de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 6.8.2013, X ZB 2/12

Die Löschung von Gebrauchsmustern hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt. Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung u.U. nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin war Inha­be­rin des Streit­ge­brauchs­mus­ters, das einen Tin­ten­strahl­dru­cker sowie einen zuge­hö­ri­gen Tin­ten­tank betraf. Das Schutz­recht ist Ende Mai 2009 nach Errei­chen der Höchst­schutz­dauer erlo­schen. Die Antrag­s­tel­le­rin, die von der Antrags­geg­ne­rin wegen Ver­let­zung des Streit­ge­brauchs­mus­ters gericht­lich in Anspruch genom­men wor­den war, hat die Löschung des Schutz­rechts u.a. im Umfang der Schutz­an­sprüche 1 bis 3 wegen feh­len­der Schutz­fähig­keit, unzu­rei­chen­der Offen­ba­rung und unzu­läs­si­ger Erwei­te­rung begehrt. Die Antrags­geg­ne­rin ver­tei­digte das Schutz­recht in geän­der­ter Fas­sung.

Zu die­ser Zeit waren Tin­ten­tanks bekannt, an denen eine Hal­b­lei­ter­spei­cher­ein­rich­tung ange­bracht war, die über Kon­tak­te­lek­tro­den mit der Dru­cker­steue­rung kom­mu­ni­zierte und z.B. Infor­ma­tio­nen über die im Tank ent­hal­tene Tinte spei­chern konnte. In der Besch­rei­bung des Streit­ge­brauchs­mus­ters wurde aus­ge­führt, dass durch rauen Umgang beim Wech­seln des Tin­ten­tanks oder auf­grund eines Spiels zwi­schen Sch­lit­ten und Tin­ten­tank eine Kon­tak­tie­rung ver­sa­gen könnte. Hier­durch könnte das Ein­le­sen von Daten gestört oder ver­hin­dert wer­den.

Das Streit­ge­brauchs­mus­ter betraf vor die­sem Hin­ter­grund das tech­ni­sche Pro­b­lem, einen Tin­ten­strahl­dru­cker und einen Tin­ten­tank zur Ver­fü­gung zu stel­len, bei denen das Ein­le­sen und Spei­chern von Daten gegen­über Stö­r­e­in­flüs­sen der genann­ten Art weni­ger emp­find­lich war. Zur Lösung die­ses Pro­b­lems wurde in Schutz­an­spruch 1 in der mit dem Haupt­an­trag ver­tei­dig­ten Fas­sung ein Tin­ten­strahl­dru­cker vor­ge­schla­gen.

Das Patent­amt sprach die Löschung des Streit­ge­brauchs­mus­ters aus. Auf die Beschwerde der Antrags­geg­ne­rin hat das Pat­ent­ge­richt das nun­mehr auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit gerich­tete Begeh­ren der Antrag­s­tel­le­rin zurück­ge­wie­sen, soweit es sich gegen die mit dem Haupt­an­trag ver­tei­digte Fas­sung der Schutz­an­sprüche rich­tete. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Zutref­fend war das Pat­ent­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die BGH-Recht­sp­re­chung zur Auf­nahme eines in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bar­ten, den Gegen­stand des Schutz­rechts aber ledig­lich ein­schrän­k­en­den Merk­mals in einen Patent­an­spruch für das Gebrauchs­mus­ter­recht ent­sp­re­chend her­an­zu­zie­hen war. Danach hat die Löschung eines Gebrauchs­mus­ters zu unter­b­lei­ben, wenn der Schutz­an­spruch zwar ein Merk­mal ent­hält, das in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bart ist, das aber nur zu einer Beschrän­kung des Gegen­stan­des und nicht zur Ertei­lung von Schutz für ein "Aliud" führt. Der Umstand, dass das ein­ge­fügte Merk­mal auch bei nicht offen­bar­ten Aus­ge­stal­tun­gen ver­wir­k­licht sein kann, mit denen das Ziel der Erfin­dung u.U. nicht erreicht wird, führt nicht zwin­gend zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Infol­ge­des­sen hing im vor­lie­gen­den Fall die Frage, ob die Ein­fü­gung eines Merk­mals eine Löschung des Streit­ge­brauchs­mus­ters zur Folge hatte, mit­hin allein davon ab, ob der Gegen­stand des Schutz­rechts durch die Auf­nahme die­ses Merk­mals zu einem "Aliud" abge­wan­delt wor­den war. Das Pat­ent­ge­richt hatte zutref­fend erkannt, dass die Ein­fü­gung des Merk­mals zu einer blo­ßen Beschrän­kung des Gegen­stands geführt habe. Denn es reichte nicht aus, dass das hin­zu­ge­fügte Merk­mal ein Mit­tel betraf, das in sei­nen Wir­kun­gen mit einem in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bar­ten Mit­tel ver­g­leich­bar war. Das mit dem hin­zu­ge­füg­ten Merk­mal ange­ge­bene Mit­tel muss sich viel­mehr als Kon­k­re­ti­sie­rung eines bereits ursprüng­lich als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bar­ten Mit­tels dar­s­tel­len.

Im vor­lie­gen­den Fall genügte es des­halb nicht, dass das Merk­mal ebenso wie zahl­rei­che der in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ange­führ­ten Maß­nah­men der Ver­mei­dung von Fehl­kon­tak­tie­run­gen beim Ein­set­zen des Tanks und beim Druck­be­trieb diente. Eben­falls nicht aus­rei­chend war, dass das Merk­mal ebenso wie andere ursprüng­lich offen­barte Maß­nah­men in irgend­ei­ner Weise die Geo­me­trie und Lagean­ord­nung der Kon­takte betraf.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben