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Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

Voraussetzung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist u.a., dass der Gewinnabführungsvertrag (GAV) auf mindestens fünf Zeitjahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Hierzu hatte der BFH zu klären, ob der steuerlichen Anerkennung entgegensteht, wenn die Organgesellschaft ihr Wirtschaftsjahr umstellt und dadurch ein Rumpfwirtschaftsjahr entsteht.

Der BFH prüft hierzu, ob die Vor­aus­set­zun­gen der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit und der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung wäh­rend der gesam­ten Gel­tungs­dauer des GAV erfüllt sind. Eine vor­zei­tige Been­di­gung des GAV ist nur unschäd­lich, wenn ein wich­ti­ger Grund die Kün­di­gung recht­fer­tigt.

In Abg­ren­zung zu sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung (Urteil vom 12.1.2011, Az. I R 3/12) ver­sagt der BFH mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I R 45/12) einer Org­an­schaft nicht die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung, wenn im GAV eine fünf­jäh­rige Lauf­zeit ver­ein­bart wurde und nach­fol­gend die Organ­ge­sell­schaft ihr Wirt­schafts­jahr ums­tellt, so dass ein Rumpf­wirt­schafts­jahr ent­steht. Nach Auf­fas­sung des BFH bleibt hier­von die feste Ver­trags­lauf­zeit von fünf Jah­ren unbe­rührt. Ein gene­rel­les Erfor­der­nis, die Min­dest­lauf­zeit mit fünf zwölf­mo­na­ti­gen Wirt­schafts­jah­ren auf­zu­fül­len, besteht nicht. Uner­heb­lich ist auch, dass infolge der Umstel­lung des Wirt­schafts­jah­res die ver­ein­barte Lauf­zeit des GAV in einem lau­fen­den Geschäfts­jahr der Organ­ge­sell­schaft endet. Auf wel­che Weise die Ver­trag­s­par­teien dann sicher­s­tel­len, dass die Min­dest­lauf­zeit noch ein­ge­hal­ten wird, etwa durch eine ent­sp­re­chende Ver­trags­ver­län­ge­rung, ist nicht Gegen­stand der ex-ante-Beur­tei­lung des Durch­füh­rungs­er­for­der­nis­ses im Min­dest­zei­traum.

Hin­weis

Die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung des GAV schei­tert laut BFH auch nicht daran, dass im Ver­trag die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grunde vor­ge­se­hen ist. Ob ein ver­ein­bar­ter Kün­di­gungs­grund, sollte er inn­er­halb der Min­dest­lauf­zeit kon­k­ret wer­den, für die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Org­an­schaft unschäd­lich ist, ist für die ex-ante-Beur­tei­lung der Lauf­zeit­vor­aus­set­zung unbe­acht­lich.

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