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Zur Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

BFH 8.8.2013, V R 13/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor; § 4 Nr. 18 UStG kommt insoweit -zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot - nur eine durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu. Eine derartige Wirkung des § 4 Nr. 18 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausführung durch privat-rechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein und Mit­g­lied eines amt­lich aner­kann­ten Ver­bands der freien Wohl­fahrtspf­lege. Er betrieb für eine kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nachts sowie an den Woche­n­en­den und Fei­er­ta­gen einen ärzt­li­chen Not­fall­di­enst.

Dazu unter­hielt er mit Funk aus­ge­rüs­tete Kraft­wa­gen mit je einem aus­ge­bil­de­ten Ret­tungs­hel­fer als Fah­rer zur Beför­de­rung von Not­fal­lärz­ten zu Not­fall­pa­ti­en­ten sowie eine Leit­zen­trale, die Not­fal­l­an­rufe ent­ge­gen­nahm, an die dienst­ha­ben­den Ärzte wei­ter­lei­tete und ggf. Ret­tungs- oder Kran­ken­fahr­zeuge anfor­derte.

Im Falle eines Ein­sat­zes wurde der dienst­ha­bende Arzt in sei­ner Woh­nung oder Pra­xis abge­holt und zu den Not­fall­pa­ti­en­ten gebracht. Auf Wunsch des Arz­tes beg­lei­te­ten die Fah­rer ihn in die Woh­nung des Pati­en­ten und assis­tier­ten dem Arzt. Das Finanz­amt unter­warf die Umsätze des Klä­gers aus dem ärzt­li­chen Not­fall­di­enst der Umsatz­steuer.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 18 UStG vor­lie­gen.

Das vom Klä­ger aus­ge­führte Bün­del von Leis­tun­gen in Gestalt des Bereit­s­tel­lens der Not­fall­fahr­zeuge ein­sch­ließ­lich Fah­rern, des Bereit­s­tel­lens und des Betrie­bes einer Leit­zen­trale, der Annahme und Ver­mitt­lung ein­ge­hen­der Not­fall­rufe, des Füh­r­ens schrift­li­cher Auf­zeich­nun­gen über die Tätig­kei­ten sowie der fern­münd­li­chen Ver­mitt­lung von Kon­si­li­ar­wün­schen des Not­fal­l­arz­tes an Fach­ärzte, stellt einen ein­heit­li­chen, von § 4 Nr. 18 UStG umfass­ten Umsatz dar.

Die nur sub­si­diär ein­g­rei­fende Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 18 UStG ist vor­lie­gend anwend­bar, weil andere, spe­zi­el­lere Steu­er­be­f­rei­un­gen nach der Art der im Streit­fall erbrach­ten Leis­tun­gen nicht ein­schlä­gig sind. Der EuGH hat im Urteil vom 15.11.2012, C-174/11 (Zim­mer­mann) ent­schie­den, dass das natio­nale Recht im Rah­men der Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG keine sach­lich unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen für Ein­rich­tun­gen mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht einer­seits und für die unter § 4 Nr. 18 UStG fal­len­den juris­ti­schen Per­so­nen ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht ande­rer­seits vor­se­hen darf.

Zur Ver­mei­dung eines Ver­sto­ßes gegen den durch das EuGH-Urteil präz­i­sier­ten uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer ist § 4 Nr. 18 UStG daher teleo­lo­gisch dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass eine andere natio­nale Rege­lung des § 4 UStG, die eine steu­er­be­f­reite Leis­tung genau bezeich­net (wie z.B. § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG), der Steu­er­be­f­rei­ung in § 4 Nr. 18 UStG als lex spe­cia­lis vor­geht. Eine der­ar­tige durch den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Nr. 16 UStG beg­renzte Wir­kung des § 4 Nr. 18 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betref­fen­den Leis­tun­gen --hier die des Klä­gers-- im Falle ihrer Aus­füh­rung durch pri­vat­recht­li­che Ein­rich­tun­gen mit Gewinn­st­re­ben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG umfasst wer­den könn­ten.

Das ist vor­lie­gend nicht der Fall, weil der Betrieb eines ärzt­li­chen Not­fall­di­ens­tes unter kei­nem Gesichts­punkt von § 4 Nr. 16 UStG umfasst wer­den kann. Lie­gen nach natio­na­lem Recht die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­f­rei­ung vor und ist deren Ver­sa­gung durch eine noch mit dem Wort­laut zu ver­ein­ba­rende richt­li­ni­en­kon­forme enge Aus­le­gung nicht mög­lich, kann sich der Steu­erpf­lich­tige auf die ihm güns­ti­gere natio­nale Rege­lung beru­fen. Vor­lie­gend ist der Klä­ger Mit­g­lied eines amt­lich aner­kann­ten Ver­bands der freien Wohl­fahrtspf­lege und auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 18 UStG sind erfüllt, ins­bes. weil er auch per­so­nen­be­zo­gene Leis­tun­gen erbringt, die den begüns­tig­ten Per­so­nen unmit­tel­bar zugu­te­kom­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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