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Nexia Ebner Stolz

Zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

BGH 11.6.2015, I ZB 64/14

Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV ergibt sich, dass die Landesrundfunkanstalten im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig sind und der Beitragsservice den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle dient. Ein Vollstreckungsersuchen bedarf weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels, wenn es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, bei denen diese Angaben entbehrlich sind.

Der Sach­ver­halt:
In der vor­lie­gen­den Zwangs­voll­st­re­ckungs­sa­che war der Gläu­bi­ger eine Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts und zwar die unter der Bezeich­nung "Süd­west­rund­funk" tätige Lan­des­rund­funk­an­stalt in den Bun­des­län­dern Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz. Der Gläu­bi­ger hatte gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­st­re­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­ge­büh­ren und -bei­träge bet­rei­ben. Auf der Grund­lage eines vom Gläu­bi­ger beim AG ein­ge­reich­ten Voll­st­re­ckung­s­er­su­chens erließ der Gerichts­voll­zie­her die Anord­nung zur Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis (§ 882c ZPO).

Den hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­spruch des Schuld­ners wies das AG zurück. Das LG hob die Ein­tra­gung­s­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers wegen for­mel­ler Män­gel des Voll­st­re­ckung­s­er­su­chens wie­der auf. Der Gläu­bi­ger und die Voll­st­re­ckungs­be­hörde seien nicht erkenn­bar bezeich­net. Zudem fehl­ten ein Dienst­sie­gel und die Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten. Diese Anga­ben seien nicht ent­behr­lich. Es sei nicht ersicht­lich, dass das Ersu­chen mit Hilfe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen ers­tellt wor­den sei. Im Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen sei außer­dem die Bezeich­nung des zu voll­st­re­cken­den Ver­wal­tungs­akts unzu­rei­chend.

Auf die Rechts­be­schwerde des Gläu­bi­gers hob der BGH den Beschluss des LG auf.

Die Gründe:
Es bestand kein Zwei­fel, dass allein der im Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen auf­ge­führte Süd­west­rund­funk und nicht der eben­falls auf­ge­führte "Bei­trags­ser­vice" (früher: GEZ) Gläu­bi­ger der Rund­funk­ge­büh­ren und -bei­träge war. Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV ergibt sich, dass im Streit­fall allein der Gläu­bi­ger als Lan­des­rund­funk­an­stalt im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung und Voll­st­re­ckung der Bei­trags­for­de­run­gen par­tei- und pro­zess­fähig ist und der Bei­trags­ser­vice den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF und dem Deut­sch­land­ra­dio ledig­lich als eine ört­lich aus­ge­la­gerte gemein­same Inkas­s­o­s­telle dient.

Das Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen des Gläu­bi­gers ent­sprach auch den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­st­re­ckung von Rund­funk­ge­büh­r­en­be­schei­den. Es war nicht erfor­der­lich, dass der Süd­west­rund­funk in dem Ersu­chen aus­drück­lich als Gläu­bi­ger oder Voll­st­re­ckungs­be­hörde bezeich­net war und Anga­ben zur Anschrift, Rechts­form und zu den Ver­t­re­tungs­ver­hält­nis­sen gemacht wur­den.

Das Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen bedurfte zudem weder einer Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten noch eines Dienst­sie­gels, weil es zwei­fels­f­rei mit Hilfe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen ers­tellt wor­den war, bei denen diese Anga­ben ent­behr­lich sind. In dem Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen waren sch­ließ­lich die zu voll­st­re­cken­den Gebüh­ren- und Bei­trags­be­scheide ange­ge­ben. Dage­gen bedurfte es kei­nes die grund­sätz­li­che Bei­tragspf­licht des Schuld­ners fest­s­tel­len­den Ver­wal­tungs­ak­tes. Ein sol­cher all­ge­mei­ner Bescheid ist neben den Gebüh­ren- und Bei­trags­be­schei­den über die Höhe der jewei­li­gen Leis­tungs­verpf­lich­tun­gen weder gesetz­lich vor­ge­se­hen noch für die Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­der­lich.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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