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Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes

AG Kassel 24.7.2014, 410 C 625/14

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden, das einen Neubeginn der Verjährung hervorrufenden würde. Ist dem Gericht kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können, kommt auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte am 21.8.2009 auf einer Inter­net-Tausch­börse mit­tels des Pro­gramms eDon­key2000 im Wege des Files­ha­ring das Musi­kal­bum "Vom Sel­ben Stern" der Künst­ler­gruppe "Ich + Ich" auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter. In ähn­li­cher Weise lud er am 25.8.2009 das Dop­pelal­bum "MTV unplug­ged in New York" der Musik­gruppe "Sport­f­reunde Stil­ler" her­un­ter. Die Klä­ge­rin nahm dar­auf­hin zur Ermitt­lung des Ver­let­zungs­vor­gangs die Deut­sche Tele­kom AG vor dem LG Köln auf Aus­kunft in Anspruch. Diese AG legte den Vor­gang nach Aus­kunft­s­er­tei­lung am 4.12.2009 als abge­sch­los­sen ab. Dar­auf­hin ermit­telte die Klä­ge­rin wei­tere ver­g­leich­bare Vor­gänge zwi­schen dem 21.10.2009 und dem 28.1.2010, was sie in die­sem Ver­fah­ren erst­ma­lig mit Schrift­satz vom 2.5.2014, ein­ge­gan­gen am 7.5.2014, vor­ge­tra­gen hatte.

Mit Sch­rei­ben vom 9.2.2010 mahn­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin den Beklag­ten ab und nahm Bezug auf die bei­den Vor­gänge vom 21. und 25.8.2009. dar­auf­hin unter­zeich­nete der Beklagte am 12.2.2010 eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung und verpf­lich­tete sich zur Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes nach § 97a UrhG a.F. i.H.v. 100 €. Der Beklagte brachte jedoch unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass er dar­über hin­aus­ge­hende Zah­lungs­an­sprüche nicht erfül­len möchte.

Die Klä­ge­rin war spä­ter der Ansicht, der Beklagte schulde ihr im Wege des Lizenz­ana­lo­gie­scha­dens ein Betrag von ins­ge­s­amt 2.500 €, auf den sie den bereits entrich­te­ten Betrag von 100 € anrech­net. Die­ser Anspruch unter­liege gem. § 852 S. 2 BGB einer zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Auch habe der in die­ser Sache ergan­gene Mahn­be­scheid vom 2.1.2014 die Ver­jäh­rung unter­bro­chen, da der Beklagte gleich­ar­tige Rechts­ver­let­zun­gen im Jahr 2010 began­gen habe. Der Beklagte berief sich auf die Ver­jäh­rung der Ansprüche.

Das AG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Ansprüche aus §§ 97, 97a UrhG waren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­jährt. Danach betrug die Ver­jäh­rungs­frist drei Jahre und begann am Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den war und die Klä­ge­rin von allen anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners - hier der Beklagte - Kennt­nis erlangt hatte. Ver­jäh­rungs­be­ginn betref­fend die in der Anspruchs­be­grün­dung genann­ten Vor­fälle vom 21. und 25.8.2009 war danach der 31.12.2009, 24.00 Uhr. Diese Ver­jäh­rungs­frist lief fol­g­lich am 31.12.2012 ab. Umstände, die den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beein­flusst hät­ten, waren zuvor nicht ein­ge­t­re­ten.

Die Unter­las­sung­s­er­klär­ung des Beklag­ten vom 12.2.2010 hatte kei­nen Ein­fluss auf die Ver­jäh­rung des hier gel­tend gemach­ten Lizenz­ana­lo­gie­scha­dens­er­satz­an­spru­ches und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches. Ins­be­son­dere lag kein einen Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung her­vor­ru­fen­des Aner­kennt­nis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor. Denn mit der Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung ist ein Aner­kennt­nis die­ser Art nicht ver­bun­den. Etwas ande­res galt auch nicht für die Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung des Beklag­ten, den nach der dama­li­gen Fas­sung des § 97a UrhG mög­li­cher­weise geschul­de­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch i.H.v. 100 € zu zah­len. Sch­ließ­lich brachte der Beklagte unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass er dar­über hin­aus­ge­hende Zah­lungs­an­sprüche gerade nicht erfül­len wollte.

Der Mahn­be­scheid vom 2.1.2014 ent­fal­tete eben­falls keine ver­jäh­rungs­re­le­vante Wir­kung. Zwar konnte nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die ihr am 4.1.2014 erfolgte Zustel­lung des Mahn­be­schei­des zur Hem­mung der Ver­jäh­rung füh­ren. Dies hätte jedoch vor­aus­ge­setzt, dass zu die­sem Zeit­punkt die Ver­jäh­rung noch nicht ein­ge­t­re­ten gewe­sen wäre. Die Ver­jäh­rung war aber bereits mit Ablauf des 31.12.2012 ein­ge­t­re­ten, so dass auch unter Berück­sich­ti­gung der Rück­wir­kungs­fik­tion des § 167 ZPO keine Hem­mung ein­t­re­ten konnte, weil auch der Mahn­an­trag vom 23.12.2013 erst weit nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung ges­tellt wor­den war.

Die Klä­ge­rin konnte sich letzt­lich auch nicht auf die zehn­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist des § 852 S. 2 BGB beru­fen. Danach unter­lie­gen die­je­ni­gen Ansprüche einer län­ge­ren Ver­jäh­rung, die auf die Her­aus­gabe des delik­tisch Erlang­ten zie­len. Es han­delt sich somit um einen quasi delik­ti­schen Berei­che­rungs­an­spruch. Die Vor­schrift fin­det wegen § 102 S. 2 UrhG ent­sp­re­chende Anwen­dung. Vor­aus­set­zung ist aber, dass der Schä­d­i­ger tat­säch­lich etwas erlangt hat. Dies kann etwa die ersparte Lizenz­ge­bühr sein, wenn die Wahr­neh­mung des Urhe­ber­rechts typi­scher­weise nur gegen eine Lizenz­ge­bühr ein­ge­räumt wird (BGH-Urt. vom 27.10.2011, Az.: I ZR 175/10 - Bochu­mer Weih­nachts­markt). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rech­te­wahr­neh­mung bei einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft lizen­ziert wer­den kann. Hier lagen jedoch die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse anders, so dass die Grund­sätze des BGH-Urteils keine Anwen­dung fin­den konn­ten. Denn dem erken­nen­den Gericht war kein Anbie­ter bekannt, der Werke der Musik oder Film­werke der­ge­stalt lizen­ziert, dass sie im Wege des Files­ha­rings ange­bo­ten wer­den kön­nen.

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