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Zur Zollbefreiung für pharmazeutische Substanzen

FG Düsseldorf 8.9.2017, 4 K 628/16 Z

Pharmazeutische Substanzen sind nur dann von den Zöllen befreit, wenn sie sowohl durch die CAS Nr. identifiziert als auch durch den Internationalen Freinamen (INN) in Anhang 3 der Kombinierten Nomenklatur (KN) erfasst werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin mel­dete 2012, 2013 und 2014 aus Süd­ko­rea und Indien ein­ge­führ­tes Iopa­m­idol, einen Roh­stoff für die Her­stel­lung von Rönt­gen­kon­trast­mit­teln, zur Über­füh­rung in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr an. Die Klä­ge­rin mel­dete das Iopa­m­idol dabei ent­we­der unter der Unter­pos. 3004 90 00 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) oder unter der Unter­pos. 2924 29 98 KN mit dem Zusatz­code 2500 an. Das Zoll­amt erhob auf Grund­lage die­ser Anga­ben keine Zölle und setzte nur eine Ein­fuhr­um­satz­steuer gegen die Klä­ge­rin fest.

Auf­grund einer Außen­prü­fung gelangte das Haupt­zoll­amt zu der Auf­fas­sung, dass das Iopa­m­idol in die Unter­pos. 2924 29 98 ein­zu­ord­nen sei. Es sei zudem nicht von den Zöl­len bef­reit, da die CAS Nr. (Che­mi­cal Abstracts Ser­vice Regi­s­try Num­ber) für die Sub­stanz 60166-93-0 laute. Auf­grund des­sen erhob das Haupt­zoll­amt mit Beschei­den ins­ge­s­amt rd. 220.000 € Zoll von der Klä­ge­rin nach. Das Haupt­zoll­amt wies die Ein­sprüche der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück, da für Iopa­m­idol der CAS Nr. 60166-93-0 die KN keine Zoll­f­rei­heit vor­sehe.

Das FG wies die dage­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt hat den Zoll zu Recht von der Klä­ge­rin nach­er­ho­ben.

Für das von der Klä­ge­rin zur Über­füh­rung in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr ange­mel­dete Iopa­m­idol, das unst­rei­tig in die Unter­pos. 2924 29 98 KN für 2012, 2013 und 2014 ein­zu­rei­hen ist, war ein Zoll­satz von 6,5 % anzu­wen­den.

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Zoll­be­f­rei­ung für das Iopa­m­idol. Nach Teil I Titel II C Nr. 1 Ziff. 1 KN 2012, 2013 und 2014 wer­den phar­ma­zeu­ti­sche Sub­stan­zen nur dann von den Zöl­len, bef­reit, wenn sie sowohl durch die CAS Nr. iden­ti­fi­ziert als auch durch den Inter­na­tio­na­len Frei­na­men (INN) in Anhang 3 KN erfasst wer­den. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Iopa­m­idol der CAS Nr. 60166-93-0 war in Anhang 3 KN der Jahre 2012, 2013 und 2014 nicht auf­ge­führt. Daher kommt eine Zoll­be­f­rei­ung nicht in Betracht.

Der Anhang 3 KN kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass auch andere als dort auf­ge­führte ähn­li­che Sub­stan­zen von der Zoll­be­f­rei­ung erfasst wer­den. Die Bestim­mun­gen stel­len eine Aus­nahme von Grund­satz der Zollpf­licht dar und sind daher als Aus­nah­me­reg­lun­gen eng aus­zu­le­gen. Eine Aus­le­gung ent­ge­gen des ein­deu­ti­gen Wort­lauts ist daher unzu­läs­sig und würde dem Rechts­si­cher­heits­er­for­der­nis zuwi­der­lau­fen.

Es kann zudem nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bestim­mun­gen des Teils I Titel II C Nr. 1 Ziff. 1 KN 2012, 2013 und 2014 i.V.m. Anhang 3 unwirk­sam sind, weil andere For­men des Iopa­m­idols zoll­f­rei waren und das von der Klä­ge­rin ein­ge­führte nicht. Die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion über die Zoll­f­rei­heit kann nur auf offen­sicht­li­che Tat­sa­chen- und Recht­s­irr­tü­mer oder einen Ermes­sens­miss­brauch hin über­prüft wer­den. Selbst wenn man davon aus­geht, dass die von der Klä­ge­rin ein­ge­führte Sub­stanz die che­misch rei­nere ist, führt dies allein noch nicht zur Ungül­tig­keit der Bestim­mun­gen.

Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­ein­ba­run­gen über die Zoll­f­rei­heit von phar­ma­zeu­ti­schen Sub­stan­zen auf­grund der stän­di­gen Neu­ent­wick­lung phar­ma­zeu­ti­scher Sub­stan­zen der regel­mä­ß­i­gen Über­prü­fung unter­lie­gen. Es obliegt dabei der Kom­mis­sion, etwaige Neu­ent­wick­lun­gen oder Feh­l­ein­schät­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit durch die Ände­rung beste­hen­der Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen oder zu berich­ti­gen. Dies ist gesche­hen und mitt­ler­weile unter­liegt das streit­ge­gen­ständ­li­che Iopa­m­idol seit 1.1.2017 der Zoll­f­rei­heit. Für die Ver­gan­gen­heit ver­b­leibt es aber bei den bis dahin gel­ten­den Rege­lun­gen.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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