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Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 7.5.2014, V R 1/10

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung in der Regel nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Allerdings werden Vorsteuerbeträge dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufgeteilt, wenn gewichtige Unterschiede in der Ausgestaltung der verschiedenen Zwecken dienenden Räumlichkeiten bestehen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Vor­steu­ern auf Ein­gangs­leis­tun­gen zur Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des im Streit­jahr (2004) nach dem Ver­hält­nis der Aus­gang­s­um­sätze auf­ge­teilt wer­den konn­ten.

Die Klä­ge­rin ist eine ver­mö­gens­ver­wal­tende GbR. Sie errich­tete von 2002 bis 2004 ein gemischt genutz­tes Gebäude. Das Erd­ge­schoss ver­mie­tete sie plan­ge­mäß umsatz­steu­erpf­lich­tig an Bet­rei­ber eines Cof­fee­shops, Kios­kes und Imbis­ses, das Ober­ge­schoss umsatz­steu­er­f­rei an pri­vate Mie­ter. Die auf die Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den und nicht direkt zuzu­ord­nen­den Vor­steu­er­be­träge des Streit­jah­res teilte sie - so wie auch in den Vor­jah­ren - nach einem sog. Umsatz­schlüs­sel auf. Das Finanz­amt nahm dem­ge­gen­über eine Auf­tei­lung nach dem ungüns­ti­ge­ren Flächen­schlüs­sel vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH hob das der Klage statt­ge­bende Urteil des Finanz­ge­richts (FG) auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht § 15 Abs. 4 S. 3 UStG 2003 nicht ange­wandt und die Vor­steu­ern, um die es hier geht, statt­des­sen unmit­tel­bar nach Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/388/EWG zuge­ord­net. Die Sache ist jedoch nicht spruch­reif, weil Fest­stel­lun­gen des FG dazu feh­len, ob die Anwen­dung des Flächen­schlüs­sels im Streit­fall zu einer präzi­se­ren Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes führt.

Der Senat bestä­tigt seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung (BFH 22.8.2013, V R 19/09), wonach sich bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flächen­schlüs­sel rich­tet. Aller­dings sind die Vor­steu­er­be­träge dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schiede in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räume beste­hen.

Da der Flächen­schlüs­sel in der Regel eine präzi­sere Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes ermög­licht, sch­ließt er sowohl den gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen wie auch den objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel aus. Der Flächen­schlüs­sel fin­det aber eben dann keine Anwen­dung, wenn die Aus­stat­tung der Räum­lich­kei­ten (Höhe der Räume, Dicke der Wände, Innen­aus­stat­tung) erheb­li­che Unter­schiede auf­weist.

In sol­chen Fäl­len kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ein­gangs­be­züge gleich­mä­ßig auf die Fläche ver­tei­len. Daher erweist sich der Flächen­schlüs­sel dann nicht als genauere Auf­tei­lung und die Vor­steu­er­auf­tei­lung ist anhand des objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sels vor­zu­neh­men. Ob der­ar­tige Unter­schiede in der Aus­stat­tung vor­lie­gen, wird vom FG im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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