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Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

BGH 9.10.2013, VIII ZR 318/12

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf Jahren, sondern in zwei Jahren, wenn die gelieferten Einzelteile nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden. Die auf dem Dach einer Scheune errichtete Photovoltaikanlage ist selbst kein Bauwerk i.S.d. Gesetzes.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im April 2004 von der Beklag­ten die Kom­po­nen­ten einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage gekauft. Die Beklagte lie­ferte diese auf Anwei­sung der Klä­ge­rin noch im glei­chen Monat direkt an einen Land­wirt aus, der sie sei­ner­seits von der Klä­ge­rin gekauft hatte. Er mon­tierte die Kom­po­nen­ten auf dem Dach sei­ner Scheune und nahm die Anlage zunächst stör­ungs­f­rei in Betrieb.

Im Win­ter 2005/2006 tra­ten infolge von Blitz­schlag und hoher Schnee­last Stör­un­gen an der Anlage auf, die der Land­wirt sei­ner Gebäu­de­ver­si­che­rung mel­dete. Deren Sach­ver­stän­di­ger stellte an eini­gen Pho­to­vol­taik-Modu­len Sach­män­gel (sog. "Dela­mi­na­tio­nen") fest, wor­über die Klä­ge­rin die Beklagte im August 2006 infor­mierte. Diese wies die Män­gel aller­dings zurück. Im Rah­men eines vom Land­wirt gegen­über der Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­ten selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, in dem die Klä­ge­rin der Beklag­ten im August 2007 den Streit ver­kün­dete, wurde ein wei­te­rer Man­gel (lücken­hafte Front­kon­tak­tie­run­gen) fest­ge­s­tellt, wegen dem die Klä­ge­rin in einem ansch­lie­ßen­den Pro­zess gegen­über dem Land­wirt zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt wurde.

Mit der hier maß­geb­li­chen Klage begehrte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Frei­stel­lung von die­ser Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung. Die Beklagte hatte die Ein­rede der Ver­jäh­rung erho­ben. LG und OLG gaben der Klage über­wie­gend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die von der Beklag­ten erho­bene Ver­jäh­rung­s­ein­rede hat durch­ge­grif­fen.

Die gel­tend gemach­ten Ansprüche ver­jähr­ten nicht in fünf Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB, son­dern in zwei Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die gelie­fer­ten Ein­zel­teile der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage wur­den näm­lich nicht ent­sp­re­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­weise für ein Bau­werk ver­wen­det. Die auf dem Dach der Scheune errich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ist selbst kein Bau­werk i.S.d. Geset­zes. Das Bau­werk ist allein die Scheune, auf deren Dach die Anlage mon­tiert wurde.

Für die Scheune wur­den die Solar­mo­dule aller­dings nicht ver­wen­det. Sie waren weder Gegen­stand von Erneue­rungs- oder Umbau­ar­bei­ten an der Scheune, noch waren sie für deren Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit von Bedeu­tung. Viel­mehr diente die Anlage eige­nen Zwe­cken. Sie sollte Strom erzeu­gen und dem Käu­fer dadurch eine zusätz­li­che Ein­nah­me­qu­elle (Ein­spei­se­ver­gü­tung) ver­schaf­fen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGHver­öf­f­ent­licht.

  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.

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