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Zur Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten

OLG Celle 18.7.2013, 1 Ws 238/13

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar. Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Sicherungsgeberin, da es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler hatte im Januar 2013 Straf­an­zeige gegen die Beschul­dig­ten wegen Unt­reue gem. § 266 Abs. 1 StGB zum Nach­teil der im Sep­tem­ber 2008 mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­lös­ten Fens­ter und Türen-Werk GmbH Co. KG (GmbH & Co. KG), deren Kom­man­di­tist er war, erstat­tet. Er warf den Beschul­dig­ten vor, im Jahr 2008 als Vor­stands­mit­g­lie­der zweier Ban­ken, die der GmbH & Co. KG Dar­le­hen und Kon­to­kor­rent­k­re­dite gewährt hat­ten, trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung und ent­ge­gen den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Frei­gabe von Sicher­hei­ten ver­wei­gert zu haben, obwohl eine außer­ge­wöhn­lich hohe Über­si­che­rung im Umfang von 500 bis 1000 % vor­ge­le­gen habe.

Die Staats­an­walt­schaft lehnte die Auf­nahme vom Ermitt­lun­gen nach §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO ab, da ein Anfangs­ver­dacht aus Rechts­grün­den nicht bestehe. Die dage­gen erho­bene Beschwerde des Antrag­s­tel­lers wies der Gene­ral­staats­an­walt als unbe­grün­det zurück. Auch der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung blieb vor dem OLG erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar war der Antrag­s­tel­ler gem. § 172 Abs. 1 S. 1 StPO antrags­be­fugt, da er bei unter­s­tell­ter Bege­hung der den Beschul­dig­ten zur Last geleg­ten Ver­ge­hen der Unt­reue Ver­letz­ter wäre. Die Recht­sp­re­chung, dass bei Unt­reu­e­hand­lun­gen zu Las­ten einer GmbH nur diese als unmit­tel­bar Betrof­fene einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 StPO zu stel­len befugt ist, nicht jedoch ihre Gesell­schaf­ter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG über­trag­bar. Sch­ließ­lich besitzt die KG - anders als die GmbH - keine eigene Rechts­per­sön­lich­keit, so dass eine Schä­d­i­gung des Gesamt­hands­ver­mö­gens durch ein Ver­mö­gens­de­likt zug­leich und unmit­tel­bar das Ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter berührt.

Aller­dings war der Antrag unbe­grün­det. Es bestan­den bereits aus Rechts­grün­den keine zurei­chen­den Anhalts­punkte dafür, dass die Beschul­dig­ten durch das ihnen zur Last gelegte Ver­hal­ten den Straf­tat­be­stand der Unt­reue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt hat­ten. Zwar wies der Antrag­s­tel­ler dar­auf hin, dass der BGH im Fall einer "rela­tiv und abso­lut unge­wöhn­lich hohen Über­si­che­rung" ent­schie­den hatte, dass der Siche­rungs­neh­mer "bei Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts vor allem dem Ver­trauen des Siche­rungs­ge­bers auf wirt­schaft­lich sinn­volle Ver­wer­tungs­maß­nah­men und auf Abfüh­rung des die gesi­cherte For­de­rung über­sch­rei­ten­den Erlö­ses Rech­nung zu tra­gen hat". Das traf jedoch nicht auf den vor­lie­gen­den Fall zu.

Das den Beschul­dig­ten ange­las­tete Ver­hal­ten stellte keine tat­be­stands­mä­ß­ige Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht dar. Staats­an­walt­schaft und Gene­ral­staats­an­walt hat­ten inso­fern zutref­fend dar­auf abge­s­tellt, dass nur eine gra­vie­rende Pflicht­ver­let­zung zur Ver­wir­k­li­chung des Unt­reue­tat­be­stands her­an­ge­zo­gen wer­den darf. Das BVerfG hatte in sei­ner Grund­sat­z­ent­schei­dung vom 23.6.2010 (2 BvR 2559/08 u.a.) zu § 266 Abs. 1 StGB das von Ver­fas­sungs wegen gebo­tene Ziel der Aus­le­gung durch die Recht­sp­re­chung dahin for­mu­liert, die Anwen­dung des Unt­reue­tat­be­stands auf Fälle kla­rer und deut­li­cher (evi­den­ter) Fälle pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken und dabei aus­drück­lich die "jün­gere" Recht­sp­re­chung, die eine Pflicht­ver­let­zung i.S.v. § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gra­vie­rend ist, befür­wor­tet.

Die nach­träg­li­chen Erkennt­nisse über die Ein­bring­lich­keit von Alt­for­de­run­gen durch ein Inkas­so­un­ter­neh­men beleg­ten inso­fern nicht, dass die dama­lige Beur­tei­lung durch die Beschul­dig­ten, die auf das ersicht­lich unzu­rei­chende For­de­rungs­ma­na­ge­ment der GmbH & Co. KG abs­tellte, evi­dent falsch war und nur der Ver­sch­leie­rung der Über­si­che­rung diente. Dies galt selbst dann, wenn bereits damals die jetzt dar­ge­legte Erfolgs­quote von 15 % abseh­bar gewe­sen wäre. Eben­falls nicht evi­dent falsch war es, nur die erstran­gi­gen Grund­schul­den mit ihrem Nomi­nal­wert anzu­set­zen und bei den nachran­gi­gen Grund­schul­den (bis hin zu Rang 30) deut­li­che Abschläge bis hin zum Wert Null vor­zu­neh­men.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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