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Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis

FG Baden-Württemberg 28.4.2015, 8 K 1961/14

Der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn ist im Regelfall allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb mit einem ande­ren Arzt eine Gemein­schafts­pra­xis in der Rechts­form einer GbR. Am Gewinn war er ver­ein­ba­rungs­ge­mäß mit 40 Pro­zent betei­ligt. Der andere Arzt tätigte namens der Gemein­schafts­pra­xis Auf­wen­dun­gen, die allein ihm zu Gute kamen. Nach einer Betriebs­prü­fung erkannte das Finanz­amt diese Auf­wen­dun­gen nicht als Betriebs­aus­ga­ben an und erfasste den Mehr­ge­winn antei­lig zu 40 Pro­zent beim Klä­ger. Der Klä­ger kün­digte den Gesell­schafts­ver­trag und machte gel­tend, dass der andere Arzt es abge­lehnt habe, ihm den ein­ge­s­tri­che­nen Mehr­ge­winn aus­zu­zah­len.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen. Sie ist dort unter dem Az. III R 17/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht nach erfolg­ter Betriebs­prü­fung die für den Klä­ger fest­ge­s­tell­ten Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit ent­sp­re­chend dem Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel 60/40 erhöht.

Mit­un­ter­neh­mern wird nach § 18 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Ergeb­nis der gemein­schaft­li­chen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, d.h. der Gewinn oder Ver­lust, antei­lig als ori­gi­näre eigene Ein­künfte zuge­rech­net. Der durch eine Betriebs­prü­fung nach­träg­lich fest­ge­s­tellte Mehr­ge­winn einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich allen Gesell­schaf­tern nach dem ver­ein­bar­ten Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel zuzu­rech­nen.

Das betrifft auch Mehr­ge­winne, die sich dadurch erge­ben, dass die Erlöse um zu Unrecht als Betriebs­aus­ga­ben behan­delte Beträge gekürzt wer­den. Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die Mehr­ge­winne aus­sch­ließ­lich einem Gesell­schaf­ter zu Gute gekom­men sind und weder die Gesell­schaft noch die ande­ren Gesell­schaf­ter, z.B. wegen deren Ver­mö­gens­lo­sig­keit, in der Lage sind, beste­hende Erstat­tungs­an­sprüche gegen den Mit­un­ter­neh­mer durch­zu­set­zen und bei zwi­schen­zeit­li­cher Auflö­sung und Been­di­gung des Gesell­schaft auch ein wegen der Mehr­ge­winne beste­hen­der erhöh­ter Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch der ande­ren Gesell­schaf­ter nicht mehr rea­li­siert wer­den kann.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger den wegen des Mehr­ge­winns ent­sp­re­chend erhöh­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch nach Kün­di­gung und Auflö­sung der Gesell­schaft noch nicht gericht­lich gel­tend gemacht. Ob ein mög­li­cher­weise statt­ge­ben­des Urteil im ange­st­reb­ten Zivil­pro­zess gegen den Bei­ge­la­de­nen erfolg­reich voll­st­reckt wer­den könnte, kann gegen­wär­tig noch nicht beur­teilt wer­den. Damit stand noch nicht fest, dass der Klä­ger für die zu sei­nen Las­ten getä­tig­ten Pri­vat­auf­wen­dun­gen des Mit­ge­sell­schaf­ters kei­nen finan­zi­el­len Aus­g­leich mehr erhal­ten würde.

Allein die beste­hende sog. Durch­griffs­sperre, die zur Not­wen­dig­keit der Durch­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der GbR führt, ver­mag der Klage nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen. Es muss viel­mehr fest­ste­hen, dass der Klä­ger end­gül­tig kei­nen finan­zi­el­len Aus­g­leich erlan­gen kann.

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