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Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot von CD-Inhalten im Internet

EuGH 3.10.2013, C-170/12

Ein Ge­richt, in des­sen Be­zirk das An­ge­bot ei­ner CD im In­ter­net zugäng­lich ist, kann über die Ver­let­zung von in sei­nem Mit­glied­staat ge­schütz­ten Ur­he­ber­vermögens­rech­ten ent­schei­den. Seine Zuständig­keit ist je­doch auf den Scha­den be­grenzt, der im Ho­heits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats ent­stan­den ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger mit Wohn­sitz in Tou­louse (Frank­reich) macht gel­tend, der Au­tor, Kom­po­nist und In­ter­pret von zwölf Lie­dern zu sein, die von der Gruppe Au­brey Small auf ei­ner Schall­platte auf­ge­nom­men wur­den. Er ent­deckte, dass diese Lie­der ohne seine Er­laub­nis auf ei­ner in Öster­reich von der dort nie­der­ge­las­se­nen be­klag­ten Ge­sell­schaft ge­press­ten CD ver­vielfältigt und an­schließend von bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten auf ver­schie­de­nen von sei­nem Wohn­sitz in Tou­louse aus zugäng­li­chen Web­si­tes ver­trie­ben wor­den wa­ren.

Der Kläger machte beim Tri­bu­nal de grande in­stance de Tou­louse da­her Scha­dens­er­satz we­gen Ver­let­zung sei­ner Ur­he­ber­rechte ge­genüber der Be­klag­ten gel­tend. Die Be­klagte be­strei­tet dem­ge­genüber die Zuständig­keit der französi­schen Ge­richte.

Mit dem Rechts­streit wurde in letz­ter In­stanz die Cour de cas­sa­tion be­fasst. Diese er­sucht den EuGH um Klärung, ob un­ter sol­chen Umständen da­von aus­zu­ge­hen ist, dass sich der Scha­dens­er­folg in dem Mit­glied­staat ver­wirk­licht, in dem der Ur­he­ber sei­nen Wohn­sitz hat, und dass so­mit die Ge­richte die­ses Staa­tes zuständig sind.

Die Gründe:
Nach der Ver­ord­nung Nr. 44/2001 über die ge­richt­li­che Zuständig­keit in Zi­vil- und Han­dels­sa­chen ist grundsätz­lich das Ge­richt des Be­klag­ten­wohn­sit­zes für die Ent­schei­dung über einen Rechts­streit zuständig. In be­stimm­ten Fällen kann der Be­klagte je­doch aus­nahms­weise in einem an­de­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den. So kann ein Rechts­streit über eine un­er­laubte Hand­lung u.a. vor das Ge­richt ge­bracht wer­den, in des­sen Be­zirk sich der Scha­dens­er­folg ver­wirk­licht hat.

In Fällen von Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die über das In­ter­net be­gan­gen wer­den und die sich da­her an ver­schie­de­nen Or­ten ver­wirk­li­chen können, kann der Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs in Abhängig­keit von der Na­tur des ver­letz­ten Rechts va­ri­ie­ren. Auch wenn sich die­ser Scha­dens­er­folg nur un­ter der Vor­aus­set­zung in einem be­stimm­ten Mit­glied­staat ver­wirk­li­chen kann, dass das Recht, des­sen Ver­let­zung gel­tend ge­macht wird, dort ge­schützt ist, hängt die Be­stim­mung des Or­tes der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs je­den­falls da­von ab, wel­ches Ge­richt am bes­ten in der Lage ist, die Begründetheit der gel­tend ge­mach­ten Ver­let­zung zu be­ur­tei­len. Nicht er­for­der­lich ist hin­ge­gen, dass die zu einem Scha­den führende Tätig­keit auf den Mit­glied­staat des an­ge­ru­fe­nen Ge­richts aus­ge­rich­tet war.

Für die Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung ei­ner Ver­let­zung von Ur­he­ber­vermögens­rech­ten ist das Ge­richt des Mit­glied­staats zuständig, der die Vermögens­rechte schützt, auf die sich der An­spruch­stel­ler be­ruft, und in des­sen Be­zirk sich der Scha­dens­er­folg zu ver­wirk­li­chen droht. Diese Ge­fahr kann sich ins­bes. aus der Möglich­keit er­ge­ben, sich über eine im Be­zirk des an­ge­ru­fe­nen Ge­richts zugäng­li­che Web­site eine Ver­vielfälti­gung des Wer­kes zu be­schaf­fen, an das die Rechte geknüpft sind, auf die sich der An­spruch­stel­ler be­ruft. So­fern hin­ge­gen der vom Mit­glied­staat des an­ge­ru­fe­nen Ge­richts gewährte Schutz nur für das Ho­heits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats gilt, ist das an­ge­ru­fene Ge­richt nur für die Ent­schei­dung über den Scha­den zuständig, der im Ho­heits­ge­biet des Mit­glied­staats ver­ur­sacht wor­den ist, zu dem es gehört.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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