deen
Nexia Ebner Stolz

Zur Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung

OLG Frankfurt a.M. 30.5.2016, 6 U 27/16

Die Bezeichnung eines Unternehmens, das sich aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), ist originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt. Es reicht aus, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirken kann, d.h. aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs geeignet ist, das Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger fir­miert als "A Objekt­ser­vice - Hol­ger B e.K.". Das Unter­neh­men bie­tet die Gestal­tung von Gar­ten- und Außen­an­la­gen an. Die Firma wurde im Juni 2013 zur Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det. Der Klä­ger ist Inha­ber einer gleich­lau­ten­den natio­na­len Wort­marke mit Prio­ri­tät vom 2.12.2014, die u.a. für "Bau­we­sen" (Klasse 37) ein­ge­tra­gen ist.

Der Beklagte führt ein Unter­neh­men der Gar­ten- und Land­schaftspf­lege unter der Bezeich­nung "Hol­ger's Objekt­ser­vice". Diese Gewerbe hatte er Dezem­ber 1994 ange­mel­det und bet­reibt es seit 1995 ohne Unter­b­re­chung unter der genann­ten Bezeich­nung.

Der Klä­ger ver­langte vom Beklag­ten Unter­las­sung der Benut­zung einer Unter­neh­mens­be­zeich­nung sowie Aus­kunft und Scha­dens­er­satz. Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem OLG erfolg­los.

Die Gründe:
Der Beklagte ist seit 1995 Inha­ber eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rech­tes (§ 5 Mar­kenG) an der zu die­sem Zeit­punkt in Benut­zung genom­me­nen Bezeich­nung "Hol­ger's Objekt­ser­vice". Ins­be­son­dere ver­fügt die­ses Zei­chen über die für eine Schutz­fähig­keit aus­rei­chende ori­gi­näre Kenn­zeich­nungs­kraft.

Nach BGH-Recht­sp­re­chung sind an die Kenn­zeich­nungs­kraft eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens keine hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es reicht aus, dass das Zei­chen als Name eines Unter­neh­mens wir­ken kann, d.h. aus der Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs geeig­net ist, das Unter­neh­men von ande­ren Unter­neh­men zu unter­schei­den. Somit konnte dem vom Beklag­ten benutz­ten Zei­chen eine ori­gi­näre Kenn­zeich­nungs­kraft nicht abge­spro­chen wer­den. Der darin ver­wen­dete Vor­name ("Hol­ger's") ist geeig­net, das so bezeich­nete Unter­neh­men von ande­ren Unter­neh­men zu unter­schei­den. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass ein Vor­name viel­fach ver­wen­det wird und den Inha­ber des Unter­neh­mens daher nicht erken­nen lässt. Dies ist nicht Vor­aus­set­zung für die ori­gi­näre Kenn­zeich­nungs­kraft. Inso­weit gilt für Vor­na­men nichts ande­res als für weit ver­b­rei­tete Fami­li­en­na­men.

Infol­ge­des­sen stan­den dem Klä­ger die gel­tend gemach­ten Ansprüche weder aus eige­nen Kenn­zei­chen­rech­ten (§§ 14, 15 Mar­kenG) noch aus §§ 5 Abs. 2, 8 UWG oder aus § 37 HGB zu. Der Klä­ger ver­fügt nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen über kein gegen­über dem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen des Beklag­ten älte­res Kenn­zei­chen­recht. Dies gilt auch, wenn der Klä­ger sein eige­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen bereits seit 2006 benut­zen sollte. Die Bezeich­nung "Hol­ger's Objekt­ser­vice" ist auch ohne wei­te­res geeig­net, bei der Ver­wen­dung im Ver­kehr als Name des Unter­neh­mens zu wir­ken.

Das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen des Beklag­ten ver­fügte letzt­lich über ori­gi­näre Unter­schei­dungs­kraft. Die Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft sind nicht hoch anzu­set­zen. Es reicht aus, dass sich eine bestimmte besch­rei­bende Bedeu­tung nicht fest­s­tel­len lässt. Der vor­lie­gen­den Wort­kom­bi­na­tion kann die ori­gi­näre Unter­schei­dungs­kraft nicht abge­spro­chen wer­den. Sie ver­bin­det den gän­gi­gen Vor­na­men "Hol­ger" mit einem den Unter­neh­mens­ge­gen­stand glatt besch­rei­ben­den Begriff, wobei der Vor­name spra­chun­üb­lich mit einem "'s" ver­se­hen ist. Eine besch­rei­bende Bedeu­tung der Bezeich­nung "Hol­ger's" ist nicht fest­s­tell­bar. Inso­fern gilt nichts ande­res wie für die Namen sta­tio­nä­rer Geschäfte und Lokale, bei denen die Bezeich­nung mit Vor­nah­men eben­falls grund­sätz­lich als unter­schei­dungs­kräf­tig ange­se­hen wird (wie etwa "Johan­nes Apo­theke").

Link­hin­weis:

nach oben