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Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

BFH 23.6.2015, II R 52/13

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Eltern des Klä­gers unter­hiel­ten bis Anfang 2004 Gemein­schafts­kon­ten bei der S-Bank in der Schweiz und zwei Ban­ken in Lux­em­burg, für die sie jeweils Ein­zel­voll­macht hat­ten. Die Mut­ter des Klä­gers (M) erteilte der S-Bank schrift­lich den Auf­trag, sämt­li­che Sal­den und Zin­sen des Gemein­schafts­kon­tos auf das Konto des Klä­gers bei der S-Bank zu über­wei­sen. Auf dem Auf­trag war als Unter­zeich­nungs­da­tum der 10.11.2003 ver­merkt. Am 9.1.2004 wurde dem Konto des Klä­gers ein Betrag gut­ge­schrie­ben.

Auch die Gut­ha­ben auf den Kon­ten der Eltern bei den Lux­em­bur­ger Ban­ken wur­den auf­grund schrift­li­cher Auf­träge der M, die als Unter­zeich­nungs­da­tum den 20.9.2003 bzw. den 10.11.2003 auf­wei­sen, auf jeweils neu eröff­nete Kon­ten des Klä­gers bei die­sen Ban­ken umge­bucht. Die Gut­schrif­ten erfolg­ten am 6.2.2004 bzw. am 20.2.2004. Am 25.11.2003 ist der Vater des Klä­gers (V) ver­s­tor­ben. Allein­er­bin war M.

Im August 2010 zeig­ten der Klä­ger und M u.a. die Über­tra­gung des Kon­to­gut­ha­bens bei der S-Bank dem Finanz­amt an. Wegen der Schen­kung des Gut­ha­bens setzte das Finanz­amt gegen den Klä­ger Schen­kung­steuer fest. Es ging davon aus, dass 1/3 des Gut­ha­bens auf dem Konto der Eltern dem Klä­ger bereits vor der Über­wei­sung auf sein eige­nes Konto zuzu­rech­nen gewe­sen sei. Das rest­li­che Kon­to­gut­ha­ben habe ihm allein M am 9.1.2004 zuge­wen­det. Zu die­sem Zeit­punkt sei das Ver­mö­gen des V, also auch des­sen Anteil am Kon­to­gut­ha­ben bei der S-Bank, bereits im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf M über­ge­gan­gen gewe­sen. Ein wirk­sa­mes Schen­kungs­ver­sp­re­chen der Eltern gegen­über dem Klä­ger habe es bis dahin nicht gege­ben.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG wurde das Kon­to­gut­ha­ben bei der S-Bank dem Klä­ger nicht des­halb allein von M zuge­wen­det, weil V zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Schen­kung bereits ver­s­tor­ben war und bis zum Able­ben des V ein form­wirk­sa­mes Schen­kungs­ver­sp­re­chen des V nicht vor­lag.

Wel­che Per­so­nen als Zuwen­den­der und als Bedach­ter an einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung betei­ligt sind, bestimmt sich aus­sch­ließ­lich nach der Zivil­rechts­lage. Grund­sätz­lich ist Zuwen­den­der der­je­nige, der Ver­mö­gen zuguns­ten eines ande­ren hin­gibt, also die steu­er­bare Zuwen­dung aus sei­nem Ver­mö­gen erbringt. So ist eine Schen­kung des ver­s­tor­be­nen Schen­kers anzu­neh­men, wenn er vor sei­nem Tod ein Schen­kungs­ver­sp­re­chen form­wirk­sam erteilt hat und die Schen­kung erst nach sei­nem Tode aus­ge­führt wird; der Erbe als Gesamt­rechts­nach­fol­ger muss die Zuwen­dung auf­grund der auf ihn über­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tung erfül­len.

Der Ver­mö­gens­über­gang auf den Erben führt nicht zu einer Ände­rung der Per­son des Zuwen­den­den, obwohl zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Schen­kung, zu dem auch die Schen­kung­steuer ent­steht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), das Ver­mö­gen dem Erben und nicht mehr dem ver­s­tor­be­nen Schen­ker gehört. Hat ein Erblas­ser einem Bedach­ten eine Leis­tung schenk­weise ver­spro­chen, ohne die hier­für erfor­der­li­che Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB ein­zu­hal­ten, und wird das form­nich­tige Schen­kungs­ver­sp­re­chen nach sei­nem Able­ben durch Bewir­kung der ver­spro­che­nen Leis­tung aus sei­nem Ver­mö­gen voll­zo­gen, ist der Erblas­ser Zuwen­den­der i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Die Hei­lung betrifft das vom Erblas­ser abge­ge­bene Schen­kungs­ver­sp­re­chen, das mit dem Bewir­ken der ver­spro­che­nen Leis­tung wirk­sam wird. Reicht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers zum Voll­zug sei­nes zu Leb­zei­ten erklär­ten Schen­kungs­ver­sp­re­chens aus, ist mit der Bewir­kung der Leis­tung keine Schen­kung des Gesamt­rechts­nach­fol­gers ver­bun­den. Uner­heb­lich ist, dass bis zum Voll­zug des form­nich­ti­gen Schen­kungs­ver­sp­re­chens keine Verpf­lich­tung des Erb­las­sers bzw. sei­ner Erben bestan­den hat. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung liegt die Fest­stel­lungs­last (objek­tive Beweis­last) für steu­er­be­grün­dende Tat­sa­chen beim Steu­er­gläu­bi­ger und für steu­er­min­dernde Tat­sa­chen beim Steu­erpf­lich­ti­gen.

Danach kann im Streit­fall auch V einen Teil des Gut­ha­bens auf dem Konto bei der S-Bank dem Klä­ger zuge­wen­det haben, soweit die von M ver­an­lasste Umbu­chung des Kon­to­gut­ha­bens auf einem dem Klä­ger gegen­über münd­lich erklär­ten Schen­kungs­ver­sp­re­chen des V beruht und als Bewir­kung der von V ver­spro­che­nen Leis­tung anzu­se­hen ist. Die Sache ist nicht spruch­reif. Das FG hat noch Fest­stel­lun­gen dazu nach­zu­ho­len, ob und in wel­cher Höhe V vor sei­nem Tod, also vor dem 25.11.2003, dem Klä­ger die Über­tra­gung des Gut­ha­bens auf dem Konto bei der S-Bank ver­spro­chen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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