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Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

BGH 12.12.2013, I ZR 192/12

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Für die Beurteilung eines Gewinnspiels, an dem nur Käufer teilnehmen können, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, gilt dann nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG, wenn die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflusst, da das beworbene Produkt bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Her­s­tel­ler von Lakritz und Frucht­gummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fern­se­hen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von fünf Packun­gen zum Preis von etwa je 1 € und Ein­sen­dung der Kas­sen­bons bestand die Chance, bei einer Ver­lo­sung einen von 100 "Gold­bä­ren­bar­ren" im Wert von jeweils 5.000 € zu gewin­nen.

Die Klä­ge­rin hält den Wer­bes­pot, in dem der Fern­seh­mo­de­ra­tor Tho­mas Gott­schalk im Super­markt auf zwei Fami­lien mit Kin­dern traf, für wett­be­werbs­wid­rig, weil er die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­nutze. Sie nimmt die Beklagte des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Das OLG führte zur Begrün­dung aus, dass die Gewinn­spiel­kop­p­lung auf­grund der Umstände des Ein­zel­falls eine unlau­tere Geschäft­s­prak­tik dar­s­telle. Dabei sei der stren­gere Sorg­falts­maß­stab des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kin­dern und Jugend­li­chen abzu­s­tel­len, die durch die Wer­bung zu einem Kauf über Bedarf ver­an­lasst wer­den könn­ten. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Wer­bung der Beklag­ten ist nicht wett­be­werbs­wid­rig.

Gewinn­spiel­kop­p­lun­gen kön­nen nach § 4 Nr. 6 UWG im Ein­zel­fall ver­bo­ten sein, wenn sie gegen die beruf­li­che Sorg­falt ver­sto­ßen. Für die Beur­tei­lung des Gewinn­spiels im Streit­fall gilt aber nicht der Sorg­falts­maß­stab des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG, da die bean­stan­dete Wer­bung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar nicht allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten von Kin­dern und Jugend­li­chen wesent­lich beein­flus­sen konnte.

Die Pro­dukte der Beklag­ten sind bei Kin­dern und Erwach­se­nen glei­cher­ma­ßen beliebt. Ein an den Absatz die­ser Pro­dukte gekop­pel­tes Gewinn­spiel ist daher vor­aus­seh­bar geeig­net, auch das Ein­kaufs­ver­hal­ten von Erwach­se­nen zu beein­flus­sen. Daher ist vor­lie­gend das Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers maß­geb­lich. Auf die­ser Grund­lage ver­stößt die bean­stan­dete Fern­seh­wer­bung nicht gegen die beruf­li­che Sorg­falt. Die Kos­ten der Gewinn­spiel­teil­nahme wer­den deut­lich. Es wer­den auch keine unzu­tref­fen­den Gewinn­chan­cen sug­ge­riert.

Der Fern­sehs­pot der Beklag­ten ver­stößt auch nicht gegen die spe­zi­ell dem Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen die­nen­den Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts. Er ent­hält keine unmit­tel­bare Kauf­auf­for­de­rung an Kin­der (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Er ist auch nicht geeig­net, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit Min­der­jäh­ri­ger in unlau­te­rer Weise aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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