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Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 10.8.2016, XI R 31/09

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1.1.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 S. 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 1 UStG bewirken.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist im Zusam­men­hang mit der Errich­tung und Unter­hal­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des die Auf­tei­lung der im Jahr 2004 (Streit­jahr) ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­träge sowie die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs.

Die kla­gende Grund­stücks­ge­mein­schaft in der Rechts­form einer GbR baute auf ihrem Grund­stück ein Wohn- und Geschäfts­haus mit Tief­ga­ra­gen­s­tell­plät­zen. Das Gebäude, mit dem die Klä­ge­rin sowohl steu­er­f­reie als auch steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung­s­um­sätze aus­führte, umfasst ins­ge­s­amt sechs Wohn- und Geschäfts­ein­hei­ten und zehn Tief­ga­ra­gen­plätze.

Den Anteil der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­träge ermit­telte sie nach dem Ver­hält­nis der vor­aus­sicht­li­chen steu­erpf­lich­ti­gen Aus­gang­s­um­sätze zu den vor­aus­sicht­li­chen steu­er­f­reien Aus­gang­s­um­sät­zen (sog. objekt­be­zo­ge­ner Umsatz­schlüs­sel). Das Finanz­amt legte dage­gen der Vor­steu­er­auf­tei­lung den (für die Klä­ge­rin ungüns­ti­ge­ren) Flächen­schlüs­sel zugrunde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Hier­ge­gen wen­den sich die Betei­lig­ten mit ihren Revi­sio­nen. Der BFH setzte das Ver­fah­ren zwi­schen­zeit­lich aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, die die­ser mit Urteil vom 9.6.2016 (C-332/14) beant­wor­tete. Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Aus­füh­run­gen des FG zur Vor­steu­er­auf­tei­lung ent­sp­re­chen nicht den vom EuGH hierzu auf­ge­s­tell­ten Rechts­grund­sät­zen.

In Fäl­len, in denen ein Ver­mie­ter mit der Ver­mie­tung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses sowohl steu­er­f­reie als auch steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung­s­um­sätze aus­führt, ist der Vor­steu­er­ab­zug nur zuläs­sig, soweit die von einem Unter­neh­mer bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Bau­ma­te­rial, Hand­wer­ker­leis­tun­gen etc.) für steu­erpf­lich­tige Aus­gang­s­um­sätze ver­wen­det wer­den. Daher müs­sen die ins­ge­s­amt ange­fal­le­nen Vor­steu­ern nach § 15 Abs. 4 UStG auf­ge­teilt wer­den. Seit der Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG mit Wir­kung vom 1.1.2004 ist eine Auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der (vor­aus­sicht­li­chen) steu­erpf­lich­ti­gen zu den steu­er­f­reien Aus­gang­s­um­sät­zen (sog. Umsatz­schlüs­sel) nur noch nachran­gig zuläs­sig.

Bei der Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des kann daher - im Gegen­satz zu den lau­fen­den Auf­wen­dun­gen - für die Auf­tei­lung der Vor­steuer nicht dar­auf abge­s­tellt wer­den, wel­che Auf­wen­dun­gen in bestimmte Teile des Gebäu­des ein­ge­hen; viel­mehr kommt es inso­weit auf die Ver­wen­dungs­ver­hält­nisse des gesam­ten Gebäu­des an. Bei der Vor­steu­er­auf­tei­lung ermög­licht der objekt­be­zo­gene Flächen­schlüs­sel regel­mä­ßig - d.h. wenn die ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Flächen mit­ein­an­der ver­g­leich­bar sind - eine sach­ge­rechte und "präzi­sere" Berech­nung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug als der gesam­t­um­satz­be­zo­gene oder der objekt­be­zo­gene Umsatz­schlüs­sel. Ob die Ver­g­leich­bar­keit der Flächen vor­lie­gend gege­ben ist, wird das FG zu prü­fen haben.

Fer­ner hatte das Finanz­amt im Wege der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung einen Teil der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren (seit Beginn der Bau­maß­nahme 1999) aner­kann­ten Vor­steu­er­be­träge von der Klä­ge­rin zurück­ver­langt, weil auch inso­weit nun­mehr der Flächen­schlüs­sel gelte. Inso­weit gilt: Ändern sich bei einem Gebäude inn­er­halb von zehn Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nisse, ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung vor­zu­neh­men (§ 15a Abs. 1 UStG).

Die Neu­re­ge­lung der Auf­tei­lungs­me­thode für den Vor­steu­er­ab­zug durch § 15 Abs. 4 S. 3 UStG kann inso­weit eine Ände­rung der für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nisse i.S.d. § 15a Abs. 1 UStG bewir­ken. Einer ent­sp­re­chen­den Vor­steu­er­be­rich­ti­gung ste­hen weder die all­ge­mei­nen uni­ons­recht­li­chen Grund­sätze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen noch liegt darin eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung in Vor­jahre.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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