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Erbrechtsverordnung - Anpassung der Testamente erforderlich

Wer sich häufig und dauerhaft in einem EU-Mitgliedstaat aufhält, etwa weil er dort eine Ferienimmobilie hat oder weil er im Ausland arbeitet, der sollte den 17.8.2015 im Auge behalten.

Dann tritt näm­lich die sog. EU-Erb­rechts­ver­ord­nung in Kraft, die zu einer Ände­rung des anwend­ba­ren Erb­rechts füh­ren kann. Danach kann plötz­lich statt deut­schem aus­län­di­sches Erb­recht gel­ten.

Erbrechtsverordnung© Thinkstock

Nach bis­her gel­ten­dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht ist bei einem Erb­fall grund­sätz­lich das Recht des Staa­tes anwend­bar, des­sen Staat­s­an­ge­hö­rig­keit der Erblas­ser im Todes­zeit­punkt hat. Für Deut­sche ist danach grund­sätz­lich deut­sches Erb­recht anwend­bar. Aller­dings knüp­fen zahl­rei­che andere Rechts­ord­nun­gen nicht an die Staat­s­an­ge­hö­rig­keit des Erb­las­sers, son­dern an des­sen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt zum Todes­zeit­punkt an. Dadurch kann es zu Nach­lass­spal­tun­gen kom­men. Damit künf­tig ver­mie­den wird, dass meh­rere kon­kur­rie­rende Erb­rechts­ord­nun­gen auf einen Erb­fall Anwen­dung fin­den, wird - mit Aus­nahme Großbri­tan­ni­ens, Irlands und Däne­mark - nun inn­er­halb der EU fest­ge­legt, wel­ches Erb­recht ein­heit­lich ange­wandt wird. Auch der deut­sche Gesetz­ge­ber ist aktiv gewor­den und wird die ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen bis 17.8.2015 in natio­na­les Recht trans­fe­rie­ren.

Danach gilt künf­tig das Erb­recht des Staa­tes in dem der Erblas­ser zum Todes­zeit­punkt sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inne­hatte. Nicht aus­drück­lich fest­ge­legt wurde, wie der gewöhn­li­che Auf­ent­halt zu bestim­men ist. Maß­geb­lich wird eine Gesamt­be­ur­tei­lung der Leben­s­um­stände des Erb­las­sers in den Jah­ren vor sei­nem Tod und im Zeit­punkt sei­nes Todes sein. Dabei dürf­ten Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten zwi­schen den betref­fen­den Staa­ten vor­pro­gram­miert sein. 

So ist näm­lich nicht ganz ein­deu­tig, wel­ches Erb­recht gilt, wenn sich der Erblas­ser etwa sechs Monate in Spa­nien - und wei­tere sechs Monate im Jahr in Deut­sch­land auf­hält. Wei­t­aus schwie­ri­ger - und von Zufall­s­er­geb­nis­sen abhän­gig - wird die Bestim­mung des gel­ten­den Erb­rechts bei unter­schied­li­chen Auf­ent­halts­zei­ten in Deut­sch­land und dem aus­län­di­schen Feri­en­do­mi­zil.

Auf Num­mer sicher geht des­halb, wer das anwend­bare Erb­recht im Tes­ta­ment oder in einem Erb­ver­trag aus­drück­lich fest­legt. Anders als nach dem der­zeit noch gel­ten­den deut­schen Erb­recht kann der Erblas­ser künf­tig das Erb­recht wäh­len, des­sen Staat­s­an­ge­hö­rig­keit er besitzt. Diese aus­drück­li­che Rechts­wahl sollte nicht nur in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn man sich über län­gere Zeit im aus­län­di­schen Feri­en­do­mi­zil auf­hält. Auch bei einem - wenn auch nur zeit­lich befris­te­ten - Umzug ins Aus­land aus beruf­li­chen Grün­den kann sich der gewöhn­li­che Auf­ent­halt ver­än­dern.

Wer ein Tes­ta­ment oder einen Erb­ver­trag plant, sollte unter Umstän­den gene­rell die Rechts­wahl regeln - weiß doch nie­mand so genau, ob etwa aus gesund­heit­li­chen Grün­den der gewöhn­li­che Auf­ent­halt plötz­lich in einem aus­län­di­schen Pfle­ge­heim liegt oder ob er sei­nen Alters­ru­he­sitz im son­ni­gen Süden ein­nimmt, ohne an eine Ände­rung des Tes­ta­ments bzw. des Erb­ver­trags zu den­ken.

Mit der Fest­le­gung auf das Recht der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit kön­nen einer­seits Unsi­cher­hei­ten durch den Wech­sel des gewöhn­li­chen Auf­ent­halt­s­or­tes ver­mie­den wer­den. Ande­rer­seits mag aus­län­di­sches Recht ggf. auch tes­ta­men­ta­ri­sche Gestal­tun­gen ermög­li­chen, um den Nach­lass den eige­nen Vor­stel­lun­gen ent­sp­re­chend bes­ser zu ver­tei­len. Hier ist also genau abzu­wä­gen.

Für die Errich­tung eines Tes­ta­ments ste­hen unter­schied­li­che Form­vor­schrif­ten zur Ver­fü­gung. So kann ein Tes­ta­ment ent­we­der in Form des öff­ent­li­chen (nota­ri­el­len) Tes­ta­ments oder als hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment errich­tet wer­den.

Der Erb­ver­trag kann zwi­schen dem Erblas­ser und jedem belie­bi­gen Drit­ten abge­sch­los­sen wer­den. Nicht erfor­der­lich ist eine Ver­wandt­schaft oder Ehe. Der Erb­ver­trag bedarf aller­dings der nota­ri­el­len Form und kann nur zur Nie­der­schrift beim Notar bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit der Ver­trag­s­par­teien gesch­los­sen wer­den.

Die Rechts­wahl in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag löst zusätz­li­che Gebüh­ren aus, so dass diese even­tu­ell bes­ser in der Form des hand­schrift­li­chen Tes­ta­ments zu tref­fen wäre.

An den Besteue­rungs­fol­gen ändert die neue Erb­rechts­ver­ord­nung nichts. Hier gel­ten wei­ter­hin deut­sches und aus­län­di­sches Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht neben­ein­an­der. Da viel­fach in Bezug auf diese Besteue­rungs­ge­biete keine Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men beste­hen, droht häu­fig auch eine Dop­pel­be­steue­rung, weil, etwa bei einer Ferie­n­im­mo­bi­lie, sowohl Deut­sch­land als auch der Bele­gen­heits­staat ein Besteue­rungs­recht bean­spru­chen. Abge­mil­dert wird diese Dop­pel­be­steue­rung dadurch, dass die aus­län­di­schen Steuer auf die deut­sche Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ange­rech­net wer­den kann.

Zur EU-Erb­rechts­ver­ord­nung und ihren Aus­wir­kun­gen auf das inter­na­tio­nale Erb­recht und das inter­na­tio­nale Erb­schaft­steu­er­recht fin­det am 15.9.2015 in Ham­burg eine Ver­an­stal­tung statt. Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu fin­den Sie auf unse­rer Ver­an­stal­tungs­seite.

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