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Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

OLG Hamm 7.10.2014, 4 U 138/13

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst insoweit auch das seelische Gleichgewicht.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Apo­the­ker aus Rheda-Wie­den­brück bet­reibt u.a. eine Ver­sand­a­po­theke, mit der er auch Ver­brau­cher belie­fert. Über diese bie­tet er von einer Ham­bur­ger Firma ver­trie­bene sog. "Bach-Blü­ten­pro­dukte" an. In den Wer­be­aus­sa­gen zu die­sen Pro­duk­ten heißt es u.a.

1. Für "Bach-Blü­ten­pro­dukte":

  • Gelas­sen und stark durch den Tag
  • RES­CUE®-Die Ori­gi­nal Bach®-Blü­ten­mi­schung!
  • Der Eng­län­der Edward Bach kon­zi­pierte die bekannte Ori­gi­nal RES­CUE®-Mischung aus fünf Ori­gi­nal Bach®-Blü­te­nes­sen­zen in den 30er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts. Ori­gi­nal RES­CUE® wird heute von Ver­brau­chern in über 45 Län­dern in emo­tio­nal auf­re­gen­den Situa­tio­nen wie z.B. einer Flu­g­reise, einer Prü­fung, einem Zahn­arzt­ter­min ver­wen­det;

2. für "Ori­gi­nal Res­cue Trop­fen":

  • wird gerne in emo­tio­nal auf­re­gen­den Situa­tio­nen, z.B. im Job, ver­wen­det;

3. für "Ori­gi­nal Bach Blü­te­nes­sen­zen":

  • kön­nen uns unter­stüt­zen, emo­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen zu begeg­nen;

Der Klä­ger, ein in Ber­lin ansäs­si­ger Wett­be­werbs­ver­band, hat diese Wer­bung für unzu­läs­sig gehal­ten, weil den als Lebens­mit­tel anzu­se­hen­den Bach-Blü­te­nes­sen­zen Wir­kun­gen bei­ge­legt wür­den, die ihnen nach den Erkennt­nis­sen der Wis­sen­schaft nicht zukä­men oder die zumin­dest wis­sen­schaft­lich nicht hin­rei­chend gesi­chert seien.

Das LG gab der vom Klä­ger erho­be­nen Unter­las­sungs­klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Beklag­ten war die bean­stan­dete Wer­bung zu unter­sa­gen, weil für ein Lebens­mit­tel mit unspe­zi­fi­schen Vor­tei­len für die Gesund­heit im All­ge­mei­nen oder für das gesund­heit­li­che Wohl­be­fin­den gewor­ben wird und weil den in Frage ste­hen­den Wer­be­aus­sa­gen keine spe­zi­el­len gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben bei­ge­fügt waren. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung ver­stößt daher gegen Art. 10 Abs. 3 der Euro­päi­schen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

Die sog. "Bach-Blü­ten­pro­dukte" sind Lebens­mit­tel im Sinne der HCVO. Die zu beur­tei­len­den Wer­be­aus­sa­gen zie­len nicht nur auf das all­ge­meine Wohl­be­fin­den ab. Sie sind auf die Gesund­heit oder zumin­dest das gesund­heit­li­che Wohl­be­fin­den bezo­gen. Die bewor­be­nen Pro­dukte ver­sp­re­chen eine Wir­kung bei Angst­si­tua­tio­nen. Per­so­nen, die Flu­g­angst, Prü­fung­s­angst, Angst vor einem Zahn­arzt­ter­min haben, einer emo­tio­na­len Her­aus­for­de­rung gegen­über­ste­hen oder eine emo­tio­nal auf­re­gende Situa­tion im Job zu meis­tern haben, befin­den sich nicht mehr in einem see­li­schen Gleich­ge­wicht und sind in ihrer Gesund­heit beein­träch­tigt.

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind unspe­zi­fi­sche gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben nur zuläs­sig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO ent­hal­tene spe­zi­elle gesund­heits­be­zo­gene Angabe bei­ge­fügt ist (sog. Kop­p­lungs­ge­bot). Da den in Frage ste­hen­den Wer­be­aus­sa­gen keine sol­chen Anga­ben bei­ge­fügt sind, sind sie als unzu­läs­sig zu unter­sa­gen.

Die Vor­schrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO ist anzu­wen­den, auch wenn die in Frage ste­hen­den Lis­ten noch nicht voll­stän­dig vor­lie­gen. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis von der HCVO trägt dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel die­ser Ver­ord­nung Rech­nung, nach wel­chem gesund­heits­be­zo­gene Wer­be­aus­sa­gen nur inso­weit zuzu­las­sen sind, als sie durch all­ge­mein aner­kannte wis­sen­schaft­li­che Nach­weise abge­si­chert sind.

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