deen
Nexia Ebner Stolz

Ermäßigte Besteuerung: Wirtschaftlich vernünftige Gründe für zusammengeballte Entlohnung

BFH 7.5.2015, VI R 44/13

Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob im Streit­jahr (2007) eine nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ernde Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit vor­liegt. Der Klä­ger ist als Vor­stand einer als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Stif­tung, die sich über­wie­gend aus Spen­den finan­ziert, tätig. Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen ihm und der Stif­tung sind in einem Dienst­ver­trag gere­gelt.

Der Klä­ger erklärte gegen­über dem Finanz­amt, dass es sich bei der von der Stif­tung erhal­te­nen Tätig­keits­ver­gü­tung um ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Arbeits­lohn für meh­rere Jahre han­dele, denn der Lohn­zah­lungs­zei­traum sei aus­nahms­weise ein­ver­nehm­lich von zwölf auf 14 Monate erwei­tert wor­den. Dadurch sei der mtl. Durch­schnitts­be­trag der klä­ge­ri­schen Bezüge um mehr als 10 Pro­zent redu­ziert und eine mög­li­cher­weise unan­ge­mes­sen hohe gemein­nüt­zig­keits­schäd­li­che Ver­gü­tung i.S.v. § 55 AO ver­mie­den wor­den.

Dem folgte das Finanz­amt nicht. § 34 EStG könne vor­lie­gend nicht ange­wen­det wer­den. Nicht sämt­li­che Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten und damit für Tätig­kei­ten, die sich über zwei Ver­an­la­gungs­zei­träume erst­reck­ten und einen Zei­traum von mehr als zwölf Mona­ten umfass­ten, seien ermä­ß­igt zu besteu­ern. Es müsse sich zusätz­lich um außer­or­dent­li­che Ein­künfte han­deln, woran es vor­lie­gend fehle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­gü­tung des Klä­gers nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern ist.

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 EStG ist die auf alle im Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­nen außer­or­dent­li­chen Ein­künfte ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer nach einem ermä­ß­ig­ten beson­de­ren Tarif, der sog. "Fünf­tel­re­ge­lung" (§ 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG), zu berech­nen. Als ermä­ß­igt zu besteu­ernde außer­or­dent­li­che Ein­künfte kom­men ins­be­son­dere Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten in Betracht, also sol­che, die sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zei­träume erst­re­cken und einen Zei­traum von mehr als zwölf Mona­ten umfas­sen. Anders als bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit muss es sich, wenn die ermä­ß­igte Besteue­rung von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG in Rede steht, bei der mehr­jäh­ri­gen Tätig­keit nicht um eine abg­renz­bare Son­der­tä­tig­keit han­deln.

Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Tätig­keit selbst von der regel­mä­ß­i­gen Erwerb­s­tä­tig­keit abg­renz­bar ist oder die in meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zei­träu­men erdi­ente Ver­gü­tung auf einem beson­de­ren Rechts­grund beruht, der diese von den lau­fen­den Ein­künf­ten unter­scheid­bar macht. Aller­dings reicht es nicht aus, dass der Arbeits­lohn in einem ande­ren Ver­an­la­gungs­zei­traum als dem zuf­ließt, zu dem er wirt­schaft­lich gehört, und dort mit wei­te­ren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zusam­men­trifft. Die Ent­loh­nung muss für sich betrach­tet zweck­be­stimm­tes Ent­gelt für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit sein, die Ver­gü­tung also für einen Zei­traum von mehr als zwölf Mona­ten und ver­an­la­gungs­zei­traum­über­g­rei­fend geleis­tet wer­den.

Dar­über hin­aus müs­sen wirt­schaft­lich ver­nünf­tige Gründe für die zusam­men­ge­ballte Ent­loh­nung vor­lie­gen. Diese kön­nen sowohl in der Per­son des Arbeit­neh­mers als auch des Arbeit­ge­bers vor­lie­gen. Das Merk­mal der wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Gründe dient der Ver­hü­tung von Miss­bräu­chen. Des­halb sch­ließt nur eine will­kür­li­che, wirt­schaft­lich nicht gerecht­fer­tigte Zusam­men­bal­lung allein aus steu­er­li­chen Grün­den die Anwen­dung der Tarif­be­güns­ti­gung auf mehr­jäh­ri­gen Arbeits­lohn aus.

Vor­lie­gend wurde der Lohn­zah­lungs­zei­traum ein­ver­ständ­lich von zwölf auf 14 Monate ver­län­gert. Der Klä­ger und die Stif­tung haben nicht ledig­lich ver­ein­bart, dass zusätz­lich zum jähr­li­chen Arbeits­lohn eine Abschlags­zah­lung für die fol­gen­den zwei Monate zu leis­ten war. Das FG hat inso­weit zu Recht dar­auf erkannt, dass für die auf der Ver­län­ge­rung des Lohn­zah­lungs­zei­traums grün­dende Zusam­men­bal­lung des Arbeits­lohns wirt­schaft­lich ver­nünf­tige - näm­lich gemein­nüt­zig­keits­recht­li­che - Gründe vor­la­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben