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Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Niedersächsisches FG 5.11.2013, 15 K 14/13

Die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld gem. §§ 268 bis 280 AO sehen nicht die Möglichkeit vor, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zurücknimmt. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren über den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zurücknehmen.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt legte gegen­über dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr 2010 fest. Da die Ehe­leute keine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hat­ten, ermit­telte die Steu­er­be­hörde die Besteue­rungs­grund­la­gen im Schät­zungs­wege. Gegen den Bescheid legte der Klä­ger Ein­spruch ein. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren reich­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ein, mit der sie Zusam­men­ver­an­la­gung bean­trag­ten. Der Klä­ger und die Bei­ge­la­dene erklär­ten, seit Juli 2011 dau­ernd get­rennt zu leben.

Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt erneut Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr fest. Aus dem Abrech­nungs­teil ergab sich eine Nach­for­de­rung i.H.v. ins­ge­s­amt 1.100 €. Gegen die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer leg­ten der Klä­ger und die Bei­ge­la­dene kei­nen Rechts­be­helf ein. Auf Antrag des Klä­gers erteilte das Finanz­amt einen Auf­tei­lungs­be­scheid. Dadurch teilte es die Gesamt­schuld nach dem Ver­hält­nis der Beträge auf, die sich bei get­renn­ter Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer ergä­ben. Dies führte dazu, dass auf den Klä­ger 100 % und auf die Bei­ge­la­dene 0 % der Steuer ent­fie­len. Den Klä­ger traf dem­nach eine Nach­for­de­rung i.H.v. 2.500 €, wäh­rend der Ehe­frau eine Erstat­tung i.H.v. 1.400 € zusteht.

Gegen den Auf­tei­lungs­be­scheid legte der Klä­ger Ein­spruch ein. Er nehme den Auf­tei­lung­s­an­trag zurück. Auf­grund des Beschei­des habe sich die Steu­er­schuld des Klä­gers erhöht. Auch die Ehe­frau habe durch den Bescheid kei­nen Vor­teil. Einer­seits wür­den die ihr zuste­hen­den Erstat­tun­gen mit Rück­stän­den auf­ge­rech­net. Ande­rer­seits müsse der Klä­ger die Unter­halts­zah­lun­gen an sie solange ein­s­tel­len, bis die Abga­ben­schuld getilgt sei.

Sowohl der Ein­spruch als auch die Klage blie­ben erfolg­los. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Eine Auf­he­bung des Auf­tei­lungs­be­schei­des war abzu­leh­nen.

Die Vor­schrif­ten über die Auf­tei­lung einer Gesamt­schuld gem. §§ 268 bis 280 AO sehen nicht die Mög­lich­keit vor, dass der Schuld­ner den Auf­tei­lung­s­an­trag zurück­nimmt. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Auf­tei­lungs­be­scheid geän­dert wer­den kann, ist absch­lie­ßend in § 280 Abs. 1 AO gere­gelt. Hier­bei han­delt es sich gegen­über §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO um die spe­zi­el­lere Vor­schrift. Das bedeu­tet, dass ein Auf­tei­lungs­be­scheid aus­sch­ließ­lich nach Maß­g­abe der Bestim­mun­gen des § 280 Abs. 1 AO kor­ri­giert wer­den kann.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 280 Abs. 1 AO lagen im vor­lie­gen­den Fall nicht vor. Denn der Auf­tei­lungs­be­scheid beruhte weder auf unrich­ti­gen Anga­ben (Nr. 1), noch hatte sich die rück­stän­dige Steuer nach Ertei­lung des Beschei­des geän­dert (Nr. 2). Dem Finanz­amt war auch keine offen­bare Unrich­tig­keit unter­lau­fen, die gem. § 280 Abs. 1 AO i.V.m. § 129 AO durch eine Auf­he­bung des Beschei­des berich­tigt wer­den könnte.

Sch­ließ­lich war auch eine Auf­he­bung des Auf­tei­lungs­be­schei­des nach § 367 Abs. 2 AO aus­ge­sch­los­sen. Da der Klä­ger mit sei­nem Antrag ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Gestal­tungs­recht aus­ge­übt hatte und die Aus­übung die­ses Rechts unwi­der­ruf­lich war, konnte der Klä­ger den Auf­tei­lung­s­an­trag nicht zurück­neh­men. Ein Gestal­tungs­recht ist nach ein­ma­li­ger Aus­übung ver­braucht. Die von Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur in ers­ter Linie für schuld­recht­li­che Gestal­tungs­rechte auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze sind auf ver­wal­tungs­recht­li­che Gestal­tungs­rechte jeden­falls grund­sätz­lich über­trag­bar. Hier wie dort erfor­dern es die Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit, dass die Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts weder wie­der­hol­bar noch wider­ruf­lich ist.

Aller­dings war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO die Revi­sion zuzu­las­sen. Denn durch die BFH-Recht­sp­re­chung ist bis­lang nicht geklärt, ob ein Antrag auf Beschrän­kung der Voll­st­re­ckung nach §§ 268 f. AO vor Ein­tritt der Bestands­kraft des erteil­ten Auf­tei­lungs­be­schei­des zurück­ge­nom­men wer­den kann.

Link­hin­weis:

Für den in der nie­der­säch­si­schen Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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