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Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform

FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ein gelern­ter Flug­zeug­me­cha­ni­ker, begehrte den Abzug von Kos­ten für den Lehr­gang zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer als Wer­bungs­kos­ten. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen jedoch nur beg­renzt auf 4.000 € zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu. Der auf 0 € lau­tende Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2008 wurde letzt­lich bestands­kräf­tig.

Am 12.12.2011 gab der Klä­ger eine Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags auf den 31.12.2008 ab und erklärte vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­pi­lo­ten i.H.v. rd. 26.000 €. Das Finanz­amt lehnte die Ver­lust­fest­stel­lung ab und berief sich auf die im Rah­men des JStG 2010 ein­ge­führte Neu­re­ge­lung, die eine inhalt­li­che Bin­dung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids an den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bewirke.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­chen wer­den, als ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag am Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums geson­dert fest­s­tellt. Die vom Klä­ger begehrte Fest­stel­lung eines ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer auf den 31.12.2008 wird durch § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 i.d.F. des JStG 2010 aus­ge­sch­los­sen.

Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung sind die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrunde lie­gen. Sie gilt erst­mals für Ver­luste, für die - wie im Streit­fall - nach dem 13.12.2010 eine Erklär­ung zur Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zugs abge­ge­ben wird. Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung ist damit nicht ver­bun­den, da es jeden­falls an einer schüt­zens­wer­ten Ver­trau­ens­grund­lage fehlt.

Zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwen­dung der Neu­re­ge­lung war die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung noch nicht bestands­kräf­tig, so dass es der Klä­ger selbst in der Hand hatte, die für die Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­che Ände­rung der im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu Grunde geleg­ten Besteue­rungs­grund­la­gen her­bei­zu­füh­ren. Im Übri­gen wäre eine Rück­wir­kung unter dem Aspekt der Fest­sch­rei­bung einer vor­mals herr­schen­den Rechts­pra­xis auch als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW. http://www.jus­tiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php

Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier. http://www.jus­tiz.nrw.de/nrwe/fgs/dues­sel­dorf/j2014/13_K_329_13_F_Gerichts­be­scheid_20140106.html

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