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Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center

BGH 4.7.2013, I ZR 39/12

Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen i.S.v. § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bean­sprucht die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an dem Kar­ten­ma­te­rial, das unter der Inter­netadresse "www.stadt­p­lan­di­enst.de" abruf­bar ist. Sie begehrt vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz und Kos­te­n­er­stat­tung wegen der Ver­öf­f­ent­li­chung eines Kar­ten­aus­schnitts. Die­ser war in ein Ein­la­dungs­sch­rei­ben zum Regio­nal­forum "Gen­tech­nik­f­reie Regio­nen in Ost­deut­sch­land" ein­ge­fügt, das im März 2005 in Ber­lin statt­fand. In der Kopf­zeile des Ein­la­dungs­sch­rei­bens waren die Logos des "Euro Parc Deut­sch­land", des "iaw Insti­tut Arbeit und Wirt­schaft Uni­ver­si­tät Bre­men", der "AbL Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­li­che Land­wirt­schaft" und des "BUND Freunde der Erde" abge­bil­det. Unter­zeich­net war das Sch­rei­ben von vier Ver­t­re­tern die­ser Orga­ni­sa­tio­nen. Das Ein­la­dungs­sch­rei­ben ein­sch­ließ­lich des Kar­ten­aus­schnitts war ab Februar 2005 im PDF-For­mat unter der Inter­netadresse "www.saveour­seeds.org" abruf­bar.

Aus­weis­lich des Impres­s­ums wird diese Seite von der "Z. stif­tung L." koor­di­niert, die u.a. ein Büro in Ber­lin bet­reibt. Des­sen Lei­ter ist der Beklagte. Als Inha­ber des Domain­na­mens "www.saveour­seeds.org" ist die "Z. stif­tung H." regi­s­triert. Die Stif­tung ver­öf­f­ent­lichte das Ein­la­dungs­sch­rei­ben auf Wunsch der Ver­an­stal­ter, indem sie es unve­r­än­dert in einem nicht öff­ent­li­chen Ord­ner ablegte. Außer­dem nahm sie einen Ter­min­hin­weis in den auf der Web­site "www.saveour­seeds.org" für deren Nut­zer bereit­ge­s­tell­ten Ter­min­ka­len­der auf. Der Ter­min­hin­weis ent­hielt einen Link, über den das Ein­la­dungs­sch­rei­ben unter der URL "www.saveour­seeds.org/down­load_cen­ter/regio­nal­forum18_03_05.pdf" abge­ru­fen wer­den konnte. Nach Abschluss der Ver­an­stal­tung konnte das Ein­la­dungs­sch­rei­ben über den Link im Ter­min­ka­len­der nicht mehr auf­ge­fun­den wer­den. Die Datei mit der Ein­la­dung ver­b­lieb jedoch auf dem Ser­ver der Stif­tung.

Nach­dem ein im Auf­trag der Klä­ge­rin täti­ges Unter­neh­men den Kar­ten­aus­schnitt im Inter­net ermit­telt hatte, mahnte die Klä­ge­rin die "Z. stif­tung L." mit Anwalts­sch­rei­ben im Dezem­ber 2008 ab. Die Stif­tung gab dar­auf eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, lehnte jedoch die Zah­lung von Scha­dens- und Kos­ten­er­satz ab. Mit der Klage begehrt die Klä­ge­rin die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Form einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr i.H.v. 300 € sowie zur Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten und der Kos­ten für das mit der Doku­men­ta­tion der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung beauf­tragte Unter­neh­men.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Annahme des LG, das Ein­la­dungs­sch­rei­ben stelle einen frem­den Inhalt dar, für den der Beklagte auch bei unter­s­tell­ter Ver­ant­wort­lich­keit für den Inhalt der Inter­net­seite nicht hafte, hält revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Unter­s­tellt, dass der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Kar­ten­aus­schnitt ein gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschütz­tes Werk ist, an dem der Klä­ge­rin die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte zuste­hen, stellt die Ver­öf­f­ent­li­chung des Ein­la­dungs­sch­rei­bens über die Inter­net­seite "saveour­seeds.org" eine Ver­let­zung des aus­sch­ließ­li­chen Rechts der Klä­ge­rin dar, das Werk öff­ent­lich zugäng­lich zu machen (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG).

Das Ein­la­dungs­sch­rei­ben wurde von Mit­ar­bei­tern der Stif­tung als PDF-Datei im Down­load-Cen­ter des unter der Adresse "saveour­seeds.org" erreich­ba­ren Inter­ne­t­auf­tritts abge­legt und über einen Link im Ter­min­ka­len­der für die Nut­zer die­ser Inter­net­seite zum Abruf bereit­ge­hal­ten. Der Link, der in dem unter "saveour­seeds.org" geführ­ten Ter­min­ka­len­der bei der Ein­tra­gung des Ereig­nis­ses ange­legt war, führte also nicht zu einer frem­den Web­site, son­dern zu einem Spei­cher­ort auf dem Ser­ver der Stif­tung. Anders als bei einem Hyper­link auf eine fremde Web­site, auf der ein Werk bereits ver­öf­f­ent­licht ist, han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine eigene urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­hand­lung.

Der Beklagte kann sich auch nicht auf das Haf­tung­s­pri­vi­leg des § 10 Nr. 1 TMG beru­fen. Nach die­ser Bestim­mung sind Diens­te­an­bie­ter für fremde Infor­ma­tio­nen, die sie für einen Nut­zer spei­chern, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ver­ant­wort­lich. Bei dem Ein­la­dungs­sch­rei­ben nebst Kar­ten­aus­schnitt han­delt es sich jedoch nicht um fremde Infor­ma­tio­nen. Durch § 10 TMG und § 11 TDG sollte Art. 14 der Richt­li­nie 2000/31/EG umge­setzt wer­den, wonach die Mit­g­lied­staa­ten sicher­s­tel­len, dass im Fall eines Diens­tes der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, der in der Spei­che­rung von durch einen Nut­zer ein­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen besteht, der Diens­te­an­bie­ter nicht für die im Auf­trag eines Nut­zers gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen ver­ant­wort­lich ist, sofern näher bestimmte Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Das Haf­tung­s­pri­vi­leg bezieht sich somit aus­sch­ließ­lich auf durch einen Nut­zer ein­ge­ge­bene Infor­ma­tio­nen. In die­sem Sinn ist auch der Begriff "fremde Infor­ma­tio­nen" in § 10 TDG zu ver­ste­hen.

Im Streit­fall wurde das Ein­la­dungs­sch­rei­ben mit dem Kar­ten­aus­schnitt nicht durch den Nut­zer eines Diens­tes der Stif­tung ein­ge­ge­ben. Die Stif­tung bie­tet nicht die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen an, die Nut­zer ein­ge­ben kön­nen; sie bet­reibt daher kei­nen Hos­ting-Dienst i.S.v. Art. 14 der Richt­li­nie 2000/31/EG und § 10 TMG. Viel­mehr han­delt es sich bei dem Ein­la­dungs­sch­rei­ben um eine durch einen Nut­zer bereit­ge­s­tellte Infor­ma­tion, die erst durch Mit­ar­bei­ter der Stif­tung auf deren Web­site ein­ge­s­tellt wor­den ist. Eine erwei­ternde Aus­le­gung des Begriffs "ein­ge­ge­bene Infor­ma­tio­nen" in dem Sinne, dass auch eine der­ar­tige Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen erfasst wäre, ist aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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