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Zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

BGH 28.11.2013, I ZR 76/12

Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Teile höchstens 12 Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und dass der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Alf­red Krö­ner Ver­lag ist Inha­ber der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an dem von ihm ver­leg­ten 528 Text­sei­ten umfas­sen­den Buches "Mei­len­steine der Psy­cho­lo­gie". Die Beklagte ist die Fern­u­ni­ver­si­tät in Hagen. Sie stellte mehr als 4.000 Stu­die­ren­den, die im Bache­lor-Stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie den Kurs "Ein­füh­rung in die Psy­cho­lo­gie und ihre Geschichte" belegt hat­ten, 14 voll­stän­dige Bei­träge mit ins­ge­s­amt 91 Sei­ten aus "Mei­len­steine der Psy­cho­lo­gie" auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form als PDF-Datei zum Lesen, Aus­dru­cken und Abspei­chern zur Ver­fü­gung. Ein Ange­bot des Klä­gers zum Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges lehnte die Beklagte ab.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die Beklagte habe damit das Urhe­ber­recht an dem Werk ver­letzt. Er nahm die Beklagte des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch und bean­tragte die Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satzpf­licht. Die Beklagte ist dem­ge­gen­über der Ansicht, sie sei nach der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur frag­li­chen Nut­zung berech­tigt. Danach ist es zuläs­sig, ver­öf­f­ent­lichte kleine Teile eines Wer­kes zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len aus­sch­ließ­lich für den bestimmt abge­g­renz­ten Kreis von Unter­richts­teil­neh­mern öff­ent­lich zugäng­lich zu machen, soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist.

Das LG gab der Klage teil­weise statt; das OLG gab ihr voll­um­fäng­lich statt. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG beru­fen, weil die auf der Lern­platt­form ein­ge­s­tell­ten Bei­träge nicht als "kleine" Teile des Wer­kes "Mei­len­steine der Psy­cho­lo­gie" anzu­se­hen seien und auch nicht zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gedi­ent hät­ten. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Unter "klei­nen" Tei­len eines Wer­kes sind höchs­tens 12 Pro­zent des gesam­ten Wer­kes zu ver­ste­hen. Das ergibt sich aus einem zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern gesch­los­se­nen "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öff­ent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len", der gleich­falls Sprach­werke betrifft.

Dar­über hin­aus ist eine - vom BGH mit 100 Sei­ten defi­nierte - Höchst­g­renze erfor­der­lich, weil ansons­ten ganze Bände eines mehr­bän­di­gen Wer­kes ohne Ein­wil­li­gung des Urhe­bers öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wer­den dürf­ten. Die Beklagte hätte dem­zu­folge grund­sätz­lich bis zu 63 Sei­ten des Wer­kes "Mei­len­steine der Psy­cho­lo­gie" auf der Lern­platt­form ein­s­tel­len dür­fen.

Das Ein­s­tel­len der Bei­träge diente auch der Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt. Dem steht, im Gegen­satz zur Ansicht des OLG, nicht ent­ge­gen, dass sie den Unter­richts­stoff nicht nur ver­deut­licht, son­dern auch ergänzt haben. Anders als das OLG meint, erlaubt die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereit­hal­ten klei­ner Teile eines Wer­kes zum Lesen am Bild­schirm. Viel­mehr gestat­tet sie deren Zugäng­lich­ma­chen auch dann, wenn Unter­richts­teil­neh­mern dadurch ein Aus­dru­cken und Abspei­chern der Texte ermög­licht wird.

Aller­dings ist ein Zugäng­lich­ma­chen nicht i.S.v. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gebo­ten, wenn der Rechts­in­ha­ber der Hoch­schule eine ange­mes­sene Lizenz für die frag­li­che Nut­zung ange­bo­ten hat. Die Sache war daher an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, das nun die Ange­mes­sen­heit des Lizenz­an­ge­bots des Klä­gers zu prü­fen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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