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FG Düsseldorf: Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

Urteil des FG Düsseldorf vom 20.11.2012 - 10 K 766/12 E

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns informiert, ist ausreichend. Auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung in elektronischer Form muss das Finanzamt auch dann nicht hinweisen, wenn unter Berücksichtigung seiner Internetseite die Eröffnung eines "Zugangs" i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO zu sehen sein sollte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute und wur­den in den Kalen­der­jah­ren 2005 bis 2007 gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Da sie für die Streit­jahre 2008 und 2009 zunächst keine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben hat­ten, ermit­telte das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen im Schät­zungs­wege und erließ ent­sp­re­chende Steu­er­be­scheide.

Die Steu­er­be­scheide wur­den den Klä­gern förm­lich zuge­s­tellt und nach dem Inhalt der Post­zu­stel­lung­s­ur­kun­den jeweils am 2.2.2011 in deren Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen. Mit einem am 3.3.2011 beim Beklag­ten ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben vom 2.3.2011 erho­ben die Klä­ger gegen die Bescheide Ein­spruch und kün­dig­ten an, die Steue­r­er­klär­un­gen nach­zu­rei­chen. Dies geschah Mitte April 2011. Das Finanz­amt ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig. Zur Begrün­dung ver­wies es auf die gesetz­lich vor­ge­se­hene Rechts­be­helfs­frist, die die Klä­ger im Streit­fall nicht ein­ge­hal­ten hät­ten.

Die Klä­ger sind hin­ge­gen der Ansicht, es gelte nicht die ein­mo­na­tige Rechts­be­helfs­frist des § 355 AO, son­dern die ein­jäh­rige des § 356 Abs. 2 AO, weil die in den ange­foch­te­nen Beschei­den ent­hal­tene Rechts­be­helfs­be­leh­rung unvoll­stän­dig gewe­sen sei. Das Finanz­amt habe über seine Inter­net­seite den Zugang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente i.S.d. § 87a AO eröff­net, denn auf die­ser Seite sei die Mög­lich­keit, Ein­spruch gegen Steu­er­be­scheide auch per E-Mail ein­zu­le­gen, aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben. Fol­ge­rich­tig habe es in sei­nen Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen eben­falls auf diese Mög­lich­keit hin­wei­sen müs­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Rechts­be­helf der Klä­ger zutref­fend als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Zwar haben die Klä­ger mit dem am 3.3.2011 beim Beklag­ten ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben vom 2.3.2011 Ein­spruch ein­ge­legt, die­ser Rechts­be­helf hat den Ein­tritt der Bestands­kraft aber nicht ver­hin­dert. Er ist näm­lich erst nach Ablauf der gesetz­lich (§ 355 Abs. 1 AO) vor­ge­se­he­nen Ein­spruchs­frist beim Beklag­ten ein­ge­gan­gen. Soweit die Klä­ger der Ansicht sind, dass die in den Steu­er­be­schei­den ent­hal­te­nen Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen feh­ler­haft gewe­sen seien, führt auch diese Argu­men­ta­tion nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.

Rich­tig ist zwar, dass einem Steu­er­be­scheid gem. § 157 Abs. 1 S. 3 AO eine Beleh­rung dar­über bei­zu­fü­gen ist, wel­cher Rechts­be­helf zuläs­sig und bin­nen wel­cher Frist und bei wel­cher Behörde er ein­zu­le­gen ist. Im Streit­fall hat jedoch die in den ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­den nie­der­ge­legte Rechts­be­helfs­be­leh­rung die­sen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Ins­bes. gibt sie den Wort­laut des § 357 Abs. 1 AO wie­der, wonach der Ein­spruch schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren ist. Außer­dem ent­hält sie Infor­ma­tio­nen zu Beginn und Dauer der Rechts­be­helfs­frist. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die, wie im Streit­fall, den Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Bestim­mung wie­der­gibt und ver­ständ­lich über all­ge­meine Merk­male des Frist­be­ginns infor­miert, ist aus­rei­chend.

Auf die Mög­lich­keit einer Ein­spruchs­ein­le­gung in elek­tro­ni­scher Form hat der Beklagte somit auch dann nicht hin­wei­sen müs­sen, wenn unter Berück­sich­ti­gung der von den Klä­gern bezeich­ne­ten Inter­net­seite des Beklag­ten die Eröff­nung eines "Zugangs" i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO zu sehen sein sollte. Inso­weit folgt das Gericht nicht den Aus­füh­run­gen des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 24.11.2011 (10 K 275/11). Hin­ge­gen stimmt es mit der Recht­sp­re­chung des FG Köln (Urteil vom 30.5.2012, 10 K 3264/111) und des FG Müns­ter (Beschluss vom 6.7.2012 11, V 1706/11) übe­r­ein.

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