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Zur Zuordnung von Steuerschulden im Zusammenhang mit Leibrenten

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1668/14 E

Zwar folgt nach BFH-Auffassung alleine aus der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse nicht, dass die mit dieser Forderung zusammenhängenden Verbindlichkeiten stets Masseverbindlichkeiten sind. Andererseits hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis 2001 als Kon­kurs-/Insol­venz­ver­wal­ter tätig und als Rechts­bei­stand zuge­las­sen. Über sein Ver­mö­gen war das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der bei­ge­la­dene Insol­venz­ver­wal­ter erwirkte im Februar 2010 vor dem LG die Her­aus­gabe von Lebens­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für den Zei­traum März 2006 bis Novem­ber 2007. Das Gericht führte im Wesent­li­chen aus, die Leis­tun­gen wür­den nicht den Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten für Arbeits­ein­kom­men und frei­wil­li­ger Berufs-Unfähig­keits­ren­ten der § 850 ff ZPO i.V.m. § 36 InsO unter­fal­len und gehör­ten des­halb gem. § 35 InsO zur Insol­venz­masse. Die Beru­fung des Klä­gers blieb erfolg­los.

 Das OLG führte unter Hin­weis auf § 850b Abs.2 ZPO zur Begrün­dung aus, die Ren­ten­ein­künfte gehör­ten in vol­ler Höhe zur Masse, da ihre voll­stän­dige Pfän­dung der Bil­lig­keit ent­spräche, da der Klä­ger vor Insol­ven­zer­öff­nung die Bei­träge zu den Ver­si­che­rungs­prä­mien aus ver­un­t­reu­tem Ver­mö­gen auf­ge­bracht habe und die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen dem bei­ge­la­de­nen Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über nicht ange­ge­ben habe. Eine hier­ge­gen erho­bene Ver­fas­sungs­be­schwerde wurde nicht ange­nom­men.

Man­gels Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen schätzte das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen zur Ein­kom­men­steuer für die Streit­jahre 2009 bis 2011. Dabei berück­sich­tigte die Behörde u.a. Ein­künfte aus zwei befris­te­ten Lei­b­ren­ten. Die Beträge waren nicht an den Klä­ger, son­dern an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­zahlt wor­den. In den ange­foch­te­nen Beschei­den ord­nete das Finanz­amt die auf die Lei­b­ren­ten ent­fal­len­den Steu­er­schul­den dem insol­venz­f­reien Ver­mö­gen des Klä­gers zu und teilte sie ent­sp­re­chend ihrem Ver­hält­nis am Gesamt­be­trag der Ein­künfte auf. Dem­ent­sp­re­chend ergin­gen gegen­über dem Klä­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2009 bis 2011, die teil­weise geän­dert wur­den. Der Klä­ger war der Ansicht, dass die Steu­er­schuld vom Insol­venz­ver­wal­ter als Mas­se­schuld aus­zu­g­lei­chen sei, da er selbst keine Ein­nah­men erzielt habe.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2009 bis 2011 waren rechts­wid­rig, soweit das Finanz­amt die auf die Lei­b­ren­ten ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer dem insol­venz­f­reien Ver­mö­gen des Klä­gers zuge­rech­net hatte. Die hier­auf ent­fal­lende Steuer gehört viel­mehr zu den sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­sp­re­chend § 55 Abs.1 InsO.

Zwar dürfte die Ein­kom­men­steuer, soweit sie auf die Ein­künfte des Klä­gers aus Lei­b­ren­ten ent­fällt, nicht schon nach § 55 Abs.1 Nr.1 InsO zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung muss die Ent­ste­hung der Schuld i.S.d. Vor­schrift auf eine Ver­wal­tungs­maß­nahme des Insol­venz­ver­wal­ters in Bezug auf die Insol­venz­masse zurück­zu­füh­ren sein. Daran fehlte es hier, weil die auf die Lei­b­ren­ten geschul­dete Ein­kom­men­steuer nicht auf­grund einer Maß­nahme des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­den war, son­dern durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Klä­gers. Auch aus dem Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Masse zuge­f­los­sen waren, dürfte sich eine Mas­se­ver­bind­lich­keit hin­sicht­lich der hier­auf geschul­de­ten Ein­kom­men­steuer nicht erge­ben haben. Die Tat­sa­che, dass Erträge zur Masse gezo­gen wer­den, begrün­det nicht zwangs­läu­fig, dass auch eine Ver­wal­tungs­maß­nahme des Insol­venz­ver­wal­ters vor­liegt.

Jeden­falls dürfte die auf die Lei­b­ren­ten­ein­künfte des Klä­gers ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer zu den sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO gehö­ren. Hier­nach sind sons­tige Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, soweit deren Erfül­lung zur Insol­venz­masse ver­langt wird oder für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Zwar schied eine unmit­tel­bare Anwen­dung die­ser Vor­schrift aus. Aller­dings ergab sich aus dem Zusam­men­hang des § 55 Abs.1 mit § 35 InsO eine ent­sp­re­chende Anwen­dung.

Zwar folgt nach BFH-Auf­fas­sung alleine aus der Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Masse nicht, dass die mit die­ser For­de­rung zusam­men­hän­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten stets Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Ande­rer­seits hat nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­fü­g­ungs­macht über die Insol­venz­masse. Wenn die mit einem Neu­er­werb zusam­men­hän­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten ohne Zutun des Insol­venz­ver­wal­ters zu Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den könn­ten, hätte es der Schuld­ner in der Hand, die Masse durch Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten zu sch­mä­lern. Dies soll jedoch nicht gegen den Wil­len des Insol­venz­ver­wal­ters mög­lich sein. Im Umkehr­schluss folgt dar­aus, dass die Ein­kom­men­steuer, wenn sie auf Ein­künf­ten beruht, die der Insol­venz­ver­wal­ter - wie hier - zur Masse gezo­gen hatte, auch als sons­tige Mas­se­ver­bind­lich­keit von der Insol­venz­masse getra­gen wer­den muss.

Link­hin­weis:

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