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Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

BGH 9.3.2016, XII ZB 693/14

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Elternbezogene Gründe können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Der Sach­ver­halt:
Der heute 75-jäh­rige S. ist der Vater des Antrags­geg­ners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pfle­ge­di­enst in der eige­nen Woh­nung bet­reut und ver­sorgt und bezieht lau­fende Sozial­hilfe (Hilfe zur Pflege). Der Antrag­s­tel­ler ist ein Sozial­hil­fe­trä­ger und ver­langt vom Antrags­geg­ner aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach § 94 SGB XII für den Zei­traum ab Januar 2012 Eltern­un­ter­halt. Die­ser lebt in einer nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, aus der eine im Dezem­ber 2008 gebo­rene Toch­ter her­vor­ge­gan­gen ist. Seine Lebens­ge­fähr­tin ist geschie­den. Zwei aus ihrer Ehe stam­mende min­der­jäh­rige Kin­der leben eben­falls im gemein­sa­men Haus­halt.

AG und OLG haben den Antrags­geg­ner zur Zah­lung rück­stän­di­gen und lau­fen­den Eltern­un­ter­halts verpf­lich­tet. Dabei war das Gericht u.a. davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Antrags­geg­ner nicht - wie ein ver­hei­ra­te­ter Unter­halts­schuld­ner - auf einen erhöh­ten Fami­li­en­selbst­be­halt beru­fen könne, da er sch­ließ­lich sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht zum Fami­li­en­un­ter­halt verpf­lich­tet sei. Auf die Rechts­be­schwerde des Antrags­geg­ners hat der BGH die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Ent­schei­dung konnte kei­nen Bestand haben. Das OLG wird im wei­te­ren Ver­fah­ren Grund und Höhe eines vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den Anspruchs auf Bet­reu­ungs­un­ter­halt fest­s­tel­len müs­sen.

Zwar kann sich ein Unter­haltspf­lich­ti­ger, auch wenn er mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin und dem gemein­sa­men Kind in einer nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lebt und für den gemein­sa­men Unter­halt auf­kommt, nicht auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt beru­fen. Eine even­tu­elle Unter­haltspf­licht ist aller­dings als sons­tige Verpf­lich­tung i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen. Ist näm­lich das gemein­same Kind - wie hier - älter als drei Jahre, steht dem bet­reu­en­den Eltern­teil nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB wei­ter­hin ein Anspruch auf Bet­reu­ungs­un­ter­halt zu, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dabei sind sowohl kind- als auch eltern­be­zo­gene Gründe zu berück­sich­ti­gen.

Da im vor­lie­gen­den Fall keine kind­be­zo­ge­nen Ver­län­ge­rungs­gründe fest­ge­s­tellt wor­den waren, kamen ledig­lich eltern­be­zo­gene Gründe in Betracht. Sol­che kön­nen bei zusam­men­le­ben­den Eltern auch darin lie­gen, dass ein Eltern­teil das gemein­same Kind im Ein­ver­neh­men mit dem ande­ren Eltern­teil per­sön­lich bet­reut und des­halb voll oder teil­weise an einer Erwerb­s­tä­tig­keit gehin­dert ist. Eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­ge­stal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens zu Las­ten des Unter­halts­an­spruchs des Vaters war hier nicht ersicht­lich.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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