Am 25.3.2015 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (kurz Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Am 3.7.2015 fand der Entwurf in leicht modifizierter Fassung die Mehrheit im Bundestag. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 10.7.2015 zu, so dass dieses nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Hinweisgeberschutzgesetz im Vermittlungsausschuss?
Mit rund einem Jahr Verspätung wollte der Gesetzgeber die Vorgaben der sog. Whistleblower-Richtlinie in deutsches Gesetz umsetzen. Der Bundestag verabschiedete dazu am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Der Bundesrat hat nun jedoch am 10.02.2023 seine Zustimmung versagt. ...lesen Sie mehr