ben auf­ge­tra­ge­nen Haus­auf­ga­ben und besch­loss zum Groß­teil bereits rück­wir­kend anzu­wen­dende Modi­fi­ka­tio­nen des Steu­er­rechts. Diese sind somit bereits bei der Steu­er­de­kla­ra­tion 2015 zu beach­ten.

Beson­ders betrof­fen: Ein­brin­gun­gen. Sie kön­nen seit Beginn des Jah­res nur noch dann steu­er­neu­tral erfol­gen, wenn eine neben neuen Gesell­schaft­s­an­tei­len erbrachte sons­tige Gegen­leis­tung bestimmte gesetz­lich vor­ge­ge­bene Gren­zen nicht über­s­teigt.

Dane­ben hat sich als Reak­tion auf die Recht­sp­re­chung des BVerfG die grun­d­er­werb­steu­er­li­che Bewer­tung geän­dert, wenn man­gels ver­ein­bar­ter Gegen­leis­tung, wie z. B. im Fall einer Ein­brin­gung oder Umwand­lung, bis­lang Bedarfs­werte ermit­telt und der Besteue­rung zugrunde gelegt wur­den. Hier sind nun die auch für erb­schaft­steu­er­li­che Zwe­cke maß­geb­li­chen Werte her­an­zu­zie­hen, die regel­mä­ßig höher sein wer­den als die bis­he­ri­gen Bedarfs­werte - und zwar rück­wir­kend bis in das Jahr 2009 hin­ein. Wer aller­dings bereits einen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid oder einen Fest­stel­lungs­be­scheid über die Bewer­tung in Hän­den hält, genießt Ver­trau­ens­schutz und muss nicht mit einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung rech­nen.

Im Bereich der Umsatz­steuer müs­sen wei­ter­hin die Unter­neh­mer der Bau­bran­che die gesetz­li­chen Rege­lun­gen inten­siv ver­fol­gen. Denn nach wie vor sieht der Gesetz­ge­ber nicht davon ab, auf fis­ka­lisch uner­wünschte Recht­sp­re­chung zu rea­gie­ren.

Zwar noch Zukunfts­mu­sik, aber den­noch bereits jetzt zu beo­b­ach­ten sind die gesetz­ge­be­ri­schen Pläne zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Invest­ment­fonds. Der dazu aktu­ell vor­lie­gende Dis­kus­si­ons­ent­wurf sieht auch die Besteue­rung von Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Streu­be­sitz­an­tei­len, die eine Kapi­tal­ge­sell­schaft rea­li­siert, vor. Zwar sol­len die Neu­re­ge­lun­gen erst ab 2018 grei­fen. Da Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen in vie­len Fäl­len lang­fris­tig getrof­fen wer­den, spie­len die künf­ti­gen Besteue­rungs­re­ge­lun­gen aller­dings regel­mä­ßig eine gewich­tige Rolle. 

Ebenso in wei­ter Ferne schei­nen die Akti­ons­punkte der OECD zur Ver­mei­dung von „Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting“, kurz BEPS, zu sein, die zwi­schen­zeit­lich final ver­ab­schie­det sind. Soweit Anpas­sungs­be­darf besteht, wird der deut­sche Gesetz­ge­ber bereits im kom­men­den Jahr mit deren Umset­zung in natio­na­les Steu­er­recht begin­nen. Vor allem ist mit Rege­lun­gen zu hybri­den Gestal­tun­gen und dem sog. Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting für mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­men zu rech­nen.

Kon­k­re­ter ist, was im kom­men­den Jahr aus dem Bereich des Bilanz­rechts auf Unter­neh­men zukommt. Das Bilanz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz, mit dem Anpas­sun­gen der deut­schen Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten an die EU-recht­li­chen Vor­ga­ben erfolgt sind, ist regel­mä­ßig in dem zum 1.1.2016 begin­nen­den Wirt­schafts­jahr zu beach­ten. Darin fin­den sich neben einer Erhöh­ung der Schwel­len­werte für die Grö­ß­en­klas­sen der Unter­neh­men auch Modi­fi­zie­run­gen bei der Bef­rei­ung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von der Offen­le­gungspf­licht sowie zahl­rei­che wei­tere Ände­run­gen, die sowohl den Jah­res­ab­schluss als auch den Lage­be­richt betref­fen.

Um ange­sichts der Viel­zahl der Ände­run­gen den Über­blick zu bewah­ren und beste­hen­des Gestal­tungs­po­ten­tial opti­mal zu nut­zen, wird bereits zum drit­ten Mal in Folge vom Bun­des­ver­band der Deut­schen Indu­s­trie und von Ebner Stolz ein gemein­sa­mer Rat­ge­ber zu den „Ände­run­gen des Wirt­schafts- und Steu­er­rechts 2015/2016“ her­aus­ge­ge­ben. Darin fin­den Sie neben Gestal­tungs­über­le­gun­gen in prä­gn­an­ter und ver­ständ­li­cher Weise alle für die Pra­xis rele­van­ten Ent­wick­lun­gen aus 2015 und alle zu erwar­ten­den Ände­run­gen im kom­men­den Jahr 2016, nebst einer Bewer­tung aus Sicht der Wirt­schaft durch den BDI, z. B. zur Erb­schaft­steu­er­re­form, der Invest­ment­steu­er­re­form oder den Ent­wick­lun­gen zu BEPS.

Einen kur­zen Über­blick fin­den Sie auch in unse­rem "Update Steu­er­recht 2015/2016".

Update Steuerrecht 2015/2016
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