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Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BFH 5.5.2015, VII R 37/13

Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen, die frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch steuerrechtlich entstanden ist.

Der Sach­ver­halt:
Am 21.12.2006 wurde über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger ist als Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Für seine seit dem 2.10.2006 aus­ge­übte Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter setzte das AG mit Beschluss vom 12.1.2010 eine Ver­gü­tung i.H.v. rd. 51.000 € zzgl. rd. 8.160 € Umsatz­steuer fest. Die Ver­gü­tung wurde im ers­ten Quar­tal 2010 aus der Insol­venz­masse dem Klä­ger gezahlt.

In der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für das erste Quar­tal 2010 machte der Klä­ger für die Insol­venz­schuld­ne­rin einen ent­sp­re­chen­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend. Das Finanz­amt ver­rech­nete die Vor­steuer mit Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin aus den Jah­ren 2000 und 2005. Hier­über erließ das Finanz­amt den Abrech­nungs­be­scheid vom 29.5.2012.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und änderte den Abrech­nungs­be­scheid dahin, dass der Insol­venz­schuld­ne­rin für das erste Quar­tal 2010 ein Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. rd. 8.160 € zusteht. Der Auf­rech­nung des Finanzamts stehe das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­ge­gen, da die nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbrachte Leis­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters an die Insol­venz­schuld­ne­rin eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bare Rechts­hand­lung sei. Die dar­aus ableit­ba­ren Rechte seien nicht ana­log § 146 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB ver­jährt. Die Ver­jäh­rung beginne erst zum Zeit­punkt der Auf­rech­nung­s­er­klär­ung.

Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Auf­rech­nung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig und keine Ver­jäh­rung des Anfech­tungs­an­spruchs ein­ge­t­re­ten ist.

Die durch das Finanz­amt erklärte Auf­rech­nung war gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig. Das Finanz­amt hat die Mög­lich­keit, mit den Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin aus den Jah­ren 2000 und 2005 gegen den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch der Insol­venz­schuld­ne­rin aus dem ers­ten Quar­tal 2010 auf­zu­rech­nen, durch die Leis­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erlangt. Diese Leis­tung ist als eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bare Rechts­hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren. Die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat nach der Recht­sp­re­chung des BGH, der sich der Senat ansch­ließt, zur Folge, dass sich der Insol­venz­ver­wal­ter unmit­tel­bar auf die insol­venz­recht­li­che Unwirk­sam­keit der Auf­rech­nung beru­fen kann. Er kann also bei Gel­tend­ma­chung der Haupt­for­de­rung (hier: des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs) den Auf­rech­nungs­ein­wand des Finanzamts durch die Gegen­ein­rede des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO abweh­ren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts steht dem im Streit­fall keine Ver­jäh­rung ent­ge­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führt dazu, dass die Haupt­for­de­rung, die durch die Auf­rech­nung erlo­schen wäre, für die Dauer und die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­steht. Aller­dings kann der Insol­venz­ver­wal­ter diese insol­venz­recht­li­che Wir­kung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur inn­er­halb der Anfech­tungs­frist des § 146 Abs. 1 InsO durch­set­zen; diese Frist ist auf die Haupt­for­de­rung ent­sp­re­chend anwend­bar und über­la­gert deren all­ge­meine Ver­jäh­rungs­fris­ten. § 146 Abs. 1 InsO ver­weist auf die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rung nach dem BGB, die gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt und nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des­je­ni­gen Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit hätte erlan­gen müs­sen.

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt viel­mehr früh­es­tens mit dem Ablauf des­je­ni­gen Jahrs, in dem die Haupt­for­de­rung ent­stan­den ist, die durch die Auf­rech­nung erlo­schen wäre, d.h. im Streit­fall mit dem Ablauf des­je­ni­gen Jahrs, in dem der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Dabei ist nicht auf die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung die­ses Anspruchs abzu­s­tel­len, son­dern auf die steu­er­recht­li­che Ent­ste­hung zum Ablauf des ers­ten Quar­tals 2010. Ande­ren­falls könnte die Haupt­for­de­rung bereits vor ihrer tat­säch­li­chen Ent­ste­hung ver­jäh­ren, was dem Sinn und Zweck des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO wider­spräche. Danach kann sich das Finanz­amt gegen­über dem Ein­wand des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht auf Ver­jäh­rung beru­fen. Jeden­falls mit Ein­rei­chung der Klage im Januar 2013 und damit inn­er­halb der drei­jäh­ri­gen Frist des § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. § 195 ff. BGB ist die Haupt­for­de­rung gericht­lich gel­tend gemacht wor­den.

Link­hin­weis:

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