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EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding

Der BFH hat in zwei Verfahren zu entscheiden, inwieweit eine Holdinggesellschaft, die neben den Halten und Verwalten der Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften auch maßgeblich in die Entscheidungen des Tagesgeschäfts dieser Gesellschaften eingebunden ist, Vorsteuern aus Eingangsumsätzen als Vorsteuern geltend machen kann. Bevor der BFH hierzu abschließend eine Entscheidung trifft, ist der EuGH zur Prüfung dieser Frage nach EU-rechtlichen Vorgaben aufgefordert.

Mit zwei Beschlüs­sen vom 11.12.2013 (Az. XI R 17/11, XI R 38/12) legt der BFH dem EuGH eine Frage zur Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung einer sog. Füh­rungs­hol­ding zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. In bei­den Streit­fäl­len erbrach­ten die Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, die in die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen des Tages­ge­schäfts der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­ge­bun­den sind, ver­schie­dene admi­ni­s­t­ra­tive, finan­zi­elle und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen an ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten. Damit sind sie inso­weit unter­neh­me­risch tätig. Sofern Ein­gang­s­um­sätze direkt und unmit­tel­bar mit den umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Aus­gang­s­um­sät­zen zusam­men­hän­gen oder soweit sie als all­ge­meine Auf­wen­dun­gen der Hol­ding Kos­ten­e­le­mente der umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Aus­gang­s­um­sätze dar­s­tel­len, kön­nen die Vor­steu­er­be­träge zum Abzug gebracht wer­den. Ent­sp­re­chend bejaht der BFH auch ein teil­wei­ses Vor­steu­er­ab­zugs­recht aus Ein­gangs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­be­schaf­fung zum Erwerb von Antei­len an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, wenn - wie in den Streit­fäl­len - von vor­n­e­he­r­ein beab­sich­tigt war, steu­erpf­lich­tige Dienst­leis­tun­gen an die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zu erbrin­gen.

Der EuGH wird nun noch um Klär­ung gebe­ten, nach wel­cher Berech­nungs­me­thode der (antei­lige) Vor­steu­er­ab­zug zu ermit­teln ist. Der BFH nimmt hier bis­lang ent­sp­re­chend § 15 Abs. 4 UStG eine Auf­tei­lung im Schät­zungs­wege vor. 

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