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Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

BGH 18.6.2014, I ZR 242/12

Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Der Beklagte zu 2) ist allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der im Aus­gangs­ver­fah­ren eben­falls beklag­ten R-GmbH. Diese hatte im Jahr 2009 im Auf­trag der E-GmbH, eines Wett­be­wer­bers der Klä­ge­rin, Gas­lie­fer­ver­träge ver­trie­ben und hierzu selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter, die den Ver­trieb ihrer­seits durch eigene Mit­ar­bei­ter oder Dritte im Wege der Hau­stür­wer­bung durch­führ­ten, beauf­tragt.

Die Klä­ge­rin behaup­tete, die bei der Hau­stür­wer­bung ein­ge­setz­ten Wer­ber hät­ten ver­sucht, Ver­brau­cher mit unzu­tref­fen­den und irre­füh­r­en­den Anga­ben zur Kün­di­gung ihrer Gas­lie­fer­ver­träge mit der Klä­ge­rin und zum Abschluss neuer Ver­träge mit der E-GmbH zu bewe­gen. Außer­dem war sie der Ansicht, neben der R-GmbH hafte auch der Beklagte zu 2) per­sön­lich, da er von den Ver­stö­ßen Kennt­nis gehabt und sei­nen Betrieb jeden­falls nicht so orga­ni­siert habe, dass er die Ein­hal­tung von Rechts­vor­schrif­ten habe sicher­s­tel­len kön­nen.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln statt. Außer­dem ver­ur­teilte es die Beklag­ten zur Aus­kunft und stellte ihre Verpf­lich­tung zum Scha­dens­er­satz fest. Auf die Beru­fung des Beklag­ten zu 2) hob das KG die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Der Klä­ge­rin stan­den gegen den Beklag­ten zu 2) weder ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 u. 2 UWG noch die dar­auf bezo­ge­nen Fol­ge­an­sprüche zu.

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­tere Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­t­re­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er daran ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stöße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hätte ver­hin­dern müs­sen. Infol­ge­des­sen schied eine per­sön­li­che Haf­tung des Beklag­ten zu 2) als Geschäfts­füh­rer aus. Die sch­lichte Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers von Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen kommt als haf­tungs­be­grün­den­der Umstand nicht in Frage. Erfor­der­lich ist viel­mehr grund­sätz­lich, dass der Wett­be­werbs­ver­stoß auf einem Ver­hal­ten beruht, das nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild und man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen dem Geschäfts­füh­rer anzu­las­ten ist.

Auch allein die Organ­stel­lung und die all­ge­meine Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäfts­be­trieb begrün­den keine Verpf­lich­tung des Geschäfts­füh­rers gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, Wett­be­werbs­ver­stöße der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG u. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH und den Mit­g­lie­dern des Vor­stands einer AG oblie­gende Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung umfasst zwar auch die Verpf­lich­tung, dafür zu sor­gen, dass Rechts­ver­let­zun­gen wie etwa Wett­be­werbs­ver­stöße unter­b­lei­ben. Diese Pflicht besteht aber grund­sätz­lich nur gegen­über der Gesell­schaft und nicht auch im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten. Es kann zudem nicht außer Betracht blei­ben, dass dem Geschäfts­füh­rer im Fall einer gene­rel­len Haf­tung für Wett­be­werbs­ver­stöße ein kaum kal­ku­lier­ba­res Risiko auf­er­legt würde.

Zwar haf­tet ein Geschäfts­füh­rer per­sön­lich auf­grund einer eige­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrspf­licht, wenn er ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­tes Geschäfts­mo­dell selbst ins Werk gesetzt hat. Dafür bestan­den im vor­lie­gen­den Fall jedoch keine Anhalts­punkte. Eine Gehil­fen­haf­tung kam eben­falls nicht in Betracht, denn der Beklagte zu 2) hatte die bean­stan­de­ten unlau­te­ren Wett­be­werbs­hand­lun­gen nicht durch posi­ti­ves Tun unter­stützt. Letzt­lich schied auch eine Haf­tung unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr aus, denn das Beru­fungs­ge­richt war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagte zu 2) ins­be­son­dere durch sein Ver­hal­ten im Pro­zess kei­nen Anlass für die Annahme gege­ben hatte, er werde sich in naher Zukunft rechts­wid­rig ver­hal­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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