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Zur Reichweite einer Schätzung nach der 30/70-Methode

FG Münster 4.12.2015, 4 K 2616/14 E,G,U

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nicht ohne weiteres auch auf den Außerhaus-Verkauf von Speisen geschlossen werden. Zur Abmilderung der hieraus folgenden Unsicherheiten der Schätzung ist es geboten, für die Außerhausumsätze einen höheren Sicherheitsabschlag vorzunehmen als für die übrige Kalkulation; dieser ist nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern bereits vom Kalkulationsergebnis vorzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über Umsatz- und Gewinn-Hin­zu­schät­zun­gen. Der Klä­ger betrieb ein chi­ne­sisch-mon­go­li­sches Spei­se­re­stau­rant mit Buffe­t­an­ge­bot. Der Außer­haus­ver­kauf von Spei­sen machte nach den Geschäfts­un­ter­la­gen fast 30 % des Gesam­t­um­sat­zes aus. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Ansicht, dass die Kas­sen­füh­rung auf­grund schwer­wie­gen­der Män­gel nicht ord­nungs­ge­mäß sei.

Zur Ermitt­lung der Gewinn- und Umsatz-Hin­zu­schät­zun­gen nahm der Prü­fer eine Geträn­k­e­kal­ku­la­tion vor und berech­nete anhand des gebuch­ten Anteils der Geträn­k­e­um­sätze (18,51 %) den Gesam­t­um­satz. Von der Kal­ku­la­ti­ons­dif­fe­renz zum erklär­ten Umsatz nahm der Prü­fer einen Sicher­heits­ab­schlag i.H.v. 10 % vor. Gegen die auf­grund der Betriebs­prü­fung erlas­se­nen Ände­rungs­be­scheide wandte der Klä­ger ein, dass das vom Prü­fer ermit­telte Ergeb­nis wirt­schaft­lich nicht erziel­bar sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Auf­grund der erheb­li­chen Män­gel in der Kas­sen­füh­rung besteht vor­lie­gend dem Grunde nach eine Schät­zungs­be­fug­nis. Die Schät­zung auf Grund­lage einer Geträn­k­e­kal­ku­la­tion ist grund­sätz­lich als auf betriebs­in­ter­nen Daten auf­bau­ende Schät­zungs­me­thode bei Spei­se­gast­stät­ten geeig­net. Diese sog. 30/70-Methode basiert auf dem Gedan­ken, dass das Ver­hält­nis zwi­schen ver­zehr­ten Spei­sen und Geträn­ken nur gerin­gen Schwan­kun­gen unter­liegt, da die Gäste im Durch­schnitt zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Geträn­ken zu sich neh­men.

Dem­ge­gen­über besteht zwi­schen den Geträn­k­e­um­sät­zen im Restau­rant und den Spei­sen, die außer Haus gelie­fert wer­den, keine logi­sche Ver­knüp­fung. Da der Anteil der Außer­haus-Ver­käufe vor­lie­gend nicht uner­heb­lich ist, kön­nen aus der Geträn­k­e­kal­ku­la­tion auf diese Umsätze keine unmit­tel­ba­ren Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den. Ande­rer­seits sind alle Umsätze in der­sel­ben Bar­kasse gelan­det, so dass die zu den Hin­zu­schät­zun­gen berech­ti­gen­den Kas­sen­füh­rungs­män­gel für alle Berei­che glei­cher­ma­ßen gel­ten.

Auf­grund der dop­pel­ten Hebel­wir­kung, die bei der Über­tra­gung des Kal­ku­la­ti­on­s­er­geb­nis­ses auf die Außer­haus-Umsätze ent­steht, war für diese Umsätze ein dop­pelt so hoher Sicher­heits­ab­schlag wie bei den übri­gen Umsät­zen vor­zu­neh­men. Im Gegen­satz zu der Auf­fas­sung des Finanzamts waren die Sicher­heits­ab­schläge aller­dings nicht erst von der Kal­ku­la­ti­ons­dif­fe­renz, son­dern vom Kal­ku­la­ti­on­s­er­geb­nis abzu­zie­hen, da so alle Unwäg­bar­kei­ten der gesam­ten Kal­ku­la­tion abge­gol­ten wer­den.

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