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Zur Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

EuGH 19.6.2014, C-345/13

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2005 ent­warf das auf Fer­ti­gung und Ver­kauf von Damen­be­k­lei­dung spe­zia­li­sierte bri­ti­sche Unter­neh­men KMF, ein gest­reif­tes Hemd sowie ein schwar­zes Stric­k­ober­teil und brachte bei­des in Irland in Ver­kauf. Ver­t­re­ter der iri­schen Han­dels­kette Dun­nes Sto­res erwar­ben Exem­plare die­ser Klei­dungs­stü­cke in einem der iri­schen Ein­zel­han­dels­ge­schäfte von KMF. Dun­nes ließ dar­auf­hin Kopien der Klei­dungs­stü­cke fer­ti­gen, die sie Ende 2006 in ihren iri­schen Geschäf­ten in den Ver­kauf brachte. Im Januar 2007 strengte KMF ein Ver­fah­ren vor den iri­schen Gerich­ten an, um Dun­nes die Benut­zung sei­ner nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesch­macks­mus­ter unter­sa­gen zu las­sen. KMF ver­langte des Wei­te­ren Scha­dens­er­satz für die nicht geneh­migte Benut­zung der in Rede ste­hen­den Gesch­macks­mus­ter.

Dun­nes trägt vor, dass KMF nicht Inha­be­rin der nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter sei, da sie deren Eigen­art nicht nach­ge­wie­sen habe. In die­sem Zusam­men­hang macht Dun­nes gel­tend, dass die Eigen­art nicht nur durch Ver­g­leich mit einem oder meh­re­ren Gesch­macks­mus­tern, die der Öff­ent­lich­keit früher zugäng­lich gemacht wor­den seien, son­dern auch durch Ver­g­leich mit Kom­bi­na­tio­nen iso­lier­ter Ele­mente von meh­re­ren älte­ren Gesch­macks­mus­tern zu beur­tei­len sei. Nach Auf­fas­sung von Dun­nes kann ein Gesch­macks­mus­ter keine Eigen­art haben, wenn es sich um eine bloße Zusam­men­set­zung aus spe­zi­fi­schen Ele­men­ten oder Tei­len von älte­ren Gesch­macks­mus­tern han­dele.

Der mit dem Rechts­st­reit befasste Oberste Gerichts­hof Irlands möchte vom EuGH wis­sen, ob die Eigen­art der in Rede ste­hen­den Gesch­macks­mus­ter allein durch Ver­g­leich mit einem oder meh­re­ren älte­ren Gesch­macks­mus­tern, oder auch durch Ver­g­leich mit Kom­bi­na­tio­nen iso­lier­ter Ele­mente von meh­re­ren älte­ren Gesch­macks­mus­tern zu prü­fen ist, und ob der Inha­ber eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesch­macks­mus­ters bewei­sen muss, dass sein Gesch­macks­mus­ter Eigen­art besitzt, oder ob er ledig­lich ange­ben muss, inwie­fern es Eigen­art auf­weist.

Die Gründe:
Die Ver­ord­nung über Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter bestimmt, dass (ein­ge­tra­gene oder nicht ein­ge­tra­gene) Gesch­macks­mus­ter auf Uni­ons­e­bene geschützt sind, wenn sie neu sind (Feh­len jeder frühe­ren Offen­ba­rung) und Eigen­art haben (der Gesamt­ein­druck, den sie bei einem infor­mier­ten Benut­zer her­vor­ru­fen, muss sich von dem unter­schei­den, den ältere Gesch­macks­mus­ter her­vor­ru­fen). Die Eigen­art eines Gesch­macks­mus­ters ist im Hin­blick auf die Gewäh­rung des Schut­zes nach der Ver­ord­nung durch Ver­g­leich mit einem oder meh­re­ren genau bezeich­ne­ten, ein­zeln benann­ten Gesch­macks­mus­tern zu prü­fen, die aus der Gesamt­heit der der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich gemach­ten älte­ren Gesch­macks­mus­ter ermit­telt und bestimmt wur­den. Die Prü­fung kann nicht durch Ver­g­leich mit einer Kom­bi­na­tion bestimm­ter iso­lier­ter Ele­mente von meh­re­ren älte­ren Gesch­macks­mus­tern vor­ge­nom­men wer­den.

Die Ver­ord­nung stellt im Rah­men einer Ver­let­zungs­klage eine Ver­mu­tung der Rechts­gül­tig­keit nicht ein­ge­tra­ge­ner Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter auf, so dass der Inha­ber eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters in die­sen Ver­fah­ren nicht des­sen Eigen­art bewei­sen muss. Der Inha­ber muss also ledig­lich ange­ben, inwie­fern sein Gesch­macks­mus­ter Eigen­art auf­weist, d.h. er muss das oder die Ele­mente des betref­fen­den Gesch­macks­mus­ters benen­nen, die die­sem sei­ner Ansicht nach Eigen­art ver­lei­hen. Der Beklagte kann jedoch jeder­zeit die Rechts­gül­tig­keit des in Rede ste­hen­den Gesch­macks­mus­ters in Frage stel­len.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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