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Kein Ausgleichsanspruch bei Verpflichtung des Herstellers zur Unbrauchbarmachung überlassener Kundendaten

BGH 5.2.2015, VII ZR 315/13

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Es fehlt insoweit an der Voraussetzung, dass der Hersteller bei Beendigung des Vertrags in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm des Händlers sofort und ohne weiteres für sich nutzbar zu machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt als Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der K-GmbH (Schuld­ne­rin) die Beklagte auf Zah­lung von Aus­g­leich ent­sp­re­chend § 89b HGB in Anspruch. Die Schuld­ne­rin sch­loss mit der Beklag­ten 1996 einen Ver­trags­händ­ler­ver­trag. Die­ser Ver­trag wurde durch die Beklagte zum 30.9.2003 gekün­digt. Im Juli 2003 sch­los­sen die Schuld­ne­rin und die Beklagte einen wei­te­ren Ver­trags­händ­ler­ver­trag sowie eine geson­derte Ver­ein­ba­rung zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten für Zwe­cke der Kun­den­be­t­reu­ung durch die Beklagte und zur Markt­for­schung (KBP-Ver­ein­ba­rung).

In einem Ansch­rei­ben, das dem Ver­trag­s­an­ge­bot bei­ge­fügt war, wies die Beklagte aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Unter­zeich­nung der KBP-Ver­ein­ba­rung frei­wil­lig sei und keine Vor­aus­set­zung für den Abschluss des Ver­trags­händ­ler­ver­trags dar­s­telle. Die KBP-Ver­ein­ba­rung ent­hält unter I u.a. fol­gende Bestim­mun­gen:

  • 2. Zur Durch­füh­rung der Kun­den­be­t­reu­ung sowie zu Markt­for­schungs­zwe­cken wird der Händ­ler die Per­so­nen-, Fir­men- und Fahr­zeug­da­ten von Kun­den und Inter­es­sen­ten für neue Auto­mo­bile, Vor­führ­fahr­zeuge und Dienst­wa­gen ein­sch­ließ­lich aller not­wen­di­gen Betriebs­da­ten lau­fend an B (die Beklagte) über­mit­teln.
  • 5. Die Teil­nahme des Händ­lers an der Kun­den­be­t­reu­ung endet durch Been­di­gung des Händ­ler­ver­trags, durch schrift­li­che Kün­di­gung der Teil­nah­me­er­klär­ung durch den Händ­ler oder mit Been­di­gung des Kun­den­be­t­reu­ung­s­pro­gramms durch B.
  • 6. Vor­be­halt­lich der nach­ste­hend unter Abschnitt II getrof­fe­nen Rege­lun­gen wird B nach Been­di­gung der Teil­nahme des Händ­lers an der Kun­den­be­t­reu­ung die vom Händ­ler über­las­se­nen Daten sper­ren, ihre Nut­zung ein­s­tel­len und auf Ver­lan­gen des Händ­lers löschen."

Abschnitt II der Ver­ein­ba­rung hat aus­zugs­weise fol­gen­den Wort­laut:

"II. Ankauf von Kun­den­da­ten durch B.

  • 1. B bie­tet dem Händ­ler hier­mit an, seine voll­stän­di­gen Kun­den- und Inter­es­sen­ten­da­ten bei end­gül­ti­ger Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit auf Grund­lage eines Händ­ler­ver­trags gegen Zah­lung eines pau­scha­len Kauf­p­rei­ses anzu­kau­fen, wenn B dem Händ­ler nicht nach Aus­lau­fen des jeweils beste­hen­den Händ­ler­ver­tra­ges den Abschluss eines neuen Händ­ler­ver­tra­ges anbie­tet oder die Been­di­gung aus Grün­den erfolgt, die von B zu ver­t­re­ten sind, und der Händ­ler die­ses Ange­bot bin­nen drei Mona­ten nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit durch schrift­li­che Erklär­ung gegen­über B annimmt.

Das Ver­trags­ver­hält­nis wurde durch außer­or­dent­li­che frist­lose Kün­di­gung der Beklag­ten mit Sch­rei­ben vom 7.7.2008 been­det. Eine Ver­ein­ba­rung über den Ankauf der Kun­den­da­ten nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kam nicht zustande.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht einen Aus­g­leichs­an­spruch der Schuld­ne­rin gegen die Beklagte in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB vern­eint.

Dem Ver­trags­händ­ler steht laut BGH-Recht­sp­re­chung nur dann ein Aus­g­leichs­an­spruch gegen den Her­s­tel­ler oder Lie­fe­r­an­ten in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB zu, wenn zwi­schen ihm und einem Her­s­tel­ler ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das über eine bloße Ver­käu­fer-Käu­fer-Bezie­hung hin­aus­geht. Der Ver­trags­händ­ler muss auf­grund ver­trag­li­cher Abma­chun­gen so in die Absatz­or­ga­ni­sa­tion des Her­s­tel­lers ein­ge­g­lie­dert sein, dass er wirt­schaft­lich in wei­tem Umfang Auf­ga­ben zu erfül­len hat, die sonst einem Han­dels­ver­t­re­ter zukom­men. Vor­lie­gend fehlt es jedoch an der Vor­aus­set­zung, dass die Schuld­ne­rin verpf­lich­tet war, der Beklag­ten ihren Kun­den­stamm zu über­tra­gen, so dass diese ihn bei Been­di­gung des Ver­trags sofort und ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen konnte.

Eine Verpf­lich­tung zur Über­las­sung der Kun­den­da­ten an die Beklagte, mit der Folge, dass diese die Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit der Schuld­ne­rin ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen konnte, ergibt sich weder aus dem Ver­trags­händ­ler­ver­trag noch aus der zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen KBP-Ver­ein­ba­rung. Eine ana­loge Anwen­dung des § 89b HGB schei­det vor­lie­gend jeden­falls des­we­gen aus, weil die Beklagte nach der KBP-Ver­ein­ba­rung bei Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags die ihr von der Schuld­ne­rin über­las­se­nen Kun­den­da­ten nicht ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen konnte. Diese Mög­lich­keit besteht nicht, wenn der Her­s­tel­ler nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen verpf­lich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­s­tel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen.

Zutref­fend ist das OLG i.Ü. davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus dem in Abschnitt II der KBP-Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen Ange­bot der Beklag­ten, die voll­stän­di­gen Kun­den- und Inter­es­sen­ten­da­ten bei end­gül­ti­ger Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit auf Grund­lage eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags gegen Zah­lung eines pau­scha­len Kauf­p­rei­ses anzu­kau­fen, nichts ande­res ergibt. Die­ses Ange­bot ist nicht ange­nom­men wor­den. Es bestand auch keine Verpf­lich­tung, die­sem Ange­bot nach Ver­trags­be­en­di­gung zuzu­stim­men. Damit ist auch nach Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags keine Verpf­lich­tung der Schuld­ne­rin zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten an die Beklagte begrün­det wor­den, die eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 89b HGB im vor­lie­gen­den Fall recht­fer­ti­gen könnte.

Link­hin­weis:

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