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"Screen Scraping" zulässig?

BGH 30.4.2014, I ZR 224/12

Der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") kann unlauter sein, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch Suchdienste genutzt werden kann. Es liegt keine solche Schutzmaßnahme vor, wenn die Buchung von Reisen über eine Internetseite durch Ankreuzen eines Kästchens zum Akzeptieren der AGB, in denen die Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen-Scraping" untersagt wird, abhängig gemacht wird.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Flug­ge­sell­schaft bie­tet preis­güns­tige Lini­en­flüge an und ver­t­reibt ihre Flüge aus­sch­ließ­lich über ihre Inter­net­seite sowie ihr Call­cen­ter. Dabei bie­tet sie dort auch die Mög­lich­keit zur Buchung von Zusatz­leis­tun­gen Drit­ter an, wie etwa Hote­l­au­f­ent­halte oder Miet­wa­gen­re­ser­vie­run­gen. Bei der Buchung eines Flu­ges über die Inter­net­seite der Klä­ge­rin muss ein Käst­chen ange­k­reuzt wer­den. Damit akzep­tiert der Buchende die AGB der Klä­ge­rin. In die­sen Bedin­gun­gen unter­sagt die Klä­ge­rin den Ein­satz eines auto­ma­ti­sier­ten Sys­tems oder einer Soft­ware zum Her­aus­zie­hen von Daten von ihrer Inter­net­seite, um diese auf einer ande­ren Inter­net­seite anzu­zei­gen.

Die Beklagte bet­reibt im Inter­net ein Por­tal, über das Kun­den Flüge ver­schie­de­ner Flug­ge­sell­schaf­ten online buchen kön­nen. Dort wählt der Kunde in einer Such­maske eine Flug­st­re­cke und ein Flug­da­tum aus. Ihm wer­den dann ent­sp­re­chende Flüge ver­schie­de­ner Flug­ge­sell­schaf­ten auf­ge­zeigt, u.a. sol­che der Klä­ge­rin. Wählt der Kunde einen Flug aus, wer­den ihm die genauen Flug­da­ten und der von der Flug­ge­sell­schaft ver­langte Flug­preis ange­zeigt. Für ihre Ver­mitt­lung erhebt die Beklagte Gebüh­ren, die wäh­rend der Buchung auf ihrem Por­tal dem von der Klä­ge­rin ver­lang­ten Flug­preis hin­zu­ge­rech­net wer­den.

Die Die für die kon­k­rete Anfrage des Kun­den erfor­der­li­chen Daten wer­den von der Beklag­ten auto­ma­tisch von den Inter­net­sei­ten der Flug­ge­sell­schaf­ten abge­ru­fen. Die Klä­ge­rin sieht in dem Ver­hal­ten der Beklag­ten eine miss­bräuch­li­che Nut­zung ihres Buchungs­sys­tems und ein unzu­läs­si­ges Ein­sch­lei­chen in ihr Direkt­ver­triebs­sys­tem. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung der Ver­mitt­lung von Flug­bu­chun­gen in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr antrags­ge­mäß statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten wegen unlau­te­ren Sch­leich­be­zugs gem. § 4 Nr. 10 UWG zur Unter­las­sung. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Eine wett­be­werbs­wid­rige Behin­de­rung der Klä­ge­rin gem. § 4 Nr. 10 UWG liegt nicht vor.

Es kann vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den, dass die Klä­ge­rin durch die bean­stan­dete Ver­mitt­lung von Flü­gen durch die Beklagte ihre Leis­tun­gen am Markt durch eigene Anst­ren­gun­gen nicht mehr in ange­mes­se­ner Weise zur Gel­tung brin­gen kann. Erfor­der­lich wäre hier­für eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­keit, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­dene Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimmte Unlau­ter­keits­mo­mente auf­weist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klä­ge­rin in ihren AGB geäu­ßer­ten Wil­len hin­weg­setzt, keine Ver­mitt­lung von Flü­gen im Wege des sog. "Screen-Scra­ping" zuzu­las­sen, führt jeden­falls nicht zu einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Behin­de­rung der Klä­ge­rin.

Ein Unlau­ter­keits­mo­ment kann aller­dings darin lie­gen, dass eine tech­ni­sche Schutz­vor­rich­tung über­wun­den wird, mit der ein Unter­neh­men ver­hin­dert, dass sein Inter­ne­t­an­ge­bot durch übli­che Such­di­enste genutzt wer­den kann. Es han­delt sich jedoch nicht um eine sol­che tech­ni­sche Schutz­maß­nahme, wenn die Klä­ge­rin die Buchung von Rei­sen über ihre Inter­net­seite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nut­zungs­be­din­gun­gen durch Ank­reu­zen eines Käst­chens abhän­gig macht. Dass sich die Beklagte über diese Bedin­gun­gen hin­weg­setzt, kann mit­hin auch kein Über­win­den einer sol­chen Vor­rich­tung bedeu­ten.

Die Inter­es­sen der Klä­ge­rin über­wie­gen auch nicht die der Beklag­ten. Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten för­dert die Preis­tran­s­pa­renz auf dem Markt der Flu­g­rei­sen und erleich­tert dem Kun­den das Auf­fin­den der güns­tigs­ten Flug­ver­bin­dung. Dage­gen wie­gen die Inter­es­sen der Klä­ge­rin daran, dass die Ver­brau­cher ihre Inter­net­seite direkt auf­su­chen und die dort ein­ge­s­tellte Wer­bung und die Mög­lich­kei­ten zur Buchung von Zusatz­leis­tun­gen zur Kennt­nis neh­men, nicht schwe­rer. Das OLG wird nun im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben, ob der Klä­ge­rin Ansprüche wegen Irre­füh­rung und nach den Grund­sät­zen des wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schut­zes zuste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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