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Zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln im Hinblick auf die Nacherstellung von Kontoauszügen

BGH 17.12.2013, XI ZR 66/13

Eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern in den AGB einer Bank, wonach pro Auszug 15 € verlangt werden können, ist unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen im Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band nimmt die beklagte Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch: "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen pro Aus­zug 15 €".

Die Beklagte lehnte die Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Klau­sel ab. Die Par­teien strei­ten darum, ob die vom Klä­ger bean­stan­dete Klau­sel über­haupt kon­troll­fähig und § 675 d Abs. 3 BGB anwend­bar ist und ob die Klau­sel gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB ver­stößt. Der Klä­ger hat vor­ge­tra­gen, dass sich aus dem Markt­ver­g­leich ergebe, 15 € seien als Preis für die Nach­er­stel­lung unan­ge­mes­sen.

Das LG wies die Klage ab, das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klau­sel, die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhalts­kon­trolle unter­liegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie wird den Vor­ga­ben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, dem­zu­folge das Ent­gelt für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen u.a. in dem hier gege­be­nen Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet sein muss. Die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fas­sung nach nicht teil­bare Klau­sel kann auch nicht teil­weise auf­rech­t­er­hal­ten wer­den. Das wider­spräche dem in stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH aner­kann­ten Ver­bot der gel­tung­s­er­hal­ten­den Reduk­tion.

Die Beklagte hat vor­ge­tra­gen, für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen, die in mehr als 80 Pro­zent der Fälle Vor­gänge beträ­fen, die bis zu sechs Monate zurück­reich­ten, fie­len auf­grund der inter­nen Gestal­tung der elek­tro­ni­schen Daten­hal­tung Kos­ten i.H.v. (ledig­lich) 10,24 € an. In den übri­gen Fäl­len, in denen Zweit­schrif­ten für Vor­gänge bean­sprucht wür­den, die län­ger als sechs Monate zurücklä­gen, ent­stün­den dage­gen deut­lich höhere Kos­ten.

Damit hat sie selbst bei der Bemes­sung der tat­säch­li­chen Kos­ten eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kun­den, die eine Nach­er­stel­lung vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist begeh­ren, und sol­chen, die nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist eine erneute Infor­ma­tion bean­spru­chen, ein­ge­führt und belegt, dass ihr eine Unter­schei­dung nach die­sen Nutz­er­grup­pen ohne wei­te­res mög­lich ist.

Sie hat wei­ter, ohne dass es im Ein­zel­nen auf die Ein­wände des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen die Kos­ten­be­rech­nung ankam, dar­ge­legt, dass die weit über­wie­gende Zahl der Kun­den deut­lich gerin­gere Kos­ten ver­ur­sacht als von ihr ver­an­schlagt. Ent­sp­re­chend muss sie das Ent­gelt i.S.v. § 675d Abs. 3 S. 2 BGB für jede Gruppe geson­dert bestim­men. Die pau­schale Über­wäl­zung von Kos­ten i.H.v. 15 € pro Kon­to­aus­zug auf alle Kun­den ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 S. 2 BGB.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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