deen
Nexia Ebner Stolz

Zur steuerfreien Überlassung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte

Die Privatnutzung betrieblicher PCs, Tablets oder Smartphones ist grundsätzlich lohnsteuerfrei - Besonderheiten gelten bei geleasten Geräten.

Die pri­vate Nut­zung betrieb­li­cher Daten­ver­ar­bei­tungs- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­räte (z. B. PC, Tab­let, Smart­phone sowie deren Zube­hör) durch den Arbeit­neh­mer ist gemäß § 3 Nr. 45 EStG lohn­steu­er­f­rei. Es ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich, in wel­chem Umfang das Gerät beruf­lich genutzt wird. Auch bei einer voll­um­fäng­li­chen pri­va­ten Nut­zung ist der geld­werte Vor­teil steu­er­f­rei, wenn das genutzte Gerät ein betrieb­li­ches Gerät ist. Wich­tig dabei ist, dass der Arbeit­ge­ber das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den über­las­se­nen Gerä­ten behält.

Dies gilt nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Sach­sen bei geleas­ten Gerä­ten dann nicht, wenn diese nach den Grund­sät­zen zur Zurech­nung von Lea­sing­ge­gen­stän­den nicht dem Arbeit­ge­ber, son­dern den Arbeit­neh­mern wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen sind (FG Sach­sen, Urteil vom 2.11.2017, Az. 8 K 870/17).

Nach Ansicht der Rich­ter konn­ten die betrieb­li­chen Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­räte dem Arbeit­ge­ber wirt­schaft­lich nicht zuge­rech­net wer­den, da im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt die Rechte und Pflich­ten aus dem Lea­sing­ver­trag weit­ge­hend auf die Arbeit­neh­mer abge­t­re­ten wur­den. Nach den Bestim­mun­gen des Nut­zungs­ver­tra­ges hatte der Arbeit­ge­ber in Bezug auf das über­las­sene Gerät keine wesent­li­chen Befug­nisse mehr. Zudem war der Rück­ga­be­an­spruch am Ende der zwei­jäh­ri­gen Nut­zungs­zeit eben­falls wirt­schaft­lich obso­let, weil dem Arbeit­neh­mer das Recht ein­ge­räumt war, das Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­rät gegen Zah­lung eines gerin­gen Betra­ges deut­lich unter Wert zu erwer­ben.

Das Finanz­ge­richt sah in dem ver­han­del­ten Fall den Arbeit­ge­ber nicht als wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer an, so dass die zur Nut­zung über­las­se­nen Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­räte steu­er­lich den Arbeit­neh­mern zuzu­rech­nen sind und damit eine steu­er­f­reie Über­las­sung nach § 3 Nr. 45 EStG nicht zuläs­sig ist.

Inwie­weit eine pau­schale Ver­steue­rung die­ser Sach­be­züge mit 25 % zuläs­sig sei, ließ das Finanz­ge­richt offen.

Hin­weis

Die­ses Zurech­nungs­pro­b­lem ist grund­sätz­lich nicht neu, son­dern bereits im Zusam­men­hang mit der 1 %-Rege­lung beim Fir­men­wa­gen bekannt.

nach oben