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Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter: Regelung EU-rechtskonform?

Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.2016 (Az. I R 80/14) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung vor.

Im kon­k­re­ten Streit­fall wur­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 30 % der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in der Schweiz hielt, Zwi­schen­ein­künfte hin­zu­ge­rech­net.

In sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vom 5.6.2018 in der Rs. C-135/17 kommt der Gene­ral­an­walt des EuGH, Paolo Men­gozzi, zu dem Ergeb­nis, das zwar eine grund­sätz­lich ver­bo­tene Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit vor­liegt. Wegen der sog. Stand­s­till-Klau­sel sei diese jedoch unbe­acht­lich, da die Beschrän­kung auf einer bereits am 31.12.1993 beste­hen­den Rechts­vor­schrift beruhe. Zwar sei die maß­geb­li­che Rege­lung nach dem 31.12.1993 geän­dert wor­den, die jedoch zumin­dest bei Direkt­in­ves­ti­tio­nen - wie im Streit­fall - zu kei­ner Ände­rung des Rege­lungs­ge­halts geführt habe.

Hilfs­weise führt der Gene­ral­an­walt aus, dass die Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit zudem gerecht­fer­tigt sein könnte, sofern zwi­schen Deut­sch­land und der Schweiz kein bila­te­ra­ler Rah­men für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bestehe, der auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt anwend­bar sei. Eine sol­che Prü­fung sei Sache des vor­le­gen­den Gerichts, somit des BFH.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH den Schlus­s­an­trä­gen folgt und die Stand­s­till-Klau­sel im Fall von Direkt­in­ves­ti­tio­nen anwen­det.



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