de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

BFH 12.3.2014, II R 51/12

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - von einer Anteilsvereinigung auszugehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte (mittelbare) Beteiligung an der KG besteht, ist die im Innenverhältnis bestehende Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie war als Kom­man­di­tis­tin zu 60% am Gesell­schafts­ver­mö­gen der grund­be­sit­zen­den A-GmbH & Co. KG (KG) betei­ligt. Ein­zi­ger wei­te­rer Kom­man­di­tist war der F. Die Kom­p­le­men­tär-GmbH (D-GmbH) hatte kei­nen Kapi­tal­an­teil. Ein­zige Gesell­schaf­te­rin der D-GmbH war die KG. Die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse bestan­den min­des­tens seit Januar 1999.

Im Dezem­ber 2004 ver­kaufte der F. seine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an der KG an die Klä­ge­rin. Das Finanz­amt nahm an, dass der Ver­trag gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer unter­liege. Es setzte die Steuer jedoch herab, da es der Ansicht war, die Grun­d­er­werb­steuer werde nach § 6 Abs. 2 GrEStG in Höhe des ursprüng­li­chen Anteils der Klä­ge­rin an der KG von 60 % nicht erho­ben.

Das FG gab der auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zun­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Auf­fas­sung, der Ver­trag aus Dezem­ber 2004 erfülle nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Die Betei­li­gung der KG an der D-GmbH könne der Klä­ge­rin nicht zuge­rech­net wer­den. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG war der Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG durch den Ver­trag aus Dezem­ber 2004 ver­wir­k­licht. Es lag eine steu­er­bare Anteils­ve­r­ei­ni­gung vor.

Ist - wie im vor­lie­gen­den Fall - eine grund­be­sit­zende KG zug­leich allei­nige Gesell­schaf­te­rin ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH, ist dem­ge­mäß wie folgt zu unter­schei­den: Soweit es um die unmit­tel­bare Betei­li­gung an der KG als Gesell­schaf­ter geht, kommt es im Hin­blick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die zivil­recht­li­che Betei­li­gung am Gesamt­hands­ver­mö­gen an. Bei der Beur­tei­lung der Frage, ob eine durch die KG als Gesell­schaf­te­rin der Kom­p­le­men­tär-GmbH und die Kom­p­le­men­tär-GmbH als Gesell­schaf­te­rin der KG ver­mit­telte (mit­tel­bare) Betei­li­gung an der KG besteht, ist dem­ge­gen­über die im Innen­ver­hält­nis beste­hende Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter am Gesell­schafts­ka­pi­tal der KG maß­ge­bend.

Infol­ge­des­sen waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zwar nicht bereits durch eine unmit­tel­bare Anteils­ve­r­ei­ni­gung in der Hand der Klä­ge­rin gege­ben. Denn einer unmit­tel­ba­ren Anteils­ve­r­ei­ni­gung stand die Betei­li­gung der D-GmbH am Gesamt­hands­ver­mö­gen der KG ent­ge­gen. Es lag aber eine teils unmit­tel­bare und teils mit­tel­bare Anteils­ve­r­ei­ni­gung vor, weil die Klä­ge­rin nach dem Kauf­ver­trag die ein­zige Kom­man­di­tis­tin der KG wer­den sollte und ihr zudem die Betei­li­gung der D-GmbH am Gesamt­hands­ver­mö­gen der KG zuzu­rech­nen war. Die Klä­ge­rin war näm­lich nach Erfül­lung des Ver­trags am Gesell­schafts­ka­pi­tal der KG als Zwi­schen­ge­sell­schaft zu 100 % betei­ligt.

Die KG war Allein­ge­sell­schaf­te­rin der D-GmbH. Es war daher ohne Rück­sicht auf die im Gesell­schafts­ver­trag der KG getrof­fe­nen Rege­lun­gen davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin ihren Wil­len in grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich erheb­li­cher Weise bei der KG durch­set­zen konnte; denn sie hatte einer­seits unmit­tel­bar als Gesell­schaf­te­rin der KG und ande­rer­seits mit­tel­bar über die KG und die D-GmbH als Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten alle ihr nicht bereits vor Abschluss des Kauf­ver­trags gehö­ren­den Anteile am Gesamt­hands­ver­mö­gen der KG erwor­ben. Da das FG eine andere Ansicht ver­t­re­ten hatte, war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben