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BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft waren Anlass für einen ganzen Strauß an Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Demnach kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Personengesellschaft als Organgesellschaft qualifizieren. Zwischen Schwestergesellschaften wird mangels Über- und Unterordnungsverhältnisses eine Organschaft hingegen weiterhin abgelehnt.

Der BFH hat am 28.1.2016 fünf (!) Urteile (Az. V R 25/13, V R 15/14, V  R 67/14 und V R 12/14 vom 2.12.2015, Az. V R 36/13 vom 3.12.2015) zur Org­an­schaft ver­öf­f­ent­licht. In die­sen Urtei­len nimmt er Bezug auf die Ent­schei­dung des EuGH vom 16.7.2015 (Rs. C-108/14, C-109/14, Laren­tia + Minerva). Nach die­ser Ent­schei­dung steht das Uni­ons­recht sowohl der im UStG vor­ge­se­he­nen Beschrän­kung auf juris­ti­sche Per­so­nen als Organ­ge­sell­schaf­ten als auch dem Erfor­der­nis eines Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses für eine Org­an­schaft ent­ge­gen. Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen nach natio­na­len Vor­schrif­ten seien nur mög­lich, wenn dies der Miss­brauchs­be­kämp­fung dient.

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Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser und in Abwei­chung von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung legt der BFH in sei­nem Urteil unter Az. V R 25/13 die maß­geb­li­che Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erwei­ternd aus („teleo­lo­gi­sche Exten­si­on“) und aner­kennt unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft, soweit neben dem Org­an­trä­ger als Gesell­schaf­ter nur Per­so­nen an der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt sind, die in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert sind.

Wei­ter­hin Erfor­der­nis eines Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses

Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis eines Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses hält der BFH ent­ge­gen dem Urteil des EuGH aus­drück­lich an sei­ner stren­gen Recht­sp­re­chung der ver­gan­ge­nen Jahre zu den Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen fest (Az. V R 15/14). Nach sei­ner Auf­fas­sung bestün­den gegen diese Anfor­de­run­gen auch unter Berück­sich­ti­gung des o. g. EuGH-Urteils uni­ons­recht­lich keine Beden­ken, da sie ins­be­son­dere einer rechts­si­che­ren Bestim­mung der Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen, der Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung und der Miss­brauchs­ver­hin­de­rung die­nen. Letz­te­res wird vom EuGH ja auch als uni­ons­rechts­kon­form ange­se­hen. Ent­sp­re­chend lehnt der BFH in die­ser Ent­schei­dung eine Aus­deh­nung der Org­an­schaft auf eng mit­ein­an­der ver­bun­dene Per­so­nen, im Streit­fall auf Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten, ab.

Mit Hin­weis auf obi­ges Urteil vern­eint der BFH auch das Vor­lie­gen eines Org­an­schafts­ver­hält­nis­ses zwi­schen einer Betriebs­ge­sell­schaft und einer Besitz­ge­sell­schaft, auf die jeweils ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen bzw. das Anla­ge­ver­mö­gen dar­aus über­tra­gen hatte (Az. VR 36/13).

Nicht­un­ter­neh­mer kein Org­an­trä­ger

Der BFH hält an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest, dass der Org­an­trä­ger Unter­neh­mer sein muss (Az. V R 67/14). Somit kommt eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, die nicht unter­neh­me­risch tätig ist, nicht als Org­an­trä­ger in Betracht.

Hin­weis

Mit die­sen Ent­schei­dun­gen folgt der BFH nur ein­ge­schränkt der Beur­tei­lung des EuGH. Durch die (über­ra­schende) teleo­lo­gi­sche Exten­sion der Org­an­schafts­re­ge­lung im Hin­blick auf die mög­li­che Qua­li­fi­ka­tion einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft dürfte der Gesetz­ge­ber nicht mehr unmit­tel­bar unter dem Zug­zwang einer Anpas­sung der gesetz­li­chen Rege­lung ste­hen. Den­noch wäre es wün­schens­wert, wenn der Gesetz­ge­ber die Ent­schei­dun­gen von EuGH und BFH zum Anlass nimmt, die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Sinne einer kla­ren gesetz­li­chen Vor­gabe zu über­prü­fen und anzu­pas­sen. Ob es aller­dings zu dem erhoff­ten gro­ßen Wurf kom­men wird, ist vor dem Hin­ter­grund der aktu­ell ver­öf­f­ent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des BFH lei­der wei­ter­hin frag­lich.

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