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Nachweispflicht bei unverschuldetem Untergang der Originalrechnungen

FG Köln 16.9.2015, 2 K 1815/11

Da es sich bei dem Umstand, dass Rechnungen unverschuldet untergegangen sind, um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, trägt der Steuerpflichtige insoweit die Darlegungslast. Entsprechend dem non-liquet-Grundsatz kann nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen ohne sein Verschulden nicht mehr vorgelegt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Unter­neh­me­rin mit Sitz in Fran­k­reich und Teil eines Kon­zerns. Im Juni 2007 hatte sie einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern i.H.v. 21.656 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2006 ges­tellt. Die­sen lehnte das Finanz­amt aller­dings ab, da eine Ver­gü­tung nur bei Vor­lage von Ori­gi­nal­be­le­gen mög­lich sei. Die Klä­ge­rin habe jedoch - auch im Ein­spruchs­ver­fah­ren - ledig­lich ein­ge­s­cannte Rech­nun­gen vor­ge­legt. Eine Ver­gü­tung ohne Vor­lage der Ori­gi­nal­rech­nun­gen käme nicht in Betracht.

Die Klä­ge­rin trug im Rah­men ihrer Klage vor, dass sie ursprüng­lich einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern unter Bei­fü­gung von Rech­nungs­ko­pien ges­tellt habe. Die dazu­ge­hö­ri­gen Ori­gi­nal­rech­nun­gen hät­ten sich zu die­sem Zeit­punkt bei dem Bevoll­mäch­tig­ten befun­den, der die Ori­gi­nal­rech­nun­gen sepa­rat an den Beklag­ten über­sandt habe. Aus­weis­lich einer Annah­me­be­stä­ti­gung sei das Paket mit den Unter­la­gen im beklag­ten Finanz­amt über­ge­ben wor­den. Im ansch­lie­ßen­den Ver­gü­tungs­ver­fah­ren seien nur die Rech­nungs­ko­pien ent­wer­tet und zurück­ge­schickt wor­den. Der Ver­b­leib der Ori­gi­nal­rech­nun­gen könne nicht geklärt wer­den. Es sei anzu­neh­men, dass die Rech­nun­gen in der Behörde durch Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen seien. Infol­ge­des­sen habe eine Ver­gü­tung auf Basis der dar­über hin­aus vor­ge­leg­ten Rech­nungs­ko­pien zu erfol­gen. Diese seien jedoch nach Ent­wer­tung und Rück­sen­dung ver­nich­tet wor­den.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern.

Gem. § 18 Abs. 9 S. 4 UStG hat der Unter­neh­mer die Ver­gü­tung selbst zu berech­nen und die Vor­steu­er­be­träge durch Vor­lage von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen im Ori­gi­nal nach­zu­wei­sen. Nach EuGH-Recht­sp­re­chung kann ein Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger den Nach­weis sei­nes Anspruchs auf Erstat­tung der Umsatz­steuer auch durch Vor­lage einer Zweit­schrift oder eine Ablich­tung der Rech­nung füh­ren, wenn das Ori­gi­nal aus von ihm nicht zu ver­t­re­ten­den Grün­den ver­lo­ren geht, der dem Erstat­tung­s­an­trag zu Grunde lie­gende Vor­gang tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat und keine Gefahr besteht, dass wei­tere Erstat­tung­s­an­träge ges­tellt wer­den. Es ent­spricht auch der BFH-Recht­sp­re­chung, dass das Ver­lan­gen nach einer Ori­gi­nal­rech­nung mit dem Ver­gü­tung­s­an­trag unver­hält­nis­mä­ßig sein kann, wenn das Unver­mö­gen des Antrag­s­tel­lers zur frist­ge­rech­ten Vor­lage der Ori­gi­nal­rech­nung vom Antrag­s­tel­ler nicht zu ver­t­re­ten ist.

Im vor­lie­gen­den Fall konnte jedoch nicht fest­s­tellt wer­den, dass die Rech­nun­gen unver­schul­det unter­ge­gan­gen waren. Zwar deu­tete das Ansch­rei­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar­auf hin, dass die Ori­gi­nal­rech­nun­gen in dem Paket bei­ge­fügt sein soll­ten. Ob es sich hier­bei um Kopien oder Ori­gi­nale gehan­delt hatte, konnte das Gericht aber nicht mehr über­prü­fen, da die ent­wer­te­ten Unter­la­gen, die an die Klä­ge­rin zurück­ge­sandt wur­den, durch die Klä­ge­rin ver­nich­tet wur­den. Vor die­sem Hin­ter­grund konnte das Gericht nicht die hin­rei­chende Über­zeu­gung gewin­nen, dass die Ori­gi­nal­rech­nun­gen ohne Ver­schul­den der Klä­ge­rin nicht mehr vor­ge­legt wer­den kön­nen.

Da es sich bei dem Umstand, dass Rech­nun­gen unver­schul­det unter­ge­gan­gen sind, um eine anspruchs­be­grün­dende Tat­sa­che han­delt, trug die Klä­ge­rin inso­weit die Dar­le­gungs­last. Ent­sp­re­chend dem non-liquet-Grund­satz konnte nicht zu ihren Guns­ten davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rech­nun­gen ohne ihr Ver­schul­den nicht mehr vor­ge­legt wer­den kön­nen. Unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Ver­schul­dens des Antrag­s­tel­lers am Ver­lust der Ori­gi­nal­rech­nun­gen setzt ein Anspruch auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern in einem sol­chen Fall vor­aus, dass vom Rech­nungs­au­s­tel­ler ers­tellte Zweit­schrif­ten der Rech­nun­gen oder Bestä­ti­gun­gen des Rech­nungs­aus­s­tel­lers zu den Rech­nungs­ko­pien vor­ge­legt wer­den, aus denen sich ergibt, dass die Kopien mit dem Ori­gi­nal übe­r­ein­stim­men. Sol­che Kopien mit einer Bestä­ti­gung des Rech­nungs­aus­s­tel­lers hat das Gericht bei der Klä­ge­rin ange­for­dert, ohne dass sie ein­ge­reicht wor­den wären.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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