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Abzug von Zivilprozesskosten aus einem Berufungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 20.3.2014, 5 K 1023/12 E

Die Kosten eines Zivilprozesses konnten nach der neuen BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 12.5.2011) zu dem Rechtsstand vor dem 30.6.2013 unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung war für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Jahr 2000 von ihrem Ehe­mann (E.) geschie­den wor­den. Da beide Eigen­tü­mer eines Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses waren, hat­ten sie zuvor einen Ehe­ver­trag gesch­los­sen, in dem gere­gelt war, dass ein Ver­kauf des Hau­ses bis zum Abi­tur des Kin­des aus­ge­sch­los­sen ist. Die Haus­las­ten soll­ten, solange noch beide in get­renn­ten Haus­hal­ten wohn­ten, wei­ter­hin von E. getra­gen wer­den. Die Klä­ge­rin bewohnte im Haus die untere Woh­nung - auch nach­dem E. im Februar 2001 aus­zog.

Die Par­teien führ­ten in den Fol­ge­jah­ren Ver­hand­lun­gen über die Aus­ein­an­der­set­zung des Haus­ei­gen­tums. Sch­ließ­lich ging E. gericht­lich gegen die Klä­ge­rin vor, wor­auf­hin diese Wider­klage erhob. Die Par­teien sch­los­sen vor dem AG einen Ver­g­leich. Rege­lun­gen zur Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung vor 2009 und der Frage der Tei­lung der Kre­dit­be­las­tun­gen wur­den nicht getrof­fen. Danach wies das AG die Wider­klage ab und ver­ur­teilte die Klä­ge­rin, an E. 2.519 € Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung für 2008 zu zah­len. Gegen die­ses Urteil legte die Klä­ge­rin Beru­fung ein. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem OLG sch­los­sen Par­teien dann einen Ver­g­leich, wor­auf­hin die Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung ent­fiel.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf die neuere BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, Az.: VI R 42/10) die ihr in 2010 ent­stan­de­nen Zivil­pro­zess­kos­ten aus dem Beru­fungs­ver­fah­ren i.H.v. 6.331 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Kos­ten aller­dings nicht. Zwar habe der BFH zuletzt zu Zivil­pro­zess­kos­ten in Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schie­den. Die Behörde sei jedoch an den Nicht­an­wen­dung­s­er­lass des BMF gebun­den und halte an der bis­her gel­ten­den BFH-Recht­sp­re­chung fest.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Abzug der aus dem Zivil­rechts­st­reit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu Unrecht ver­sagt.

Mit Wir­kung vom 30.6.2013 ist in § 33 Abs. 2 EStG ein S. 4 ergänzt wor­den, wonach der Abzug von "Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­st­reits (Pro­zess­kos­ten)" als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­sch­los­sen ist, "es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­erpf­lich­tige Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen". Für die Zeit davor und damit auch für das Streit­jahr 2010 fehlte eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung. Die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses konn­ten nach der neuen BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011) zu dem Rechts­stand vor dem 30.6.2013 unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­rechts­st­reits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Ent­ge­gen der frühe­ren Recht­sp­re­chung war für die Frage der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten nicht auf die Unaus­weich­lich­keit des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­verpf­lich­tung oder dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrunde lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­s­tel­len.

Dem­nach musste der Steu­erpf­lich­tige den Pro­zess unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider - auch des Kos­ten­ri­si­kos - ein­ge­gan­gen sein. Dem­ge­mäß waren Zivil­pro­zess­kos­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bot. Eine nur ent­fernte, gewisse Erfolgs­aus­sicht reichte nicht aus, um die Zivil­pro­zess­kos­ten als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig anse­hen zu kön­nen. Der Erfolg musste min­des­tens ebenso wahr­schein­lich sein wie ein Miss­er­folg.

Infol­ge­des­sen waren die für 2010 gel­tend gemach­ten Pro­zess­kos­ten der Klä­ge­rin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzu­zie­hen. Die Auf­wen­dun­gen waren ihr zwangs­läu­fig ent­stan­den. Der Rechts­st­reit hatte den Ein­gang in die erste Instanz nicht auf Bet­rei­ben der Klä­ge­rin gefun­den, sch­ließ­lich hatte E. geklagt. Hier­auf hat die Klä­ge­rin von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Wider­klage zu erhe­ben Im Hin­blick dar­auf, dass für das gemein­same Haus hin­sicht­lich Nut­zung und Eigen­tum eine Gesamt­lö­s­ung gefun­den wer­den musste, hatte sie nicht mut­wil­lig Wider­klage erho­ben. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Klä­ge­rin nach Abschluss des ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­las­sen hatte. Viel­mehr bestand durch­aus eine hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht, die sich in dem vor dem OLG gesch­los­se­nen Pro­zess­ver­g­leich, mit dem u.a. die Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung für 2008 wie­der zurück­ge­nom­men wurde, rea­li­sierte.

Im Hin­blick auf die abwei­chende Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung und die zu der Rechts­frage beim BFH anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren (z.B. VI R 66/12, X R 34/12 und VI R 56/13) war die Revi­sion zuzu­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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