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Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

BGH 9.10.2013, VIII ZR 318/12

Kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprüche aus der Lie­fe­rung man­gel­haf­ter Teile ei­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­lage verjähren nicht in fünf Jah­ren, son­dern in zwei Jah­ren, wenn die ge­lie­fer­ten Ein­zel­teile nicht ent­spre­chend ih­rer übli­chen Ver­wen­dungs­weise für ein Bau­werk ver­wen­det wur­den. Die auf dem Dach ei­ner Scheune er­rich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ist selbst kein Bau­werk i.S.d. Ge­set­zes.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im April 2004 von der Be­klag­ten die Kom­po­nen­ten ei­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ge­kauft. Die Be­klagte lie­ferte diese auf An­wei­sung der Kläge­rin noch im glei­chen Mo­nat di­rekt an einen Land­wirt aus, der sie sei­ner­seits von der Kläge­rin ge­kauft hatte. Er mon­tierte die Kom­po­nen­ten auf dem Dach sei­ner Scheune und nahm die An­lage zunächst störungs­frei in Be­trieb.

Im Win­ter 2005/2006 tra­ten in­folge von Blitz­schlag und ho­her Schnee­last Störun­gen an der An­lage auf, die der Land­wirt sei­ner Gebäude­ver­si­che­rung mel­dete. De­ren Sach­verständi­ger stellte an ei­ni­gen Pho­to­vol­taik-Mo­du­len Sachmängel (sog. "De­lami­na­tio­nen") fest, worüber die Kläge­rin die Be­klagte im Au­gust 2006 in­for­mierte. Diese wies die Mängel al­ler­dings zurück. Im Rah­men ei­nes vom Land­wirt ge­genüber der Kläge­rin ein­ge­lei­te­ten selbständi­gen Be­weis­ver­fah­rens, in dem die Kläge­rin der Be­klag­ten im Au­gust 2007 den Streit verkündete, wurde ein wei­te­rer Man­gel (lücken­hafte Front­kon­tak­tie­run­gen) fest­ge­stellt, we­gen dem die Kläge­rin in einem an­schließen­den Pro­zess ge­genüber dem Land­wirt zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt wurde.

Mit der hier maßgeb­li­chen Klage be­gehrte die Kläge­rin von der Be­klag­ten die Frei­stel­lung von die­ser Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung. Die Be­klagte hatte die Ein­rede der Verjährung er­ho­ben. LG und OLG ga­ben der Klage über­wie­gend statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die von der Be­klag­ten er­ho­bene Verjährungs­ein­rede hat durch­ge­grif­fen.

Die gel­tend ge­mach­ten An­sprüche verjähr­ten nicht in fünf Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB, son­dern in zwei Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die ge­lie­fer­ten Ein­zel­teile der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage wur­den nämlich nicht ent­spre­chend ih­rer übli­chen Ver­wen­dungs­weise für ein Bau­werk ver­wen­det. Die auf dem Dach der Scheune er­rich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ist selbst kein Bau­werk i.S.d. Ge­set­zes. Das Bau­werk ist al­lein die Scheune, auf de­ren Dach die An­lage mon­tiert wurde.

Für die Scheune wur­den die So­lar­mo­dule al­ler­dings nicht ver­wen­det. Sie wa­ren we­der Ge­gen­stand von Er­neue­rungs- oder Um­bau­ar­bei­ten an der Scheune, noch wa­ren sie für de­ren Kon­struk­tion, Be­stand, Er­hal­tung oder Be­nutz­bar­keit von Be­deu­tung. Viel­mehr diente die An­lage ei­ge­nen Zwecken. Sie sollte Strom er­zeu­gen und dem Käufer da­durch eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quelle (Ein­spei­se­vergütung) ver­schaf­fen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGHveröff­ent­licht.

  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.

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