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Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot von CD-Inhalten im Internet

EuGH 3.10.2013, C-170/12

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger mit Wohn­sitz in Tou­louse (Fran­k­reich) macht gel­tend, der Autor, Kom­po­nist und Inter­p­ret von zwölf Lie­dern zu sein, die von der Gruppe Aub­rey Small auf einer Schall­platte auf­ge­nom­men wur­den. Er ent­deckte, dass diese Lie­der ohne seine Erlaub­nis auf einer in Öst­er­reich von der dort nie­der­ge­las­se­nen beklag­ten Gesell­schaft gepress­ten CD ver­viel­fäl­tigt und ansch­lie­ßend von bri­ti­schen Gesell­schaf­ten auf ver­schie­de­nen von sei­nem Wohn­sitz in Tou­louse aus zugäng­li­chen Web­si­tes ver­trie­ben wor­den waren.

Der Klä­ger machte beim Tri­bu­nal de grande instance de Tou­louse daher Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung sei­ner Urhe­ber­rechte gegen­über der Beklag­ten gel­tend. Die Beklagte best­rei­tet dem­ge­gen­über die Zustän­dig­keit der fran­zö­si­schen Gerichte.

Mit dem Rechts­st­reit wurde in letz­ter Instanz die Cour de cas­sa­tion befasst. Diese ersucht den EuGH um Klär­ung, ob unter sol­chen Umstän­den davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich der Scha­dens­er­folg in dem Mit­g­lied­staat ver­wir­k­licht, in dem der Urhe­ber sei­nen Wohn­sitz hat, und dass somit die Gerichte die­ses Staa­tes zustän­dig sind.

Die Gründe:
Nach der Ver­ord­nung Nr. 44/2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit in Zivil- und Han­dels­sa­chen ist grund­sätz­lich das Gericht des Beklag­ten­wohn­sit­zes für die Ent­schei­dung über einen Rechts­st­reit zustän­dig. In bestimm­ten Fäl­len kann der Beklagte jedoch aus­nahms­weise in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ver­klagt wer­den. So kann ein Rechts­st­reit über eine uner­laubte Hand­lung u.a. vor das Gericht gebracht wer­den, in des­sen Bezirk sich der Scha­dens­er­folg ver­wir­k­licht hat.

In Fäl­len von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die über das Inter­net began­gen wer­den und die sich daher an ver­schie­de­nen Orten ver­wir­k­li­chen kön­nen, kann der Ort der Ver­wir­k­li­chung des Scha­dens­er­folgs in Abhän­gig­keit von der Natur des ver­letz­ten Rechts vari­ie­ren. Auch wenn sich die­ser Scha­dens­er­folg nur unter der Vor­aus­set­zung in einem bestimm­ten Mit­g­lied­staat ver­wir­k­li­chen kann, dass das Recht, des­sen Ver­let­zung gel­tend gemacht wird, dort geschützt ist, hängt die Bestim­mung des Ortes der Ver­wir­k­li­chung des Scha­dens­er­folgs jeden­falls davon ab, wel­ches Gericht am bes­ten in der Lage ist, die Begrün­det­heit der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung zu beur­tei­len. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass die zu einem Scha­den füh­r­ende Tätig­keit auf den Mit­g­lied­staat des ange­ru­fe­nen Gerichts aus­ge­rich­tet war.

Für die Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung von Urhe­ber­ver­mö­gens­rech­ten ist das Gericht des Mit­g­lied­staats zustän­dig, der die Ver­mö­gens­rechte schützt, auf die sich der Anspruch­s­tel­ler beruft, und in des­sen Bezirk sich der Scha­dens­er­folg zu ver­wir­k­li­chen droht. Diese Gefahr kann sich ins­bes. aus der Mög­lich­keit erge­ben, sich über eine im Bezirk des ange­ru­fe­nen Gerichts zugäng­li­che Web­site eine Ver­viel­fäl­ti­gung des Wer­kes zu beschaf­fen, an das die Rechte geknüpft sind, auf die sich der Anspruch­s­tel­ler beruft. Sofern hin­ge­gen der vom Mit­g­lied­staat des ange­ru­fe­nen Gerichts gewährte Schutz nur für das Hoheits­ge­biet die­ses Mit­g­lied­staats gilt, ist das ange­ru­fene Gericht nur für die Ent­schei­dung über den Scha­den zustän­dig, der im Hoheits­ge­biet des Mit­g­lied­staats ver­ur­sacht wor­den ist, zu dem es gehört.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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