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Steuerliche Auswirkung von Verlusten aus Geschäften mit Knock-out Produkten

BFH 10.11.2015, IX R 20/14

Sollte eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert entfallen, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Die Besteuerung von Knock-out-Produkten widerspricht gerade nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist als folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2006 u.a. Opti­ons­ge­schäfte mit sog. Knock-out-Pro­duk­ten getä­tigt, die dadurch gekenn­zeich­net waren, dass bei Ein­tritt einer Bedin­gung die Option auch ohne Ent­schei­dung des Käu­fers ver­fällt. Die streit­be­fan­ge­nen Pro­dukte ver­fie­len vor­zei­tig und wur­den wert­los, weil der Kurs des Basis­werts eine bestimmte Knock-out-Schwelle berührt oder unter­schrit­ten hatte. Es erfolg­ten kein Rück­kauf durch den Ver­käu­fer und kein Aus­g­leich durch Aktien.

Ins­ge­s­amt erwirt­schaf­tete der Klä­ger im Streit­jahr Gewinne i.H.v. 231.988 € aus Geschäf­ten mit Wert­pa­pie­ren und Knock-out-Pro­duk­ten, die er als Spe­ku­la­ti­ons­ge­winne aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in sei­ner Steue­r­er­klär­ung angab und die das Finanz­amt der Besteue­rung unter­warf. Er erwarb zudem Opti­ons­scheine als Knock-out-Pro­dukte für ins­ge­s­amt 956.429 €. Dabei han­delte es sich um Scheine, die an Indi­ces bzw. einen bestimm­ten Kurs einer Aktie gekop­pelt waren. Sie führ­ten wegen Ver­falls bei Errei­chen der Knock-out-Schwelle nicht zu einem Dif­fe­renz­aus­g­leich. Der Klä­ger begehrte die steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung der Anschaf­fungs­kos­ten als fehl­ge­schla­gene Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten.

In dem nach § 164 Abs. 2 AO geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die Ver­luste aus ver­fal­le­nen Opti­ons­schei­nen wegen des feh­len­den Tat­be­stands­merk­mals der Ver­äu­ße­rung nicht berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Gleich­zei­tig wurde die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten auf den 31.12.2006 auf­ge­ho­ben. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Anschaf­fungs­kos­ten für Knock-out-Pro­dukte waren nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Somit hatte das Finanz­amt zu Recht den streit­be­fan­ge­nen Ver­lust des Klä­gers aus den ver­fal­le­nen Optio­nen nicht aner­kannt und einen ent­sp­re­chen­den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag nicht fest­ge­s­tellt.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Die dem Klä­ger ein­ge­räumte Option ver­fiel mit dem Über­sch­rei­ten einer bestimm­ten Kurs­schwelle durch den zugrunde lie­gen­den Basis­wert, ohne dass der Klä­ger hierzu einen Ent­schei­dungs­spiel­raum hatte. Es fehlte an einem Been­di­gung­s­tat­be­stand i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG. Bei § 23 Abs. 1 EStG han­delt es sich um einen sog. gest­reck­ten Steu­er­tat­be­stand, des­sen Ver­wir­k­li­chen mit der Anschaf­fung des Wirt­schafts­guts beginnt, so dass Auf­wen­dun­gen, die wäh­rend des maß­ge­ben­den Zei­traums ange­fal­len sind, grund­sätz­lich Wer­bungs­kos­ten sein kön­nen. Dar­aus folgt aber nicht, dass die streit­be­fan­ge­nen Anschaf­fungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar wären, wenn es nicht zu einem - die Steu­er­bar­keit kon­sti­tu­ie­ren­den - Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft kommt, der Steu­er­tat­be­stand mit­hin nicht (voll­stän­dig) ver­wir­k­licht wird.

Das Recht auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich, Geld­be­trag oder Vor­teil wird zwar auch dann i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG been­det, wenn ein durch das Basis­ge­schäft indi­zier­ter nega­ti­ver Dif­fe­renz­aus­g­leich durch Nich­t­aus­ü­ben der (wert­lo­sen) For­de­rung aus dem Ter­min­ge­schäft ver­mie­den wird. Grund hier­für ist, dass dem Steu­erpf­lich­ti­gen kein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Ver­hal­ten in Gestalt der zu einer nega­ti­ven Dif­fe­renz füh­r­en­den Aus­übung sei­ner Option abver­langt wird, um die Opti­ons­prä­mie als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen zu kön­nen. Die Beson­der­heit der streit­be­fan­ge­nen Optio­nen bestand aber darin, dass der Ver­fall der Option bereits ex ante bei Ver­trags­schluss an einen bestimm­ten Kurs­wert gekop­pelt war, bei dem die Option zug­leich wert­los wurde.

Mit Errei­chen der Knock-out-Schwelle trat in die­sem Fall ein vor­zei­ti­ger Ver­lust des Rechts ein, einen posi­ti­ven oder nega­ti­ven Dif­fe­renz­aus­g­leich zu erlan­gen; die Mög­lich­keit der Ver­wir­k­li­chung des Tat­be­stands von § 23 Nr. 1 S. 1 Nr. 4 EStG ent­fiel somit. Der Klä­ger hatte nicht mehr die Wahl des Ver­fal­len­las­sens der Option zur Ver­mei­dung eines noch grö­ße­ren Scha­dens. Die wil­lent­li­che Ent­schei­dung zur Nich­t­aus­übung einer wert­lo­sen Option als ein­zig wirt­schaft­lich sinn­volle war mit Errei­chen der Knock-out-Schwelle nicht mehr mög­lich. Diese Besteue­rung von Knock-out-Pro­duk­ten wider­spricht gerade nicht dem Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit und ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, son­dern ist als fol­ge­rich­tige Aus­prä­gung der Sys­te­ma­tik des § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

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