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Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH 10.3.2015, VII R 12/14

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Immo­bi­li­en­mak­ler, Haus­ver­wal­ter und öff­ent­lich bes­tell­ter und ver­ei­dig­ter Gut­ach­ter tätig. Mit S und D sch­loss er einen Haus­ver­wal­ter­ver­trag über ein Miet­wohn­grund­stück. Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks war eine aus S und D beste­hende Grund­stücks­ge­mein­schaft. Nach dem Haus­ver­wal­ter­ver­trag über­nahm der Klä­ger gegen Gebüh­ren auch die "geson­derte Jah­res­ab­rech­nung" sowie die "Fest­stel­lung der Ein­künfte aus Ver­mie­tun­gen und Ver­pach­tun­gen für die Steue­r­er­klär­un­gen, soweit sie das Ver­wal­tungs­ob­jekt betref­fen".

Im Jahr 2009 reichte die Grund­stücks­ge­mein­schaft die Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen sowie die Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für 2008 ein. Der Klä­ger hatte hieran mit­ge­wirkt und berech­nete für die Ermitt­lung der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie für die Erstel­lung der Steue­r­er­klär­un­gen geson­derte Gebüh­ren. Die Steue­r­er­klär­un­gen wur­den von dem Finanz­amt absch­lie­ßend bear­bei­tet.

Nach Ein­gang der Steue­r­er­klär­un­gen für das Jahr 2009 wies das Finanz­amt den Klä­ger gem. § 80 Abs. 5 AO als Bei­stand der Grund­stücks­ge­mein­schaft zurück. Der Bescheid erst­reckte sich auf den Vor­wurf der Erstel­lung der Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen und der Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Jahr 2009.

Das FG wies die gegen den Bescheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht die Ent­schei­dung des Finanzamts bestä­tigt, den Klä­ger hin­sicht­lich der Erstel­lung der Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen und der Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung als Bei­stand der Grund­stücks­ge­mein­schaft zurück­zu­wei­sen.

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tigte und Bei­stände zurück­zu­wei­sen, wenn sie ohne ent­sp­re­chende Befug­nis geschäfts­mä­ßig Hilfe in Steu­er­sa­chen leis­ten. Eine sol­che Befug­nis kann sich vor­lie­gend allein aus § 4 Nr. 4 StBerG erge­ben. Diese Rege­lung gilt für Ver­wah­rer und Ver­wal­ter frem­den oder zu treuen Hän­den oder zu Siche­rungs­zwe­cken über­eig­ne­ten Ver­mö­gens, soweit sie hin­sicht­lich die­ses Ver­mö­gens Hilfe in Steu­er­sa­chen leis­ten. Aller­dings erlaubt § 4 Nr. 4 StBerG nur eine Hil­fe­leis­tung "hin­sicht­lich des Ver­mö­gens" und - unter Berück­sich­ti­gung des BFH-Urteils vom 9.11.1982, VIII R 217/79 - der dar­aus erziel­ten Ein­künfte.

Inso­weit darf ein Haus­ver­wal­ter den aus dem Miet­wohn­grund­stück erziel­ten Ein­nah­men-Aus­ga­ben-Über­schuss ermit­teln, über Absch­rei­bungs­mög­lich­kei­ten bera­ten und die ent­sp­re­chende Anlage zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung aus­fül­len. Auch ent­sp­re­chende Vor­ar­bei­ten, die aller­dings auf die Ein­künfte bzw. Umsätze aus dem Miet­wohn­grund­stück beschränkt sein müs­sen, sind im Rah­men einer Erklär­ung über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen sowie im Rah­men von Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen zuläs­sig. Ins­be­son­dere ist die Befug­nis nach § 4 Nr. 4 StBerG nicht allein des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil sich die Haus­ver­wal­tung ledig­lich auf den ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand Miet­wohn­grund­stück bezieht.

Bei einem Haus­ver­wal­ter ist die zuläs­sige Hil­fe­leis­tung "hin­sicht­lich des Ver­mö­gens" jedoch über­schrit­ten, wenn es um die Erstel­lung oder gar Abgabe der voll­stän­di­gen Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen oder der Umsatz­steue­r­er­klär­ung geht. Da sich diese Erklär­un­gen nicht allein auf das Grund­stück bezie­hen, son­dern auch die per­sön­li­chen Ver­hält­nisse des Erklär­ungspf­lich­ti­gen und des­sen wei­tere Tätig­kei­ten umfas­send berück­sich­ti­gen müs­sen, fehlt ein aus­rei­chen­der sach­li­cher Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung des Miet­wohn­grund­stücks und des­sen Ein­künf­ten.

Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei dem Grund­stück um den ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stand des Erklär­ungspf­lich­ti­gen han­delt, wie im Streit­fall bei der Umsatz­steue­r­er­klär­ung, die von der Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Unter­neh­me­rin abzu­ge­ben ist. Denn auch in solch einem Fall ist der Inhalt der Umsatz­steue­r­er­klär­ung nicht allein auf das Grund­stück beschränkt, son­dern ent­hält z.B. Aus­sa­gen über den Umfang des umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­mens. Ent­sp­re­chen­des gälte bei der Erklär­ung über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen, etwa im Hin­blick auf Aus­sa­gen über die Gewinn­ver­tei­lung und die per­sön­li­chen Wer­bungs­kos­ten der Betei­lig­ten. Diese Fra­gen ste­hen nicht in einem aus­rei­chen­den sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem ver­wal­te­ten Grund­stück.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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