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Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

OLG Koblenz 29.7.2016, 8 U 11/16

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge, bei denen die Zuteilungsreife des Bausparvertrags über zehn Jahre zurückliegt, wirksam kündigen. Denn auch Bausparkassen müssen davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss bei der beklag­ten Bau­spar­kasse einen Bau­spar­ver­trag ab. Obwohl die Zutei­lungs­reife des Bau­spar­ver­trags zwi­schen­zeit­lich über zehn Jahre zurücklag, nahm der Klä­ger das Bau­spar­dar­le­hen nicht in Anspruch. Das Spar­gut­ha­ben wurde mit 2,5 Pro­zent jähr­lich ver­zinst. Die beklagte Bau­spar­kasse kün­digte den Bau­spar­ver­trag. Dage­gen setzte sich der Bau­spa­rer mit sei­ner Klage zur Wehr. Er begehrt die gericht­li­che Fest­stel­lung des Fort­be­ste­hens des Bau­spar­ver­trags.

Das LG wies die Klag ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kün­di­gung der Beklag­ten ist wirk­sam. Sie kann ihr Kün­di­gungs­recht auf § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB stüt­zen. Danach kann ein Dar­le­hens­neh­mer einen Dar­le­hens­ver­trag mit fes­tem Zins­satz zehn Jahre nach voll­stän­di­gem Emp­fang kün­di­gen.

Diese Norm fin­det auch Anwen­dung auf Bau­spar­ver­träge. Bei die­sen Ver­trä­gen ist in der Ans­par­phase der Bau­spa­rer als Dar­le­hens­ge­ber und die Bau­spar­kasse als Dar­le­hens­neh­me­rin anzu­se­hen. Diese Pas­siv­ge­schäfte der Bau­spar­kas­sen wer­den vom Schutz­be­reich des Geset­zes erfasst. Auch Bau­spar­kas­sen müs­sen davor geschützt wer­den, dau­er­haft einen nicht markt­ge­rech­ten Zins­satz zah­len zu müs­sen. Sie kön­nen in Ertrags­schwie­rig­kei­ten kom­men, wenn sie die geschul­dete Ver­zin­s­ung man­gels aus­rei­chen­der Nach­frage an Bau­spar­dar­le­hen nicht in vol­lem Umfang über das Aktiv­ge­schäft erwirt­schaf­ten kön­nen.

Die Zehn­jah­res­frist i.S.d. § 489 Abs.1 Nr.2 BGB beginnt ab Ein­tritt der Zutei­lungs­reife zu lau­fen. Von da an hat es der Bau­spa­rer allein in der Hand, sei­nen Anspruch auf Erhalt der Bau­spar­summe zu begrün­den. Damit hält das OLG an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung fest, die mit der­je­ni­gen der OLG Hamm, Celle und Köln im Ein­klang steht. Da das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart jedoch ande­rer Auf­fas­sung ist, war die Revi­sion zuzu­las­sen.

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