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Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Möb­el­händ­le­rin bet­reibt u.a. einen Online-Shop. In den AGB für den Online-Shop ist gere­gelt:

"Wir schul­den nur die recht­zei­tige, ord­nungs­ge­mäße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men und sind für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sachte Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich."

Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale hielt diese Klau­sel für unwirk­sam und nahm die Beklagte auf Unter­las­sung ihrer Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie inso­weit ab. Es war der Ansicht, die Klau­sel sei nicht zu bean­stan­den, weil sie keine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lung i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB dar­s­telle und damit bereits nicht der Inhalts­kon­trolle unter­liege. Dies folge dar­aus, dass vor­lie­gend die Beklagte gegen­über ihren Kun­den eine Schick­schuld und keine Bring­schuld ein­gehe. Aus einer etwai­gen Mon­ta­ge­verpf­lich­tung der Beklag­ten ergebe sich nichts ande­res.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Klau­sel der Beklag­ten hin­sicht­lich der für die vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­ten Ver­zö­ge­run­gen hielt der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB nicht stand.

Die Klau­sel bezog sich, wie sich aus den AGB der Beklag­ten ergab, auch auf Kauf­ver­träge, in denen sich die Beklagte zur Mon­tage der Möbel beim Kun­den verpf­lich­tete. Bei einem Möb­el­kauf­ver­trag mit der Verpf­lich­tung des Ver­käu­fers zur Mon­tage der bes­tell­ten Möbel beim Kun­den liegt nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses eine Bring­schuld vor. Denn bei sol­chen Ver­trä­gen kann die Mon­tage der gekauf­ten Möbel als ver­trag­lich geschul­dete Leis­tung des Ver­käu­fers nur beim Kun­den erbracht und auch nur dort fest­ge­s­tellt wer­den, ob die Kauf­sa­che ver­trags­ge­mäß gelie­fert und auf­ge­baut wurde.

Die Klau­sel, nach der die Beklagte nur die recht­zei­tige, ord­nungs­ge­mäße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men schul­dete, benach­tei­ligte den Kun­den eines sol­chen Ver­tra­ges unan­ge­mes­sen, weil sie ohne sach­li­chen Grund von der gesetz­li­chen Rege­lung über den Leis­tung­s­ort abwich und dadurch den Gefahr­über­gang zum Nach­teil des Kun­den ver­än­derte (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kam, dass die Klau­sel die Haf­tung der Beklag­ten für ein Ver­schul­den des Trans­port­un­ter­neh­mens als ihres Erfül­lungs­ge­hil­fen aus­sch­loss inso­weit ver­stieß die Rege­lung auch gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7b BGB.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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